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Vorgestellt

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

Letzte Nachrichten

Scholz zu Auftakt von Balkan-Reise im Kosovo eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Auftakt seiner zweitägigen Balkanreise im Kosovo eingetroffen. Scholz landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Pristina, wo er mit Ministerpräsident Albin Kurti zusammenkommen sollte. Zentrales Thema der Visite sind die EU-Perspektiven des Landes, das bisher nur den Status eines möglichen Beitrittskandidaten hat. Im Anschluss besucht Scholz das deutsche Kontingent der Nato-geführten Kfor-Stabilisierungmission, die seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 vor Ort ist.

Iran schaltet Überwachungskameras in Atomanlagen ab - IAEA höchst besorgt

Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens mit dem Iran steht auf der Kippe. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnte am Donnerstag vor einem "fatalen Schlag" für die Verhandlungen, nachdem der Iran die Abschaltung von einer Reihe von Überwachungskameras in seinen Atomanlagen angekündigt hatte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Teheran auf die "nukleare Eskalation" einzustellen.

Parlamentarischer U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, "eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen".

U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".

Trump bezeichnet Kapitol-Erstürmung als "größte Bewegung" in Geschichte der USA

Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Ausschreitungen als "die größte Bewegung" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.

Republikanischer Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen

Kurz vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat die Bundespolizei FBI den aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für das Gouverneursamt im Bundesstaat Michigan festgenommen. Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Politiker Ryan Kelley vorgeworfen, an den Ausschreitungen von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump teilgenommen zu haben.

Frankfurter Stadtpolitik erhöht Druck auf Oberbürgrmeister Feldmann

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter erhöht. Bei einer Sitzung am Donnerstagabend stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt Feldmanns fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Putin vergleicht seine Politik mit Eroberungen Peters des Großen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Parallelen zwischen seiner Politik und jener Peters des Großen während dessen Krieg gegen Schweden im 18. Jahrhundert. Putin sagte am Donnerstag nach einem Besuch einer Ausstellung zum 350. Geburtstag Peters des Großen in Moskau, es könne der Eindruck entstehen, dass der Zar etwas "an sich gerissen" habe, indem er gegen Schweden kämpfte. Doch Peter der Große habe "nichts genommen, er hat es zurückgeholt", fügte Putin hinzu.

Ausländische Kämpfer in pro-russischer Kriegsgefangenschaft zum Tode verurteilt

Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie "an den Kämpfen als Söldner teilnahmen", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag.

Kairo bestreitet Berichte über Hungerstreik von inhaftiertem Demokratie-Aktivisten

Die ägyptische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich der prominente politische Häftling Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik befinde. Es gebe Videoaufnahmen aus der Zelle des bekannten Demokratie-Aktivisten, die entsprechende Berichte seiner Familie "widerlegen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Aufnahmen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der 40-jährige Abdel Fattah befindet sich laut seiner Familie seit 69 Tagen im Hungerstreik.

IAEA: Iran schaltet 27 Kameras zur Überwachung von Atomanlagen ab

Der Iran schaltet nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 27 Kameras zur Überwachung der Atomanlagen in dem Land ab. Diese Maßnahme, über die Teheran seine Behörde informiert habe, stelle "eine ernsthafte Herausforderung für unsere Fähigkeit dar, dort weiter zu arbeiten", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die USA warfen dem Iran vor, die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu gefährden.

Scholz und Stoltenberg sprechen vor Nato-Gipfel über Stärkung der Ostflanke

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Spitzenvertretern der Bundesregierung über Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses gesprochen. Deutschland zeige mit seiner Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze "beispielhafte Führungskraft", erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD).

Erdogan verkündet erneute Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. "Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Kundgebung in Izmir mit Blick auf das Bündnis zwischen seiner AKP-Partei und der rechtskonservativen MHP.

Bewährungsstrafe für 27-Jährigen nach Flaschenwürfen auf Berliner 1.-Mai-Demonstration

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Flaschenwürfen auf Polizisten bei einer Demonstration zum 1. Mai einen 27-Jährigen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann sei unter anderem des Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Er müsse nun zudem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Familie von in Brasilien vermisstem Briten fordert intensivere Suche

Die Familie des vor mehreren Tagen bei einer Recherche im Amazonas-Regenwald verschwundenen britischen Journalisten Dom Phillips hat an die britischen und brasilianischen Behörden appelliert, die Suche nach dem 57-Jährigen zu intensivieren. "Wir wollen, dass die britischen Behörden Druck auf die brasilianische Regierung ausüben", sagte die Schwester des Vermissten, Sian Phillips, am Donnerstag bei einer Kundgebung vor der brasilianischen Botschaft in London.

Union dringt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien

Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der "Welt" bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.

Palästinensisches Ministerium: Palästinenser durch israelische Schüsse getötet

Im Westjordanland ist am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 27-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet worden. Der Palästinenser Mahmud Fajes Abu Ajhur erlitt nach diesen Informationen vor allem Bauchverletzungen. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Umstände des Vorfalls würden derzeit geprüft.

Russland will in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, eine Vermittlerrolle in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen. "Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Eriwan und Baku zu unterstützen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt. "Der Prozess ist im Gange und wir sind bereit, als Vermittler, Berater und als mitwirkende Partei teilzunehmen."

Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.

Chef der Monopolkommission und Gewerkschaften befürworten Übergewinnsteuer

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Kommissionschef Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Zuspruch kam auch von den Gewerkschaften.

Selenskyj: "Schicksal" des Donbass entscheidet sich in Sjewjerodonezk

Das Schicksal der ostukrainischen Donbass-Region entscheidet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. "Dies ist eine sehr harte, sehr schwierige Schlacht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwochabend. Die Stadt befindet sich nach ukrainischen Angaben mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. Polens Präsident Andrzej Duda übte derweil scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weil sie während des Krieges mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin telefonieren.

Kiew: Jeden Tag "bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten"

Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag "bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete" Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.

Mehr als 133.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.

EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Gutachten: Auskunftsrecht bei Datenweitergabe umfasst konkrete Empfänger

Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können einem juristischen Gutachten zufolge Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung könne dieses Auskunftsrecht nur in bestimmten Fällen auf die Kategorie von Empfängern beschränkt werden, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um eine Klage gegen die österreichische Post. (Az. C-154/21)

Nato-Generalsekretär muss Reise nach Berlin wegen Erkrankung absagen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen müssen. Stoltenberg sei an Gürtelrose erkrankt und werde deshalb den Termin in Deutschland "aus der Ferne" absolvieren, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte darauf für den Mittag eine Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an (12.15 Uhr).

In Europäischer Union lebende Briten dürfen nicht bei Kommunalwahl wählen

In der Europäischen Union lebende Briten haben mit dem Brexit das Recht verloren, bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort zu wählen. Seit Februar 2020 seien sie Bürger eines Drittstaats und keine Unionsbürger mehr, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das sei eine automatische Folge der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten. (Az. C-673/20)

Nato-Generalsekretär muss Besuch in Berlin wegen Erkrankung absagen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium am Morgen mit. Ein Nato-Sprecher in Brüssel sagte auf Anfrage, Stoltenberg sei erkrankt und werde den geplanten Besuch in Deutschland "nicht persönlich, sondern aus der Ferne" absolvieren. Im Gespräch ist eine Video-Konferenz.

Lauterbach reist an diesem Donnerstag in die Ukraine

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reist an diesem Donnerstag in die Ukraine. Im Deutschlandfunk sprach Lauterbach am Morgen von einem Arbeitsbesuch. Ziel sei es, "die Hilfe für die Ukraine zu verbessern". Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Besuch weiterhin zögert, reist damit ein weiteres Mitglied der Bundesregierung das von Russland überfallene Land.

Biden ruft auf Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf

US-Präsident Joe Biden hat die beim Amerika-Gipfel versammelten Staaten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen und wirtschaftlich stärker zusammenzuarbeiten. Die Demokratie sei "das bestimmende Element der amerikanischen Geschichten" und "die wichtigste Zutat für die Zukunft Amerikas", sagte Biden am Mittwoch in eine Rede vor den Staats- und Regierungschefs in Los Angeles.

Nato-Generalsekretär sagt Besuch in Berlin kurzfristig ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Darüber habe Stoltenberg kurzfristig informiert, teilte das Bundesverteidigungsministeriums am Morgen mit. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Stoltenberg hätte in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen sollen.

Auch Chef der Monopolkommission findet Übergewinnsteuer überlegenswert

In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

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