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Vorgestellt

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. "Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen", erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.

Letzte Nachrichten

Russland will im Streit um RT DE am Donnerstag "Vergeltungsmaßnahmen" verkünden

Russland will im Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland umgehend seine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien verkünden. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag erfolgen, kündigte das Außenministerium in Moskau an.

Stiko empfiehlt zweite Boosterimpfung für Ältere und Novavax für Erwachsene

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat angesichts der Omikron-Welle eine zweite Auffrischungsimpfung für besonders stark gefährdete Gruppen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich empfohlen. Das teilte das unabhängige Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich empfahl die Stiko den Impfstoff des Herstellers Novavax zum Einsatz bei der Grundimmunisierung von Menschen ab 18 Jahren.

Faeser wirbt für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme in EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben. "Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte Faeser am Donnerstag am Rande von Beratungen in der nordfranzösischen Stadt Lille unter Anspielung auf die mehr als eine Million Menschen, die in der Flüchtlingskrise 2015 nach Deutschland gekommen waren. Seitdem ist es der EU nicht gelungen, sich auf gemeinsame Asyl- und Aufnahmeregeln zu einigen.

Russischer Wissenschaftler ab 17. Februar wegen Spionage in München vor Gericht

Ein wegen Spionage für Moskau angeklagter russischer Wissenschaftler muss sich ab dem 17. Februar in München vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. in vollem Umfang zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es setzte zunächst zwölf Verhandlungstage für die Hauptverhandlung an.

US-Experten: Elektromagnetische Wellen könnten Ursache für Havanna-Syndrom sein

Das sogenannte Havanna-Syndrom könnte laut einem Bericht der US-Geheimdienste in einigen Fällen durch eine externe Quelle hervorgerufen worden sein. Gepulste elektromagnetische Energie und Ultraschall, die aus kurzer Entfernung abgegeben werden, könnten die betreffenden Symptome hervorgerufen haben, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten von technischen und medizinische Experten.

Junta in Burkina Faso hebt landesweite nächtliche Ausgangssperre auf

Die Junta in Burkina Faso hat die nach ihrer Machtübernahme verhängte nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Maßnahme sei wieder außer Kraft gesetzt worden, teilte Junta-Chef Paul-Henri Sandaogo Damiba am Mittwoch mit. Die landesweite Ausgangssperre war Ende Januar verhängt worden, nachdem die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

Außenstaatsministerin reist zu Krisengesprächen nach Mali

Vor dem Hintergrund wachsender Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali ist Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag zu einem Besuch in dem afrikanischen Krisenland aufgebrochen. Vor ihrer Abreise richtete Keul eine Forderung an die Militärjunta in Bamako: "Wir wollen Mali bei der Bewältigung der Sicherheitskrise weiterhin unterstützen, brauchen dafür aber ein klares Bekenntnis der malischen Übergangsregierung zu einer zügigen Rückkehr zur demokratischen Ordnung."

Biden und Macron beteuern bei Telefonat enge Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt

US-Präsident Joe Biden und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen sich im Ukraine-Konflikt eng abstimmen. Nach einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die beiden hätten eine "laufende Koordinierung" vereinbart, sowohl was die Diplomatie anbelangt, als auch "Vorbereitungen, Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen".

Baerbock erneuert vor Olympischen Winterspielen Kritik an Peking

Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik an Peking erneuert. "Ich mag Olympia und drücke unseren deutschen Sportlerinnen und Sportlern kräftig die Daumen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gleichzeitig mache ich mir natürlich große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China, das kann ein solches Sportfest nicht überdecken."

USA schicken in Ukraine-Konflikt tausende Soldaten nach Osteuropa

Die USA entsenden wegen der Ukraine-Krise tausende Soldaten nach Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina inbesondere nach Polen verlegt werden, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Moskau verurteilte die Entsendung als "destruktiv". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, "in Kürze" nach Moskau reisen zu wollen.

Elf Tote bei Putschversuch in Guinea-Bissau

Nach einem Putschversuch in Guinea-Bissau ist die Lage in dem westafrikanischen Land nach Angaben von Präsident Umaro Sissoco Embalo wieder unter Kontrolle. Embalo sagte in der Nacht zum Mittwoch, auf ihn sei ein Mordanschlag verübt worden, den er unverletzt überlebt habe. Bei dem fünfstündigen Feuergefecht in der Hauptstadt Bissau habe es aber Tote und viele Verletzte gegeben. Ein Regierungssprecher gab die Zahl der Toten mit elf an. Die Hintergründe des Putschversuchs sind bisher unklar, Ermittlungen wurden eingeleitet.

Scholz kündigt baldiges Treffen mit Putin in Moskau an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau angekündigt. Er "werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"heute journal". Das genaue Datum werde noch bekannt gegeben.

Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

Europarat treibt Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei im Fall Kavala voran

Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorzulegen, teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch mit.

Olympia: Ukrainische Athleten sollen sich von russischer Delegation fernhalten

Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat am Mittwoch die olympischen Athleten des Landes dazu aufgefordert, die russische Delegation bei den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) zu meiden. Die Trainer und Sportler sollen "vermeiden, mit den russischen Athleten zusammenzustehen und Fotos zu machen" sagte der Politiker dem Online-Portal Tribuna.com.

CNN-Chef Jeff Zucker tritt wegen Verhältnis mit Mitarbeiterin zurück

Wegen eines geheimen Verhältnisses mit einer engen Mitarbeiterin tritt der Chef des US-Nachrichtensenders CNN, Jeff Zucker, zurück. Der 56-Jährige machte seinen Rücktritt am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter des Senders bekannt.

USA schicken in Ukraine-Konflikt tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

Die USA schicken wegen der angespannten Lage in der Ukraine-Krise militärische Verstärkung nach Deutschland und Osteuropa. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen 2000 Soldaten vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt werden, 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Während westliche Regierungsvertreter der Ukraine erneut Unterstützung zusicherten, stellte sich China nach Kreml-Angaben hinter Russland.

Biden entsendet tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

In der Ukraine-Krise schickt US-Präsident Joe Biden tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch sagte, werden 2000 Soldaten vom US-Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt. 1000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach "in den kommenden Tagen" nach Rumänien verlegt werden.

Mehrere Tote bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenmilizen im Irak und in Syrien

Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak mehrere Menschen getötet. Unter anderem wurden bei einem Angriff auf ein Kraftwerk bei al-Malikija in der syrischen Provinz Hassakeh am Dienstagabend nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Sicherheitsleute getötet und mehrere Arbeiter verletzt. Im Irak wurden zwei Kämpfer aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch türkische Luftangriffe getötet.

Kreml: China unterstützt russische Sicherheitsforderungen

Im Streit mit dem Westen über Sicherheitsfragen hat Russland nach Kreml-Angaben die Unterstützung Chinas. "China unterstützt Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien", sagte Juri Uschakow, diplomatischer Berater von Präsident Wladimir Putin, am Mittwoch in Moskau. Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping wollen demnach bei einem Treffen am Freitag in Peking ihre "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.

CSU wirft Ampel-Koalition "Funktionsstörung" und Scholz fehlende Führung vor

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. "Die Ampel hat eine Funktionsstörung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Parteichef Markus Söder mahnte aber gleichzeitig eine breitere Aufstellung der Partei an - auch wenn dies "ein langer Weg" werde.

Lockerungen von Corona-Beschränkungen ab März im Gespräch

Angesichts der insgesamt milderen Verläufe bei den Erkrankten mit der Omikron-Variante steigt die Erwartung, dass die Corona-Maßnahmen in absehbarer Zeit gelockert werden können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, er hoffe, "dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte den März ins Gespräch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dämpfte aber die Hoffnungen auf baldige Lockerungen.

Baerbock äußert Zweifel an Bundeswehr-Einsatz in Mali

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Die Ministerin äußerte ihre Zweifel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Frankreich und der Militärjunta in Mali.

Tote und Verletzte bei Putschversuch in Guinea-Bissau

Nach einem Putschversuch in Guinea-Bissau ist die Lage in dem westafrikanischen Land nach Angaben von Präsident Umaro Sissoco Embalo wieder unter Kontrolle. Embalo sagte in der Nacht zum Mittwoch, auf ihn sei ein Mordanschlag verübt worden, den er unverletzt überlebt habe. Bei dem fünfstündigen Feuergefecht in der Hauptstadt Bissau habe es aber Tote und viele Verletzte gegeben. Die Hintergründe des Putschversuchs sind bisher unklar.

Bericht: USA schlagen Moskau "wechselseitigen" Verzicht auf Kampftruppen in der Ukraine vor

Im Konflikt mit Russland haben die USA laut einem Medienbericht angeboten, auf eine permanente Stationierung von Kampftruppen sowie landgestützten Offensivraketensystemen in der Ukraine zu verzichten - wenn sich Russland zu demselben Schritt bereiterklärt. Die spanische Zeitung "El País" veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, bei denen es sich um Auszüge aus den schriftlichen Antworten Washingtons und der Nato auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog handeln soll. Weder die Nato noch Russland dementierten die Echtheit der Dokumente.

Moskau kritisiert britische Diplomatie vor Putin-Johnson-Telefonat scharf

Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland keinen Durchbruch gebracht - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als "völlig wertlos".

Zukunft der französischen Soldaten in Mali wird zum Wahlkampfthema

Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali wird Frankreichs Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zum Wahlkampfthema. "Wir sollten nicht in einem Land bleiben, das uns nicht will", sagte die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Mittwoch dem Sender CNews. Sie rief dazu auf, den malischen Botschafter aus Frankreich auszuweisen - wobei sie übersah, dass Mali seit zwei Jahren keinen Botschafter mehr in Frankreich hat.

Elke Büdenbender: Mein Mann vertritt "selbstverständlich" Interessen von Frauen

Nach Ansicht von Elke Büdenbender, die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, vertritt ihr Mann in seinem Amt "selbstverständlich" auch Interessen von Frauen. "Er tritt als das an, was er ist, und dazu gehört eben auch, dass er die Sache der Gleichstellung längst zu seiner Sache gemacht hat", sagte Büdenbender der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Lindner ermahnt Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen "nachdrücklich" zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut "Handelsblatt" summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.

Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

Im Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehrere Gerichtsurteile verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch. Gerichte in Berlin hatten nur einen Teil der Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und Künast einen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zugestanden. (Az. 1 BvR 1073/20)

Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.

Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.

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