Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
-
Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an
-
Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant
-
Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban
-
Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon
-
Karneval erreicht mit Rosenmontagszügen Höhepunkt
-
Japan: Wirtschaftswachstum bleibt hinter Erwartungen zurück
-
Frauengesundheit: Gesellschaft für Innere Medizin fordert mehr Grundlagenforschung
-
Berichte über Anti-Regierungs-Sprechchöre in Teheran
-
Salma Hayek will mit Film "falsches" Bild von Mexiko korrigieren
-
DEB-Auswahl kassiert deutliche Pleite gegen die USA
-
Eiskunstlauf: Hase/Volodin glänzen im Kurzprogramm
-
Skeleton: Grotheer beendet seine Karriere
-
Bahn-Sicherheit: Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket mit Foto
-
Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremen in Lyon schürt Befürchtungen vor Racheakten
-
Windpech: Bittere Pleite für deutsche Skispringerinnen
-
HBL: Magdeburg kassiert in Kiel erste Saisonpleite
-
"Unfassbar": Silber und Bronze für deutsche Skeleton-Teams
-
Skeleton: Silber und Bronze für deutsche Teams
-
Ungarns Oppositionsführer Magyar prangert Korruption von Orbans Regierung an
-
S-Klasse 2026: Ganze 50 % neu
-
Ghana fordert UN-Anerkennung des Sklavenhandels als "schwerstes Verbrechen"
-
Transatlantisches Verhältnis und Ukraine-Krieg prägen Münchner Sicherheitskonferenz
-
Lettlands Geheimdienstchef warnt vor russischer Aggression auch nach Ende des Ukraine-Krieges
-
Erster Sieg: Schalke zurück an der Tabellenspitze
-
Wieder das letzte Schießen: Preuß verpasst Medaille
-
Massive Kritik an AfD-Parteitagsplänen - Parallelen zu NSDAP-Reichsparteitag
-
US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"
-
Dürr verpasst Sensation: Neunte statt Medaille
-
Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik
-
Schlitten mit Auto gezogen: Elfjähriger stirbt
-
Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus
-
Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen
-
Neuntes Gold: Kläbo schreibt Olympia-Geschichte
-
Monobob: Nolte zur Halbzeit auf Goldkurs
-
Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen
-
Iran fordert vor geplanten Atomgesprächen mit USA in Genf Ende der Sanktionen
-
Faserriss: Neuer fällt vorerst aus
-
US-Außenminister Rubio zu Besuch in der Slowakei eingetroffen
-
5,8 Prozent mehr Geld für Länderbeschäftigte – Tarifparteien: Vertretbarer Kompromiss
-
Horn bei Überraschungssieg von Ponsiluoma Elfter
-
Zahl der Toten nach Hausbrand in Berlin auf drei gestiegen
-
Zwei Jahre nach Tod Nawalnys: Europäische Analysen bringen Nachweis für Vergiftung
-
Wachs-Wirrwarr: FIS lehnt Finnlands Protest ab
-
Monobob: Nolte führt - Spitze eng zusammen
-
EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Europa-"Bashing" der USA
-
Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa
-
DOSB: "Rest der Welt" macht Team D "das Leben schwer"
-
Spieler des Tages: Ransford Königsdörffer (Hamburger SV)
-
Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke
-
Foodwatch: Menschen in Deutschland nehmen pro Tag fast 26 Gramm Zucker durch Getränke ein
Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen
Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
"Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen", fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um Mitgliedern die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für "gesichert rechtsextremistisch". Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.
F.Wilson--AT