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Vorgestellt

Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten

Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

Letzte Nachrichten

Woidke: Energiekrise schürt Angst vor Verlust des mühsam Aufgebauten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, "dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche hätten "die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen", sagte Woidke.

Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso offenbar nach Togo geflohen

Der nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, ist Diplomatenkreisen zufolge ins Nachbarland Togo geflohen. Zuvor habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend. Der neue selbsternannte Machthaber Ibrahim Traoré gab am Sonntagabend bekannt, er habe die Unterstützung der Armeechefs erhalten, um den Kampf gegen die Dschihadisten "neu zu beleben".

Baerbock reist am Tag der deutschen Einheit nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag nach Warschau, wo sie am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnimmt. Die Außenministerin wird in der deutschen Botschaft eine Rede halten (18.45 Uhr).

Scholz empfängt Macron am Tag der deutschen Einheit in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag um 19.00 Uhr zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt. Bei dem Gespräch wird es um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Energie und Industrie gehen. Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Zukunft der EU - insbesondere mögliche institutionelle Änderungen zur Vorbereitung auf künftige Erweiterungen - stehen auf der Agenda.

Offizielle Feierlichkeiten zu Tag der deutschen Einheit in Erfurt

In Erfurt finden am Montag die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in der thüringischen Landeshauptstadt erwartet. Nach einem ökumenischen Gottesdienst im Dom (10.00 Uhr) folgt der Festakt im Theater (12.00 Uhr). Dort sprechen Bas und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Musikerinnen und Musiker gestalten das Programm. Steinmeier nimmt später an einem Bürgerempfang teil.

Lula gewinnt ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Brasilien

Mit einem knappen Sieg hat der linke Spitzenkandidat Luiz Inácio Lula da Silva die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen auf seiner Webseite bekanntgab, gewann Lula 47,97 Prozent, während Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent für sich verbuchen konnte. Damit treten die beiden Kandidaten am 30. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an.

Lula knapp vor Bolsonaro nach weiterer Stimmauszählung - Stichwahl wahrscheinlich

Der linke Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien mit knappem Vorsprung an Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorbeigezogen. Nach offiziellen Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) kam Lula bisher auf 45,74 Prozent der Stimmen, während Bolsonaro nach der Teilauszählung 45,51 Prozent erhielt. Eine Stichwahl ist somit wahrscheinlich.

Partei von Borissow stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Teilergebnissen kommt Borissows Partei Gerb auf 23 bis 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow erhält demnach 19 bis 20 Prozent. Petkow räumte am Abend seine Niederlage ein.

Proteste in vielen Ländern nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini im Iran

Nach dem gewaltsamen Vorgehen des Iran gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini sind am Sonntag in mehreren Ländern erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris zogen Demonstrierende von der Place de la République zur Place de la Nation und riefen dabei "Tod der Islamischen Republik" und "Tod dem Diktator".

EU kündigt nach Ausweisung von Botschafterin aus Nicaragua Konsequenzen an

Die EU hat die Ausweisung ihrer Botschafterin Bettina Muscheidt aus Nicaragua sowie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Managuas zu den Niederlanden scharf verurteilt. Die EU werde "entschlossen und angemessen" reagieren, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag. Managua hatte am Freitag die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, zur unerwünschten Person erklärt und die Beziehungen zu den Niederlanden abgebrochen.

Staatspräsidium und Parlament bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina neu bestimmt

Vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte haben am Sonntag in Bosnien und Herzegowina Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden erst mehrere Stunden nach der Schließung der Wahllokale erwartet.

Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso zum Rücktritt bereit

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso hat sich der abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, zum Rücktritt bereiterklärt. Nach Vermittlungen zwischen Damiba und dem neuen selbsternannten Machthaber Ibrahim Traoré habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend.

Nachwahlbefragungen: Partei von Borissow bei Parlamentswahl in Bulgarien vorne

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Borissows Partei Gerb etwa 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam auf etwa 19 Prozent. Sollte die Gerb-Partei tatsächlich stärkste Kraft werden, dürfte die Suche nach Bündnispartnern für Borissow schwierig werden.

Wütende Demonstranten in Burkina Faso greifen französische Botschaft an

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso sind französische Einrichtungen Ziel teils gewalttätiger Proteste geworden. Mehrere Dutzend Unterstützer des neuen Junta-Chefs bewarfen am Sonntag die französische Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou mit Steinen und steckten Barrieren vor dem Gebäude in Brand, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Zeitung: Truss verhindert Teilnahme von Charles III. an UN-Klimakonferenz

Der britische König Charles III. wird nicht an der Weltklimakonferenz im November in Ägypten teilnehmen - nach Informationen der "Sunday Times" war Premierministerin Liz Truss dagegen. Eigentlich habe der überzeugte Umweltschützer Charles bei der Konferenz eine Rede halten wollen, berichtete die Zeitung. Doch Truss habe sich bei einem persönlichen Treffen im vergangenen Monat gegen die Teilnahme des neuen britischen Königs ausgesprochen.

Taliban lösen Frauenproteste in westafghanischer Stadt Herat auf

In der Stadt Herat im Westen Afghanistans haben die Taliban am Sonntag eine Kundgebung von rund hundert Frauen aufgelöst. "Bildung ist unser Recht, Völkermord ist ein Verbrechen", skandierten die Demonstrantinnen, vorwiegend Studentinnen, als sie von der Universität Herat zum Büro des Provinzgouverneurs zogen. Sie wurden jedoch von Taliban-Kämpfern auseinander getrieben, die nach Angaben der Teilnehmerinnen auf die Frauen einschlugen und Schüsse in die Luft abfeuerten.

Schicksalswahl in Brasilien

Schicksalswahl in Brasilien: Nach vier Jahren Amtszeit des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro waren am Sonntag mehr als 156 Menschen in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. In den Umfragen führte der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf schürten Ängste, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien hat begonnen

Im politisch tief gespaltenen Brasilien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Brasilianer und Brasilianerinnen sind dazu aufgerufen, bis 17.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. In den Umfragen führte zuletzt der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Dessen Äußerungen im Wahlkampf haben Ängste geschürt, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.

Hardt und Hofreiter fordern nach russischem Rückzug aus Lyman Panzer für Kiew

Nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman gibt es aus Union und Grünen neue Forderungen nach Panzerlieferungen an Kiew. Die Ukraine brauche "jetzt Schützen- und Kampfpanzer", sagte CDU-Außenexperte Jürgen Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte konkret die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.

Selenskyj verkündet "vollständige" Zurückeroberung ostukrainischer Stadt Lyman

Zwei Tage nach der Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland hat Kiew eigenen Angaben zufolge die wichtige Stadt Lyman in der Ostukraine komplett zurückerobert. Die Stadt in der von Russland am Freitag annektierten Donezkregion sei seit 12.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Selenskyj gibt vollständige Eroberung von Lyman in Ostukraine bekannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. "Dank an unser Militär!"

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Deutschland bei vielen Themen gegensätzliche Meinungsblöcke. Das Land befinde sich "gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise - das macht was mit den Menschen."

Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland

In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent.

Verdächtige Drohnenüberflüge über Bundeswehrübungsplatz in Bayern

An einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Es sei "wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken" in Bayern gekommen, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Polizei sei "unmittelbar informiert" worden und habe Ermittlungen aufgenommen. "Eine Gefährdung der Bevölkerung bestand zu keiner Zeit", betonte die Sprecherin.

Bulgarien wählt zum vierten Mal in 18 Monaten ein neues Parlament

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die vierte Parlamentswahl binnen 18 Monaten begonnen. Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen, für diesen Zeitpunkt werden die Nachwahlbefragungen erwartet.

CDU-Politiker Hardt fordert nach russischem Rückzug aus Lyman mehr Hilfe für Kiew

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman mehr deutsches Engagement für Kiew. "Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen."

Brasilianer wählen Präsidenten und Parlament

Die Brasilianerinnen und Brasilianer sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Zur Wahl stehen der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Umfragen liegt Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, deutlich vor Bolsonaro. Lula verbrachte wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras 2018 und 2019 insgesamt 18 Monate im Gefängnis. Seine Verhaftung war damals umstritten.

Wahlen zum Staatspräsidium und Parlament in Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina finden am Sonntag Wahlen statt. Das in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählt auf drei Ebenen: Auf gesamtstaatlicher Ebene bestimmen die Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Sie ist mit einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben besetzt.

Bulgarien wählt ein neues Parlament

In Bulgarien wird am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament gewählt. Im Juni war die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Petkows neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) liegt in den Umfragen bei rund 16 Prozent, die konservative Partei Gerb seines Vorgängers Bojko Borissow bei rund 25 Prozent.

Nicaragua nach Ausweisung von Top-Diplomaten zunehmend isoliert

Nach der offiziellen Ausweisung mehrerer Top-Diplomaten hat sich das mittelamerikanische Nicaragua zunehmend isoliert. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, bei ihrer Ausreise aus Nicaragua am Samstag von Polizisten zum Flughafen begleitet, nachdem sie zuvor zur Persona non grata erklärt worden war. Zeitgleich hatte Nicaragua alle Verbindungen zur niederländischen Regierung abgebrochen.

Gefangenenaustausch zwischen USA und Venezuela

Bei einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela sind sieben US-Bürger gegen zwei venezolanische Staatsbürger freigelassen worden. Die sieben US-Bürger würden nun "nach jahrelanger unrechtmäßiger Inhaftierung nach Hause" gebracht, teilte US-Präsident Joe Biden am Samstag (Ortszeit) in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington mit. Washington und Caracas gaben den Austausch in zwei fast zeitgleichen Erklärungen bekannt.

Heil kündigt modernes Einwanderungsrecht an

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält für die langfristige Sicherung des Wirtschaftswachstums in Deutschland die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland für unerlässlich. Deutschland werde "alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Das betreffe sowohl die Ausbildung, die Weiterbildung und die Frauenerwerbsbeteiligung als auch die "notwendige qualifizierte Zuwanderung". Ein entsprechendes Konzept will Heil noch in diesem Herbst vorlegen.

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