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Union benennt ihre Minister - CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet nun ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.

Nahezu Verdopplung: Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern auf Rekordhoch

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Bayern ist auf ein Rekordhoch gestiegen. 2024 wurden 1515 Fälle dokumentiert, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern am Montag mitteilte. 2023 hatte es noch 761 Vorfälle gegeben. Innerhalb eines Jahres verdoppelte sich die Zahl damit nahezu. 80 Prozent der Vorfälle zeichneten sich durch israelbezogenen Antisemitismus aus.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Arzt nach Sterbehilfe für psychisch kranken Mann

Ein früherer Arzt aus Nordrhein-Westfalen ist erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen seine Verurteilung wegen Totschlags vorgegangen. Dies teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Essen hatte gegen den Neurologen und Psychiater im Februar 2024 drei Jahre Haft verhängt, weil er einem psychisch kranken Patienten beim Suizid geholfen hatte. Dieser habe seine Entscheidung wegen einer akuten paranoiden Schizophrenie nicht frei treffen können. (Az. 4 StR 265/24)

Faeser wünscht Dobrindt "glückliche Hand" als künftiger Innenminister

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren designierten CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt zur Nominierung beglückwünscht. Sie gratuliere Dobrindt "ganz herzlich zu seiner Nominierung als künftiger Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand", erklärte Faeser am Montag. Dobrindt werde sich "auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben".

Tödlicher Angriff in französischer Moschee: Mutmaßlicher Täter stellt sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Muslim in einer Moschee im Süden Frankreichs hat sich der mutmaßliche Täter in Italien der Polizei gestellt. Der 2004 in Lyon geborene Franzose solle demnächst nach Frankreich ausgeliefert werden, teilte der Staatsanwalt von Alès, Abdelkrim Grini, am Montag mit. Der Mann hatte sich am späten Sonntagabend auf einer Polizeiwache im italienischen Pistoia gemeldet.

CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder am Montag im Parteivorstand bekannt, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Kritik an Übergehen von CDU-Arbeitnehmerschaft in Kabinettsliste durch Merz

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich".

AfD in Bremen laut Umfrage bei 15 Prozent - SPD trotz Verlusten weiterhin vorn

Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die AfD in dem Stadtstaat einer Umfrage zufolge bei 15 Prozent. Die in einer rot-grün-roten Koalition mit Grünen und Linkspartei regierende SPD ist der am Montag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für Radio Bremen zufolge trotz Verlusten mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt mit 22 Prozent die CDU. Die Grünen kommen auf 14 Prozent, die Linke erreicht 13 Prozent.

Merz benennt CDU-Minister: Wadephul bekommt Außenamt - Reiche Wirtschaft

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Ministerinnen und Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde als künftige Wirtschaftsministerin benannt.

Huthi-Medien: Mindestens 68 Tote bei US-Luftangriffen auf Flüchtlingslager

Bei US-Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Miliz mindestens 68 Menschen getötet worden. Bei den Opfern der Attacke in Sadaa handele es sich um afrikanische Migranten, berichtete der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah TV am Montag. 47 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren. Nach Angaben des Innenministeriums der Huthis waren in dem Zentrum für illegal eingereiste Migranten in Sadaa 115 Menschen untergebracht.

Merz-Kabinett: Wadephul wird Außenminister - Reiche bekommt Wirtschaftsressort

Gute eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz die designierten Minister seiner Partei für die schwarz-rote Bundesregierung bekannt gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul soll das Außenministerium leiten, wie die CDU am Montag mitteilte. Die frühere Umwelt- und im Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin werden.

Putin rühmt "Heldentat" nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen in Kursk

Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee in der russischen Grenzregion Kursk als "Heldentat" bezeichnet. "Die koreanischen Freunde haben gehandelt, geleitet von Gefühlen der Solidarität, der Gerechtigkeit und wahrer Kameradschaft", erklärte Putin am Montag nach Angaben des Kreml.

Umfrage: AfD weiterhin stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern nach einer neuen Umfrage weiterhin stärkste Kraft. In einer am Montag veröffentlichten Insa-Umfrage für den "Nordkurier" kommt die in Teilen rechtsextremistische Partei auf 29 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 21 Prozent.

Bericht: Militärausgaben in Deutschland schnellen um 28 Prozent nach oben

Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel nach oben geschnellt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, gab die Bundesrepublik 2024 insgesamt 28 Prozent mehr für das Militär aus als im Vorjahr. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf rund 77,6 Milliarden Euro (88,5 Milliarden Dollar), Deutschland wurde damit zum Land mit dem weltweit viertgrößten Verteidigungsbudget.

Trump glaubt an Bereitschaft Selenskyjs zur Aufgabe der Krim und erhöht Druck auf Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump bereit sein, die Krim im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens an Russland aufzugeben. Trump erhöhte am Sonntag (Ortszeit) zudem den Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin und forderte ihn auf, "mit dem Schießen aufzuhören" und ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu unterzeichnen. Nordkorea bestätigte derweil erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland.

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil

Anlässlich des 70. Jubiläums des Nato-Beitritts Deutschlands nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel teil. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird Steinmeier am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal für die im Dienst des Verteidigungsbündnisses gefallenen Soldaten niederlegen. Auch der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird in Brüssel erwartet.

Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

Die Kanadier wählen am Montag nach einem von US-Präsident Donald Trump dominierten Wahlkampf ein neues Parlament. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

Nordkorea bestätigt Truppenentsendung nach Russland

Nordkorea hat erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland bestätigt. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, dass die Soldaten des Landes Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe die Entscheidung im Rahmen eines Abkommens mit Russland getroffen.

Trump: Putin soll mit dem Schießen aufhören und Friedensabkommen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufgefordert. "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, was er von Putin erwarte.

SPÖ gewinnt Kommunalwahl in Wien - FPÖ zweitstärkste Kraft

Die seit Jahrzehnten ununterbrochen in der österreichischen Landeshauptstadt regierenden Sozialdemokraten haben die Kommunalwahl in Wien am Sonntag klar gewonnen, die rechtspopulistische FPÖ hat ihr Ergebnis verdreifacht und ist jetzt zweitstärkste Kraft. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen kommt die SPÖ in Wien auf gut 39 Prozent und damit drei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine geht zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Pistorius: US-Vorschlag für Gebietsabtretungen der Ukraine gehen zu weit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die von den USA ins Spiel gebrachten Gebietsabtretungen der Ukraine für einen möglichen Waffenstillstand mit Russland als zu weitgehend bezeichnet. "Die Ukraine weiß natürlich nicht erst seit gestern, dass es möglicherweise bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Israel greift mutmaßliches Raketenlager der Hisbollah in Vorort von Beirut an

Israel hat bei einem Luftangriff auf einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut nach eigenen Angaben ein Raketenlager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz attackiert. Ziel des Angriffs seien "präzisionsgelenkte Raketen" der Hisbollah gewesen, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Die gelagerten Raketen hätten eine "bedeutende Bedrohung für den Staat Israel" dargestellt.

Premier Carney Favorit: Parlamentswahl in Kanada ganz im Zeichen von Trump

Inmitten der von US-Präsident Donald Trump geschürten Spannungen wählen die Kanadier am Montag ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Premierminister Mark Carney geht dabei mit seiner Liberalen Partei als klarer Favorit ins Rennen. Eigentlich hatte die Konservative Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre in Umfragen lange Zeit klar vorne gelegen, Trumps aggressive Zollpolitik und seine Annexionsbestrebungen brachten aber einen spektakulären Meinungsumschwung in Kanada.

Nach Abschied von Papst mit Hunderttausenden richtet sich Blick auf Konklave

Nach dem bewegenden Abschied für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom richten sich nun alle Blicke auf die Wahl seines Nachfolgers. Der Beginn des Konklaves soll voraussichtlich am Montag von den Kardinälen festgelegt werden. In Rom betrauerten weiterhin zehntausende Gläubige den Tod des 88-jährigen Papstes, dessen Grabstätte in der Kirche Santa Maria Maggiore seit Sonntag für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Bas für Wiederwahl Klingbeils als SPD-Chef - weiter Debatte um Esken

In der Debatte um die künftige SPD-Spitze hat sich die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Unmut in der Partei gab es weiter über den Umgang mit der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken.

Union stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl stellt die Union am Montag ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung vor. Bei einem kleinen Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags in Berlin werde CDU-Chef Friedrich Merz "auch unsere Ministerinnen und Minister" präsentieren, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Am selben Tag will auch CSU-Chef Markus Söder nach AFP-Informationen die Ministerinnen und Minister seiner Partei bekannt geben.

Autofahrer rast in Kanada in Straßenfest: Neun Tote - Polizei schließt Anschlag aus

Schreckliches Ende eines bunten Straßenfestes: Im kanadischen Vancouver ist ein Auto am Wochenende in eine Menschenmenge gerast. Es wurden mindestens neun Menschen getötet, wie die Polizei der westkanadischen Metropole am Sonntag mitteilte. Einen Anschlag schloss die Polizei vorerst aus. Der Fahrer des Wagens wurde in Polizeigewahrsam genommen.

Innenministerin Faeser in Syrien - Gespräche auch über Flüchtlingsrückkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. Wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte, reiste sie gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus. Dort steht demnach ein Treffen mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Chattab, auf dem Programm. Themen der Gespräche sind demnach die Sicherheitslage, die weitere Stabilisierung des Landes sowie die Perspektiven einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

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Vorgestellt

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

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