Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.

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FDP setzt Parteitag in Berlin fort - Debatte über Leitantrag

Die FDP setzt am Samstag (9.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag fort. Dabei soll der Posten des Generalsekretärs nach dem Rückzug von Marco Buschmann neu besetzt werden - zur Wahl stellt sich die KI-Unternehmerin Nicole Büttner. Geplant ist außerdem eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel "Mut zum Neuanfang", der auf klassische liberale Themen abzielt.

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Dürr zum neuen FDP-Chef gewählt - Liberale rufen auf Parteitag den Neuanfang aus

Nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat die FDP mit einer neuen Parteispitze den Weg für einen personellen Neuanfang geebnet. Zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner wurde am Freitag beim Bundesparteitag Christian Dürr gewählt. Er kündigte "Mut zur Erneuerung" und eine kritische Begleitung der Arbeit der Bundesregierung an. Geprägt war der erste Tag des Treffens von Aufbruchstimmung und emotionalen Abschieden - die Aufarbeitung des Wahlergebnisses trat dagegen weitgehend in den Hintergrund.

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Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch

Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.

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FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt. 82 Prozent der Delegierten stimmten am Freitag beim Parteitag in Berlin für den ehemaligen Bundestagsfraktionschef. Der 48-Jährige löst damit den langjährigen Parteichef Christian Lindner ab, der nach der historischen Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte.

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UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vor

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel angesichts der verstärkten Angriffe im Gazastreifen "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Die jüngste "Bombenwelle" und die Blockade humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Palästinensergebiets deuteten darauf hin, dass dort "eine permanente demografische Verschiebung" vorangetrieben werden solle, hieß es in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung.

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Kein Durchbruch bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen großen Gefangenenaustausch vereinbart, aber keine Fortschritte hin zu einer Waffenruhe erzielt. Während sich die russische Delegation nach dem Treffen am Freitag in Istanbul "zufrieden zeigte", berichtete die ukrainische Seite von "inakzeptablen" russischen Gebietsforderungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte "sehr enttäuscht" auf den Ausgang des Treffens.

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Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

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Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

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Bundeskanzler Merz: "sehr enttäuscht" über Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche

Nach dem Ende der ersten direkten russisch-ukrainischen Gespräche seit mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "sehr enttäuscht" über deren Ausgang gezeigt. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien seien "leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Tirana.

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IStGH-Chefankläger Khan legt Amt wegen Ermittlungen gegen ihn vorerst nieder

Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

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Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

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Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

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Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

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Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.

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Trump zur Lage in Gaza: "Viele Menschen sind am Verhungern" - Wieder israelische Angriffe

US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei Angriffen im Laufe des Tages habe es bisher mindestens 74 Todesopfer gegeben.

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Kiew: Russland stellt bei Istanbul-Gesprächen "inakzeptable Forderungen"

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, bei den Verhandlungen beider Länder in Istanbul "inakzeptable Forderungen" erhoben zu haben, um die Gespräche scheitern zu lassen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, Moskau verlange von Kiew die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete als Vorbedingung für eine Waffenruhe. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor dem Treffen besprochen wurde".

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Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.

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Viel Business und wenig Diplomatie: Trump beendet Golfstaatenreise

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit seinem Besuch in Abu Dhabi seine Reise durch die Golfstaaten beendet. Die erste große Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit stand im Zeichen großer Geschäfte mit den finanzstarken Akteuren der Region. Die großen Krisen und Konflikte wie der Gaza-Krieg und der Atomstreit mit dem Iran traten dabei in den Hintergrund.

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Lindner schwört FDP auf Arbeit außerhalb des Parlaments ein - emotionale Rede

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen und sich mit bewegenden Worten aus der Politik verabschiedet. Beim Parteitag in Berlin rief er die Mitglieder am Freitag dazu auf, diesen nach dem Wahldebakel vom Februar nicht als "Nullpunkt" anzusehen, sondern als "neuen Anfang für diese große freie demokratische Partei". Er fügte hinzu: "Die liberale Demokratie, sie ist ohne die liberale Partei nicht denkbar".

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln

Deutschland und Großbritannien wollen eine gemeinsame Langstreckenwaffe entwickeln. Die Waffe solle eine Reichweite von "2000 Kilometern oder mehr abdecken", und ihre Entwicklung gehe nun "in die Projektierung", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Die Entwicklung der Abstandswaffe sei am Donnerstag beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey in Berlin getroffen worden.

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Merz und Pistorius am Donnerstag zu Aufstellung von Bundeswehr-Brigade in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am kommenden Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen. Beide würden an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 in der Hauptstadt Vilnius teilnehmen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade an der Nato-Ostflanke".

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Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.

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Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.

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Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.

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Angriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand

In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.

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Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

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Rutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.

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Trump will sich mit Putin treffen - "sobald wir das einrichten können"

US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.

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FDP startet ersten Parteitag nach Wahldebakel - Partei will sich neu aufstellen

In Berlin ist die FDP am Freitag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen sich die Liberalen inhaltlich und personell neu aufstellen - es steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze auf dem Programm. Parteivize Johannes Vogel sagte zum Auftakt, es stehe "einer der wichtigsten Parteitage der FDP" an.

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