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Vorgestellt

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

Letzte Nachrichten

Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an

Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.

NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.

UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

82-jährige US-Demokratin Nancy Pelosi mit Corona infiziert

Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Krankheitssymptome habe die Parteifreundin von Präsident Joe Biden nicht.

Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt folgenlos

Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen. Dies hatte der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments empfohlen.

Ukraine drängt Nato bei Lieferung von Kriegswaffen zur Eile

Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es "zu spät". Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.

Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung

Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.

Griechenland verdoppelt Kohleproduktion zur Verringerung der Gas-Abhängigkeit

Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar "umweltschädlich" und unter normalen Umständen sei Erdgas auch "günstiger". Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch "notwendig".

Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft

Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.

In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an

Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.

Druck bei Stopp weiterer russischer Energielieferungen steigt

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.

US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen

Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.

Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland

Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.

Selenskyj erwartet russische Großoffensive im Donbass

Während Leichenfunde und enorme Zerstörung in vormals russisch besetzten Gebieten in der Nordukraine international weiter für Entsetzen sorgen, bereitet sich Kiew auf eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Russland ziehe Truppen zusammen, um seine Ziele im Donbass zu verwirklichen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Regionalbehörden riefen die Bewohner eindringlich auf, die Region sofort zu verlassen. Die russischen Streitkräfte gehen derweil von tausenden kampfbereiten ukrainischen Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus.

Jemens Präsident Hadi gibt Macht an "Präsidialrat" ab

Der Staatschef der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstag, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Diese Gespräche hatten allerdings ohne die Huthi-Rebellen stattgefunden. Hadi hält sich seit 2015 in Riad auf.

Drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Frankreich werben Kandidaten vehement um Stimmen

Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Donnerstag nochmals versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Während Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Reihe von Interviews beschränkte, lud die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Anhänger für Donnerstagabend nach Perpignan ein, der größten Stadt mit einem Bürgermeister ihrer Partei. Nach den jüngsten Umfragen liegen Macron und Le Pen nur wenige Punkte auseinander.

Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab

Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.

ARD bietet "tagesschau"-Nachrichten ab sofort mit ukrainischen Untertiteln an

Nach dem ZDF bietet nun auch die ARD ihre tägliche Hauptnachrichtensendung wegen des russischen Kriegs gegen der Ukraine mit ukrainischen Untertiteln an. Wie der Sender am Donnerstag in Berlin erklärte, wird die 20-Uhr-Ausgabe der "tagesschau" vom selben Tag an mit den entsprechenden Übersetzungen unterlegt und dann über die eigene Mediathek sowie den Youtube-Kanal und die Internetseite der "tagesschau" veröffentlicht.

DIW: Anstieg beim Ölpreis wird Verbraucher noch Jahre belasten

Der deutliche Anstieg beim Ölpreis wegen des Ukraine-Kriegs wird Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch über Jahre belasten. Die Preise dürften deshalb "über die kommenden zwei Jahre" erhöht bleiben, teilte das DIW am Donnerstag mit. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet unterdessen für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent.

Streit im Bundestag über Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht

In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor

Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".

Neuer Job für Laschet: Ex-CDU-Chef leitet Unterausschuss im Bundestag

Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.

Gutachten: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge können Ablehnung von Aufnahme anfechten

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch nicht, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging um den Fall eines damals 17-Jährigen aus Ägypten. (Az. C-19/21)

Türkische Justiz stellt Verfahren zu Khashoggi-Mord ein

Die türkische Justiz stellt ihre Ermittlungen im Fall des 2018 ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein. "Wir haben entschieden, den Fall an Saudi-Arabien zu übergeben", teilte ein Gericht in Istanbul am Donnerstag mit. Vor dem Gericht hatte im Juli 2020 ein Prozess in Abwesenheit gegen 26 Beschuldigte begonnen.

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

"Spiegel": Deutscher Geheimdienst fängt russischen Funkverkehr zu Butscha ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge Funksprüche russischer Militärs abgefangen, die neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem ukrainischen Ort Butscha enthalten. In der abgehörten Funk-Kommunikation würden Morde an Zivilisten in Butscha besprochen, einzelne Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen: Darüber informierte der BND nach Informationen des "Spiegel" vom Donnerstag bereits die zuständigen parlamentarischen Stellen in Berlin.

Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

Eriwan: Armenien und Aserbaidschan bereiten Friedensgespräche vor

Armenien und Aserbaidschan bereiten nach Angaben aus Eriwan Friedensgespräche im anhaltenden Konflikt um die Region Berg-Karabach vor. Darauf hätten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bei Gesprächen unter Vermittlung der EU in Brüssel am Mittwoch verständigt, erklärte das armenische Außenministerium am Donnerstag. Demnach wurden die Außenminister der beiden Länder mit der Vorbereitung betraut.

Ukraine ruft Deutschland bei Nato-Treffen zu mehr Waffenlieferungen auf

Beim Nato-Außenministertreffen hat die Ukraine Deutschland und andere Verbündete zu mehr Waffenlieferungen gedrängt. "Es ist klar, dass Deutschland mehr tun kann", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, betonte Kuleba, der eigens aus dem Kriegsgebiet angereist war.

Präsident des Jemen gibt Macht an Präsidialrat ab

Der Präsident der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstagmorgen, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.

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