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Vorgestellt

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Letzte Nachrichten

Biden sagt Selenskyj bei Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zu

Hoher Besuch mit großer symbolischer Bedeutung: US-Präsident Joe Biden ist kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Bidens Besuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.

Tausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform

In Jerusalem haben sich am Montag erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.

Scholz reist am Wochenende nach Indien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am kommenden Wochenende Indien. Der Kanzler wird bei seinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Am Samstagvormittag ist in Neu Delhi ein Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geplant, danach steht ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.

Biden beendet Kurzbesuch in Kiew

US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Blinken bekräftigt Bereitschaft zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei

Bei einem Besuch in Ankara hat US-Außenminister Antony Blinken die Bereitschaft seines Landes deutlich gemacht, der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 zu liefern. "Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge", sagte Blinken in Ankara am Montag vor Journalisten. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.

Hutzajt fordert Olympia ohne Russland und Belarus

Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat das IOC und dessen Präsidenten Thomas Bach zum konsequenten Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris aufgefordert. "Ich habe noch von keinem einzigen Athleten der Russischen Föderation gehört, der sagte, er sei gegen den Krieg", sagte Hutzajt im Gespräch mit der FAZ: "Ich weiß von keinem, der ausgesprochen hätte, er unterstütze diesen Krieg nicht."

Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition nicht in Sicht

Ein Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist vorerst nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete am Montag eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an. Er sprach sich dafür aus, "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". In dem Streit geht es um die Frage, welche Vorhaben im Haushalt 2024 Priorität haben. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Steuererhöhungen erneut eine Absage.

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU

Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.

Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

Nordkorea heizt Spannungen mit weiterem Raketentest an

Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab. Nordkorea bezeichnete den Test als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und richtete eine Warnung an die beiden Verbündeten. Der UN-Sicherheitsrat kommt an Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine

Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.

Kühnert deutet mögliche Ausnahme von Schuldenbremse an

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um den Etat 2024 dafür ausgesprochen "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf, dass die aktuelle Lage besondere Lösungen erfordere. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen an der Schuldenbremse unbedingt festhalten.

Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.

Seoul: Nordkorea feuert zwei Raketen ab

Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Raketen ab. Erst am Samstag hatte Pjöngjang eine Interkontinentalrakete abgefeuert, was die Bundesregierung und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten.

Bezirkswahlausschuss gibt Ergebnis der Berliner Wahl in Lichtenberg bekannt

Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt der Wahlausschuss des Bezirks Lichtenberg am Montag (15.00 Uhr) sein vorläufiges Ergebnis öffentlich bekannt. Dabei könnte sich entscheiden, ob es bei einer Patt-Situation zwischen zwei Kandidaten mit Stimmengleichheit bleibt und deshalb die Mandatsbesetzung ausgelost werden muss. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen CDU-Kandidat Dennis Haustein und Linken-Mitbewerberin Claudia Engelmann nach absoluter Zahl der Stimmen gleichauf.

Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit SPD fort

Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und SPD ihre Sondierungen am Montag (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten sich bereits am Freitag mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu ersten Gesprächen getroffen und aufgrund noch offener Themen mit beiden Parteien ein zweites Treffen angekündigt. Das mit den Grünen findet am Mittwoch statt.

Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung in Munster

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden (12.00 Uhr). Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.30 Uhr). Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für Kiew und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.

Wehrbeauftragte fordert langfristige Finanzzusagen für Rüstungsindustrie

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken, Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen zu unterstützen. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China am Sonntag im Fernsehsender CBS. Bei einem Treffen mit Chinas Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Blinken China vor "Konsequenzen" einer Unterstützung Russlands gewarnt.

China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.

Sozialverband VdK fordert Rechtsanspruch auf Tagespflege

Der Sozialverband VdK fordert einen Rechtsanspruch auf Tagespflege, vergleichbar mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. "2,2 Millionen pflegende Angehörige arbeiten derzeit nicht oder sind in Teilzeit beschäftigt, aber noch nicht in Rente", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Bild am Sonntag". Dieses Potenzial liege brach.

Kiew und Verbündete reagieren skeptisch auf Chinas Friedensplan-Ankündigung

Knapp ein Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt. Kiew und dessen westliche Verbündete reagierten am Wochenende zurückhaltend auf die Aussage des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi, am kommenden Freitag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns ein Papier zu dessen dipolomatischer Lösung vorzulegen. Die Partner der Ukraine bekräftigten indes ihre militärische Unterstützung für Kiew.

Beunruhigung nach erneutem Test von Interkontinentalrakete durch Nordkorea

Mit dem erneuten Test einer Interkontinentalrakete hat Nordkorea international Besorgnis ausgelöst. Der Test der Rakete vom Typ Hwasong-15 zeige Pjöngjangs Fähigkeit zu einem "tödlichen atomaren Gegenangriff", meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Japan, die USA, die EU und die G7-Staaten verurteilten den Test, den Militärexperten als Demonstration für Nordkoreas Kampfbereitschaft sehen.

DIHK sieht Wohlstandsverlust von 2000 Euro pro Kopf durch Ukraine-Krieg

Einer Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge verringert der Ukraine-Krieg den Wohlstand jedes Deutschen bis Jahresende um etwa 2000 Euro. "Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" vom Montag. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, was umgerechnet 2000 Euro pro Kopf seien.

Gespräch zwischen Blinken und Wang inmitten von Spannungen zwischen USA und China

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage getreten. Während mit dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi am Samstagabend in München zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.

Brandenburger Grünen-Vorstand entzieht Landeschefin Schmidt das Vertrauen

In Brandenburg ist die bisherige Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, zurückgetreten, nachdem der Landesvorstand sie am Freitagabend einstimmig dazu aufgefordert hatte. Schmidt sei in letzter Zeit "vor allem in eigener Sache unterwegs" gewesen und nicht im Interesse des Landesverbands, sagte die verbliebene Ko-Vorsitzende Alexandra Pichl am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorstand sprach in einer Mitteilung von "wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens".

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