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Vorgestellt

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

Letzte Nachrichten

Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Extremismus - Dobrindt mahnt zu Wachsamkeit

Mehr Extremisten, mehr Straftaten, dazu Sabotage und Spionage aus dem Ausland: Der Verfassungsschutzbericht für 2024 warnt vor einer Vielzahl von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des Berichts. Angestiegen ist etwa die Zahl der Extremisten 2024 demnach sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus.

Drei Tote bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen mit mehr als 300 Drohnen und Raketen wurden in der Hauptstadt Kiew und der Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet. In Odessa wurde unter anderem eine Geburtsklinik getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine starke Antwort des Westens.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump weitet Militärpräsenz aus

Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Festnahmen von Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Militärpräsenz in der kalifornischen Metropole ausgeweitet. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon den Einsatz weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde sowie von 700 Marineinfanteristen an. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump indes einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Juristin und Präsidentengattin Büdenbender geht in den Ruhestand

Die Juristin und Präsidentengattin Elke Büdenbender geht zum Monatsende in den Ruhestand. "Auch das, was schön ist, währt nicht ewig", erklärte die 63-Jährige am Dienstag. Nach 30 Jahren - mit Unterbrechungen - als Richterin verabschiede sie sich nun Ende Juni aus dem Dienst. "Es war mir eine Freude, dass ich zum Ende meiner beruflichen Laufbahn als Richterin noch einmal für einige Jahre an mein Gericht zurückkehren konnte."

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.

Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbot - SPD und Linke offen für Grünen-Vorstoß

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Das rund 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD "reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts in Berlin. "Teile, die notwendig sind, um zu einem Verbot zu kommen", betrachte das Gutachten nicht.

BND-Präsident Kahl warnt vor Unterschätzung der russischen Aggression

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat davor gewarnt, die russische Aggression zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagte Kahl im Podcast Table Today laut Meldung vom Montag. Es gebe in Moskau Menschen, die "gerne testen" würden, ob der Nato-Bündnisfall funktioniere.

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten 2024 gestiegen

Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China werden Dienstag fortgesetzt

Die am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und China sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wurden die Gespräche in London am Montagabend unterbrochen und sollen am Dienstag um 10.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden werden.

Wegen "zunehmender Drohungen": US-Regierung entsendet 700 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. Angesichts der "zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" würden "US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt", um diese zu schützen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an.

Regierungsvertreter: USA entsenden 500 Marines nach Los Angeles

Als Reaktion auf die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere hundert Soldaten in die kalifornische Metropole entsenden. "Angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude werden 500 US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt" sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sollen demnach helfen, "Bundesbeamte und Gebäude zu schützen".

Von Israel abgefangenes Gaza-Hilfsschiff erreicht Hafen Aschdod

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Eskortiert von der Marine traf das Segelboot am Montagabend im israelischen Hafen Aschdod ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

Trump verschärft Ton nach Protesten in Los Angeles - Gouverneur will Trump verklagen

Nach den teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Präsident Donald Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde an. Die Polizei von Los Angeles patrouillierte unterdessen im Stadtzentrum der Millionenmetropole.

Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess

Nach der Wahlniederlage des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es laut der Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und "bereinigt", sagte sein früherer enger Mitarbeiter und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid am Montag im Prozess wegen Umsturzversuchs in Brasília.

Trump: Ohne Nationalgarde-Einsatz wäre LA "komplett ausradiert" worden

US-Präsident Donald Trump hat "Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen in Los Angeles verantwortlich gemacht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein", sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".

Russland überzieht Ukraine mit größtem Drohnenangriff und rückt am Boden vor

Eine Woche nach den Waffenruhe-Gespräche von Istanbul hat Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem größten nächtlichen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Montag. Am Sonntag drang die russische Armee zudem nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn mit Bodentruppen in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Am Montag begann indes der in Istanbul vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen.

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

Auf Einladung von Le Pen: Treffen rechtspopulistischer Politiker in Frankreich

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung der Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich zusammengekommen. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" gleich, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei der Konferenz in Mormant-sur-Vernisson südlich von Paris. Die "kulturelle Basis" des Kontinents werde damit verändert.

Ultraorthodoxe Partei droht mit Sturz der israelischen Regierung

Vor dem Hintergrund des Streits um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden in Israel hat die ultraorthodoxe Schas-Partei mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht. Sollte es in der Frage keine "Lösung in letzter Minute" geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte Schas-Sprecher Ascher Medina am Montag dem israelischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".

Israel fängt Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit Greta Thunberg an Bord ab

Israel hat das Gaza-Hilfsschiff "Madleen" mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg an Bord vor dem Eintreffen in dem Palästinensergebiet gestoppt. Das Boot sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Die Besatzung um Thunberg wollte Hilfsgüter durch die israelische Seeblockade in den Gazastreifen bringen. International wurde Israel für das Abfangen des Schiffs kritisiert, die Aktivisten an Bord bezeichneten sich als "entführt".

Seit Jahren nicht gesehene Krawalle in Los Angeles: Trump lässt Nationalgarde einmarschieren

Seit Jahren nicht gesehene Krawalle erschüttern Los Angeles: US-Präsident Donald Trump ließ schwer bewaffnete Soldaten der Nationalgarde in die US-Metropole einrücken, das Zentrum der Stadt wurde in der Nacht zum Montag von der Polizei abgeriegelt. Hintergrund waren Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in der Stadt, die zu teilweise gewaltsamen Protesten führten. "Es sieht wirklich schlimm aus in LA", erklärte der US-Präsident und fügte hinzu: "Schickt die Truppe!!!".

479 Drohnen: Ukraine meldet größten russischen Angriff seit Kriegsbeginn

Russland hat die Ukraine nach Angaben der Luftwaffe in Kiew mit dem bislang größten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Das Gebiet der Ukraine sei mit 479 Drohnen sowie zusätzlich mit 20 Marschflugkörpern angegriffen worden, erklärte die Luftwaffe am Montagvormittag. 460 Drohnen sowie 19 Marschflugkörper seien abgefangen worden.

Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."

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