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Vorgestellt

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.

Letzte Nachrichten

Frieden "realisierbar": Selenskyj und Trump schlagen nach Eklat versöhnlichere Töne an

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. Selenskyj erklärte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, ein dauerhafter Frieden sei "vollkommen realisierbar", wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten. Nach Angaben eines Selenskyj-Mitarbeiters sind weitere Gespräche zwischen beiden Seiten geplant.

USA sanktionieren hochrangige Mitglieder der Huthi-Miliz

Einen Tag nach der erneuten Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als ausländische Terrororganisation hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere hochrangige Mitglieder der Gruppe verkündet. "Die Anführer der Huthi-Miliz haben ihre Absicht gezeigt, ihre rücksichtslosen und destabilisierenden Handlungen im Roten Meer fortzusetzen", begründete US-Finanzminister Scott Bessent die Entscheidung am Mittwoch. Sanktioniert werden sieben hochrangige Mitglieder der Miliz und ein Mann mit Verbindungen zu der Gruppe.

Finanzpaket stößt auf gemischtes Echo - Kritik von Grünen und FDP

Das von Union und SPD geplante Finanzpaket ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Insbesondere von Wirtschaftsverbänden sowie führenden Unions- und SPD-Politikern gab es am Mittwoch viel Lob für die Pläne. Kritik daran äußerten die Linkspartei, Grüne und FDP - sie ließen auch ihre Zustimmung zu den Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur offen. Über diese könnte der Bundestag schon nächste Woche beraten.

Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab

Im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe hat das Oberste US-Gericht die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Der Supreme Court wies am Mittwoch einen Eilantrag der Regierung gegen die Entscheidung einer untergeordneten Instanz ab. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass die ausgesetzten Zahlungen fortgesetzt werden müssen - eine Entscheidung, die das Oberste Gericht nun bestätigte.

Moderna gewinnt Patentstreit gegen Biontech und Pfizer vor Düsseldorfer Gericht

Der US-Pharmakonzern Moderna hat einen Patentstreit gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech und dessen US-Partner Pfizer vor dem Landgericht Düsseldorf gewonnen. Die zuständige Patentkammer gab der Klage des US-Unternehmens am Mittwoch statt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kammer verurteilte die Beklagten zur Auskunft über den Umfang der Nutzung des Patents, die erzielten Gewinne und zu einer "angemessenen Entschädigung sowie Schadenersatz".

Griechische Opposition will Regierung nach Zugunglück Misstrauen aussprechen

Zwei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung angekündigt. Die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis habe versucht, nach dem Unglück ihre "Verantwortung zu vertuschen", erklärte die sozialistische Pasok-Partei am Mittwoch. Die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr zur regierenden Partei Nea Dimokratia und der "arroganten und korrupten Regierung", sagte Pasok-Chef Nikos Androulakis.

CIA-Chef bestätigt Stopp der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine

Die USA haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ausgesetzt. Dies teilte der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im US-Fernsehsender Fox Business mit. Ebenso wie beim Stopp der Militärhilfen für die Ukraine handele es sich um eine "Pause", sagte Ratcliffe.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD und Grüne wollen am Freitag sondieren

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen in der Hansestadt. Das Gespräch ist demnach in vertraulichem Rahmen geplant, weitere Einzelheiten standen zunächst noch nicht fest.

Medien: Britische Regierung plant Milliardenkürzungen im Sozialbereich

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien am Mittwoch. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

Kabuler Flughafen-Anschlag 2021: Trump verkündet Festnahme von mutmaßlichem Drahtzieher

US-Präsident Donald Trump hat die Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers des verheerenden Selbstmordattentats am Flughafen von Kabul während des chaotischen US-Abzugs 2021 bekanntgegeben. Der "für diese Gräueltat verantwortliche Top-Terrorist" sei mit Hilfe Pakistans gefasst worden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. Nach Angaben des US-Justizministeriums sollte der Verdächtige mit dem Namen Mohammed Scharifullah am Mittwoch einem Gericht im Bundesstaat Virginia vorgeführt werden.

Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj und betont Trumps Führungsrolle

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Friedenslösung in der Ukraine beraten. Scholz habe sich in einem Telefonat mit Selenskyj über "die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Trump: Selenskyj zu Verhandlungen bereit - Belarus schlägt Gespräche in Minsk vor

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj versöhnliche Töne angeschlagen. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt und für die US-Unterstützung bedankt. Moskau sprach von "positiven" Zeichen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schlug Friedensgespräche in Minsk vor.

Scholz begrüßt Finanzeinigung und sieht seinen Kurs bestätigt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vereinbarungen der Sondierungspartner Union und SPD zu Schuldenbremse und Sondervermögen begrüßt - und als Bestätigung seines eigenen Kurses gewertet. Der Kanzler habe "in der vergangenen Regierung immer wieder dafür gekämpft - ohne Erfolg", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die nun gefundene Vereinbarung entspreche "im grundsätzlichen Herangehen" dem, was Scholz anvisiert habe und wofür er auch im Wahlkampf geworben habe.

Behörden: Brite in Russland wegen Kampfs für Ukraine zu 19 Jahren Haft verurteilt

Weil er für die Ukraine gekämpft haben soll, ist ein Brite in Russland von einem Militärgericht zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. James Scott Rhys Anderson sei des "Terrorismus" und des "Söldnertums" für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht der Region Kursk am Mittwoch. Dort war der 22-Jährige im vergangenen November beim mutmaßlichen Einsatz für die Ukraine festgenommen worden. Die Verhandlung gegen den Mann fand hinter verschlossenen Türen statt.

EU-Innenminister: Neues Schengen-Einreisesystem soll schrittweise kommen

Die Europäische Union will Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen künftig genauer erfassen. Dafür soll ein neues elektronisches Einreisesystem für den Schengenraum sorgen, auf dessen schrittweise Einführung sich die EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich einigten. Ursprünglich war der Start des sogenannten Entry-Exit-Systems (EES) bereits im vergangenen November geplant. Nun könnte es mit knapp einem Jahr Verspätung ab Oktober starten.

Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt

13 Monate nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann wegen eines Wurfs mit einem Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach den 44-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Es verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.

Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück

Die erneuten Übernahme-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. "Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer", schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. "Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland", betonte er.

"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.

Trump verteidigt Zollpolitik - Einigung mit Mexiko und Kanada aber denkbar

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an seinem harten handelspolitischen Kurs mit Zöllen gegen Freund und Feind festhalten zu wollen. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar", sagte er am Dienstagabend in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Handelsminister Howard Lutnick ließ jedoch durchblicken, dass es im Zollstreit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada schon bald eine Einigung geben könnte.

Linkspartei warnt vor "Blankoscheck für Aufrüstung"

Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".

CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."

Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."

"Wir fangen erst an": Trump bekräftigt vor US-Kongress seine radikale Agenda

"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.

Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.

"Equal Pay": Borger sieht weiter "signifikante Unterschiede"

Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."

Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.

Störungen durch Blockaden bei AfD-Aschermittwochskundgebung in Niederbayern

Beim politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen ist es zu Störungen durch Proteste gekommen. Demonstranten blockierten Zufahrtswege und eine Straße mit Sitzproteste und klebten sich zudem fest, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Die Beamten riefen die Demonstranten mehrmals zum Beenden ihrer Blockade auf. Die Auflösung des Protests durch die Polizei dauerte an.

Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD

Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.

Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies teilte sie der Fraktion in einem Brief mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie habe sich "aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben", hieß es darin.

"Land, von dem niemand je gehört hat": Trump verspottet Lesotho

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress den afrikanischen Kleinstaat Lesotho verspottet. Lesotho sei ein Land, von dem "niemand je gehört hat", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der Ansprache in Washington. Auf Lesotho kam der Präsident im Zuge seiner Kritik an von den USA geleisteten Entwicklungshilfen zu sprechen.

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