Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Grüne in NRW beschließen Koalitionsverhandlungen mit CDU

Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen. Die Delegierten eines Landesparteirats in Essen stimmten am Sonntagabend per Handzeichen für die Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Spitzenkandidatin Mona Neubaur dankte den Delegierten nach mehr als dreistündiger Debatte für den "Vertrauensvorschuss". Die Partei habe gezeigt, "dass wir bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen".

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Neue Spannungen um "Flaggenmarsch" in Jerusalem

Der umstrittene "Flaggenmarsch" ultranationalistischer Israelis in Jerusalem hat am Sonntag neue Spannungen ausgelöst. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beteiligten sich am Nachmittag tausende Menschen an dem Marsch in der Altstadt von Jerusalem. Bereits vor Beginn lieferten sich Palästinenser Auseinandersetzungen mit israelischen Polizisten, die den Zugang zum Tempelberg bewachten.

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Selenskyj besucht erstmals seit Kriegsbeginn Osten der Ukraine

Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Staatschef Wolodymyr Selenskyj den Osten des Landes besucht. Sein Büro veröffentlichte am Sonntag im Messengerdienst Telegram ein Video, das Selenskyj mit einer kugelsicheren Weste in Charkiw und Umgebung zeigte. Der Staatschef kündigte an, "in Charkiw und allen anderen Städten und Dörfern, über die das Böse hereinbrach", würden die zerstörten Häuser wieder aufgebaut.

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Bericht: Schweriner Gericht verhängt Zwangsgeld gegen umstrittene Klimastiftung

Wegen nicht beantworteter Presseanfragen hat das Landgericht Schwerin einem Bericht zufolge ein Zwangsgeld gegen die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern verhängt. Es betrage 5000 Euro oder ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je 200 Euro, berichtete die "Welt" am Sonntag. Das Gericht verpflichtete die Stiftung demnach ursprünglich bereits im April dazu, Fragen eines Reporters der Zeitung zu beantworten.

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Kolumbien wählt neuen Präsidenten - Linkskandidat erstmals klarer Favorit

In Kolumbien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, die für das südamerikanische Land eine historische Zäsur bedeuten könnte. Knapp 39 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Klarer Favorit bei dem Urnengang ist der Ex-Guerillero Gustavo Petro. Im Falle seines Sieges bekäme Kolumbien erstmals einen linksgerichteten Staatschef.

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Russische Truppen ziehen immer engeren Belagerungsring um Sewerodonezk und Lyssytschansk

Im ostukrainischen Donbass ziehen die russischen Truppen einen immer engeren Belagerungsring um die strategisch wichtigen Städte Sewerodonezk und Lyssytschansk. Auch am Sonntag wurden die beiden letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Städte in der Region wieder massiv angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten den russischen Staatschef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf.

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Gouverneur: Kommende Woche wird für Sewerodonezk "sehr schwer"

Im ostukrainischen Donbass wird die Lage für die Bewohner der umkämpften Stadt Sewerodonezk nach Angaben der Behörden immer aussichtsloser. "Russland fährt alle Mittel auf, um Sewerodonezk zu erobern oder die Kommunikation in der Region und in der Ukraine zu verhindern", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Samstagabend im Messengerdienst Telegram. "Die kommende Woche wird sehr schwer", fügte er hinzu. Die russischen Truppen seien jedoch nicht in der Lage, in naher Zukunft all ihre Pläne umzusetzen.

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Polizei in Jerusalem vor "Flaggenmarsch" in Alarmbereitschaft

In Jerusalem ist die israelische Polizei vor dem umstrittenen "Flaggenmarsch" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Rund 3000 Polizisten wurden mobilisiert, bevor am Sonntag um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15 Uhr MESZ) der Marsch beginnen sollte, mit dem nationalistische Iraelis an die israelische Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erinnern.

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Ex-Guerillero Gustavo Petro kann auf Sieg bei Präsidentenwahl in Kolumbien hoffen

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien am Sonntag steht das südamerikanische Land vor einer historischen Zäsur: Erstmals könnte mit dem Ex-Guerillero Gustavo Petro ein linksgerichteter Staatschef gewählt werden. Der einstige "Comandante Aureliano" liegt in Umfragen klar vorn; er hat einen ökonomischen, sozialen und ökologischen Reformkurs angekündigt. Seine Gegner warnen vor einer autoritären Linksregierung wie im benachbarten Venezuela.

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CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Zwei Wochen nach der Landtagswahl entscheiden CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen veranstalten zu diesem Zweck einen Landesparteirat (14.00 Uhr) in der Philharmonie in Essen. Der Landesvorstand der CDU kommt wenig später (16.30 Uhr) in Düsseldorf zusammen. Beide Seiten hatten am Freitagabend Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen.

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UN-Kommissarin verteidigt China-Besuch gegen massive Kritik

Zum Abschluss ihres China-Besuchs hat UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Reise gegen massive Kritik verteidigt. In ihrer Abschluss-Pressekonferenz versicherte Bachelet am Samstag, sie habe ihre Gespräche in der Uiguren-Region Xinjiang ohne Beaufsichtigung durch die chinesischen Behörden führen können. Zugleich hob sie hervor, ihre China-Reise sei "keine Untersuchung" von Menschenrechtsverstößen gewesen. Menschenrechtsaktivisten warfen Bachelet vor, Chinas kommunistischer Führung einen Propaganda-Erfolg verschafft zu haben. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut.

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Iran enthüllt unterirdischen Stützpunkt für Drohnen

Der Iran verfügt nach eigenen Angaben über eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Samstag erstmals Aufnahmen von dem Stützpunkt: Mehr als hundert "Kampf-, Aufklärungs- und Angriffsdrohnen" seien auf der Basis unter dem Sagros-Gebirge im Westen des Landes stationiert, hieß es.

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Putin stellt Entgegenkommen bei Ausfuhr von ukrainischem Getreide in Aussicht

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Entgegenkommen beim Export von ukrainischem Getreide in Aussicht gestellt, zugleich aber seine Forderung nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sein Land erneuert. Russland sei "bereit", Möglichkeiten "für einen Getreide-Export ohne Hemmnisse zu finden", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Samstag in einem Telefonat mit Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

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Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron sagte der Kreml-Chef am Samstag nach russischen Angaben, weitere Waffenlieferungen seien "gefährlich". Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine "die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft".

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Kämpfe um letzte ukrainische Bastionen im Donbass werden immer heftiger

Im Osten der Ukraine werden die Kämpfe um die letzten verbliebenen Bastionen der ukrainischen Armee immer heftiger. Moskau verkündete am Samstag die Eroberung der Ortschaft Lyman, die zuvor schon von pro-russischen Rebellen vermeldet worden war. Die Ukraine bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass als "sehr, sehr schwierig".

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Langjähriger Kardinalstaatssekretär Sodano im Alter von 94 Jahren gestorben

Der frühere Staatssekretär im Vatikan, Angelo Sodano, ist tot. Wie der Vatikan am Samstag mitteilte, starb der über lange Jahre zweitwichtigste Mann am Heiligen Stuhl am Vortag im Alter von 94 Jahren in Rom.

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Moskau rechnet mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Öl- und Gasexporte

Kurz vor dem EU-Gipfel zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland hat Moskau erstmals seine Mehreinnahmen durch die international hohen Energiepreise beziffert: Er rechne in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Der EU-Gipfel will am Montag über schärfere Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine beraten.

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CDU und Grüne in NRW schließen Sondierungsgespräche ab  

Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Beide Seiten wollen nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Parteien unter Führung der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) am Freitagabend in Düsseldorf mitteilten. Am Sonntag sollen die Parteigremien grünes Licht geben.

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Habeck weist Vorwürfe zu Waffenlieferungen an die Ukraine zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zurückhaltend. "Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet", sagte Habeck der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die geplante Lieferung der fahrbaren Artilleriegeschütze. Es sei keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefere. Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne.

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Ex-Präsident Trump fordert Schusswaffen zur Verteidigung gegen "das Böse"

Nach dem Schulmassaker in Texas hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump Forderungen nach verschärften Waffenkontrollen zurückgewiesen. Stattdessen forderte er am Freitag Schusswaffen, um sich gegen "das Böse" zu verteidigen. "Die Existenz des Bösen in unserer Welt ist kein Grund, gesetzestreue Bürger zu entwaffnen", sagte Trump bei der Jahrestagung der US-Waffenlobbyorganisation NRA. "Die Existenz des Bösen ist einer der besten Gründe, gesetzestreue Bürger zu bewaffnen."

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Rettungsschiff "Ocean Viking" sucht weiter nach Hafen für 296 Migranten an Bord

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat am Freitag an die zuständigen Behörden appelliert, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 296 geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen einlaufen zu lassen. Ein Teil der Migranten an Bord benötige dringend medizinische Hilfe, teilte die NGO am Freitag mit.

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USA verhängen nach nordkoreanischen Raketentests neue Sanktionen

Die USA haben nach der Reihe nordkoreanischer Raketentests neue Sanktionen gegen das Land sowie gegen zwei russische Banken verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen gegen die Far Eastern Bank und die Bank Sputnik aus Russland bekannt, denen eine Zusammenarbeit mit Nordkorea vorgeworfen. Mögliches Vermögen der Banken in den USA wird eingefroren, Transaktionen mit ihnen werden verboten.

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Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Mitglieder der rechtsextremistischen "Internationalen Goyim Partei" zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag Haftstrafen von fünf, vier und zwei Jahren - letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Es sah den Vorwurf der Volksverhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei allen drei Angeklagten als erwiesen an.

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Ärztepräsident: Enorme Schäden durch lange Isolation von Kindern in der Pandemie

Ärztevertreter haben Bund und Länder aufgefordert, bei allen künftigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung das Wohl der Kinder stärker im Blick zu behalten. "Wir wissen heute, welche enormen Schäden die Schul- und Kitaschließungen, diese monatelange Isolation durch die Kontaktbeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen angerichtet haben", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Freitag auf dem Deutschen Ärztetag in Bremen.

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Merz will Kanzlerkandidatur nicht ausschließen - trotz reifen Alters

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nicht ausschließen, dass er bei der Bundestagswahl 2025 als Kanzlerkandidat antritt - auch wenn er dann fast schon 70 Jahre alt ist. "Wer gesund und bei klarem Verstand ist, kann so ein Amt natürlich auch mit 70 ausüben", sagte Merz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Joe Biden ist mit 78 Jahren US-Präsident geworden."

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Justizminister Buschmann kritisiert Lauterbach-Vorstoß zur Maskenpflicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst kritisiert. "Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor", sagte Buschmann den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten unbedingt abgewartet werden, "bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen". Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte von der Ampel-Koalition einen "klaren Kurs".

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Zehntausende Menschen fliehen in Demokratischer Republik Kongo vor Kämpfen

Angesichts neuer heftiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zehntausende Menschen aus der Region geflohen. Mindestens 72.000 Menschen hätten innerhalb einer Woche die Flucht ergriffen, berichtete am Freitag das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Betroffenen seien "ständiger Gewalt" ausgesetzt, ihre Häuser würden oft geplündert.

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Neue Spannungen zwischen USA und China nach Grundsatzrede Blinkens

Eine Grundsatzrede von US-Außenminister Antony Blinken zum Großmachtstreben Chinas hat die Spannungen zwischen Washington und Peking verstärkt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking warf Blinken am Freitag "Verleumdung" vor. Zuvor hatte der US-Chefdiplomat China als "die langfristig größte Herausforderung für die internationale Ordnung" bezeichnet. Unter Präsident Xi Jinping sei das asiatische Land "zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver" geworden.

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Arbeitsmarktbarometer sinkt erstmals in diesem Jahr

Erstmals in diesem Jahr ist das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leicht gesunken. Dennoch liege es weiterhin auf einem hohen Niveau, teilte das IAB am Freitag mit. "Trotz des Ukraine-Kriegs sind die Arbeitsmarktaussichten in Deutschland weiterhin gut", betonte IAB-Forscher Enzo Weber. Die Unternehmen suchen weiterhin händeringend nach Arbeitskräften.

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Wachsende Kritik an Polizei nach spätem Eingreifen bei Schulmassaker in Texas

Nach dem Schulmassaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde gerät die Polizei wegen ihres späten Eingreifens in Erklärungsnot. Ein Vertreter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit räumte ein, dass sich der 18-jährige Schütze "rund eine Stunde" in der Grundschule verbarrikadiert habe, während die Polizei auf Verstärkung gewartet habe. Inmitten des neu entbrannten Streits um die laxen US-Waffengesetze sollte unterdessen am Freitag das Jahrestreffen der Waffenlobbyorganisation NRA beginnen.

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NGOs: 37.000 Vertriebene in der Demokratischen Republik Kongo in vier Tagen

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben nach Angaben von Hilfsorganisationen innerhalb von vier Tagen mindestens 37.000 Menschen die Flucht ergriffen, um Kämpfen zwischen der Armee und der Rebellengruppe M23 zu entkommen. Wie das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) am Freitag mitteilten, flüchteten vor allem Bewohner der Gebiete Nyiragongo und Rutshuru.

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Prorussische Separatisten verkünden Einnahme von ostukrainischer Stadt Lyman

Prorussische Separatisten haben ihre Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine verkündet. Mit Unterstützung der russischen Streitkräfte hätten sie "die vollständige Kontrolle" über Lyman erlangt, teilte der Generalstab der Separatisten in der Region Donezk am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Insgesamt hätten die Separatisten "220 Ortschaften befreit". Lyman ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk.

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