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Vorgestellt

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Letzte Nachrichten

Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf

US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".

Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland

Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Münchner Sicherheitskonferenz endet in München

Nach eingehenden Appellen zur Unterstützung der Ukraine und inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und den USA geht am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der Konferenz beginnt um 9.30 Uhr mit einem Beitrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Als weitere Gäste werden unter anderem die Regierungsspitzen Estlands und Schwedens sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.

Macron will "Niederlage" Russlands - jedoch keine "Vernichtung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine "Niederlage" Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland "vernichtet" wird. "Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird, und ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird", sagte Macron in einem am Samstag in den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie beim Sender France Inter veröffentlichten Interview.

Bericht: Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Erdbebenopfer um 22,2 Millionen Euro

Die Bundesregierung erhöht die Hilfe für die syrischen Erdbebenopfer einem Zeitungsbericht zufolge um 22,2 Millionen Euro. "Auch wenn das Assad-Regime den Hilfsorganisationen einen Stein nach dem anderen in den Weg legt: Wir lassen die Menschen dort nicht allein", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Bild am Sonntag".

Orban will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufrechterhalten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Russland aufrechterhalten. "Wir schlagen dies auch unseren Verbündeten vor", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Samstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die ungarische Regierung halte die Auffassung nicht für realistisch, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns oder Europas sei.

Blinken und Wang führen in München "direktes, offenes Gespräch" über Ballon-Affäre

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die US-Armee ist es am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Gespräch zwischen den Top-Diplomaten beider Länder gekommen. US-Außenminister Antony Blinken warnte Chinas ranghöchsten Außenpolitiker Wang Yi, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", wie das US-Außenministerium mitteilte. Wang warf den USA laut der Nachrichtenagentur Xinhua vor, durch "exzessive Gewaltanwendung" die US-chinesischen Beziehungen beschädigt zu haben.

US-Außenminister Blinken trifft Chinas Top-Diplomat Wang in München

US-Außenminister Antony Blinken ist am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi zu Gesprächen zusammengetroffen. Biden habe Wang auf die Verletzung der US-Souveränität durch einen chinesischen Überwachungsballon angesprochen und betont, "dass diese unverantwortliche Tat nie wieder geschehen dürfe", teilte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, mit.

Ermittlungen gegen sechs Verdächtige nach Tod von 18 Flüchtlingen in Bulgarien

Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien ist gegen sechs Verdächtige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte Hristo Krastev, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.

Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete

Kurz vor einer gemeinsamen Militärübung der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den ersten Raketentest Pjöngjangs seit sieben Wochen am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Südkorea an. Die G7-Staaten verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung.

China will an Jahrestag von Moskaus Ukraine-Einmarsch Friedensinitiative vorlegen

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen. Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erteilte jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage. Ähnlich äußerten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.

Über 10.000 Menschen bei diversen Demos und Protesten zur Sicherheitskonferenz

In München haben am Samstag über 10.000 Menschen an einer Reihe verschiedener Demonstrationen und Proteste anlässlich der Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich jeweils mehrere tausend Menschen an Kundgebungen unter anderem am Stachus und am Königsplatz, außerdem gab es eine Protestkundgebung zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, es kam zu größeren Sperrungen und Verkehrseinschränkungen.

Bundespolitiker gegen Forderung der Ukraine nach Streumunition

Politiker von Grünen und Linken haben auf Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Waffen mit scharfer Ablehnung reagiert. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Sendern RTL und ntv, diese Forderung sei "unklug" und entstehe aus der Verzweiflung, dass "das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird". Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern.

18 Flüchtlinge tot in Lkw in Bulgarien aufgefunden

Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte ein Regierungsvertreter in Sofia am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.

Nordkorea feuert Interkontinentalrakete auf Japanisches Meer ab

Wenige Tage vor einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den Vorfall am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit USA und Südkorea an.

USA werfen Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine vor

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Russische Truppen in der Ukraine begingen "weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung", sagte Harris am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es handle sich um einen "Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit". Es ist das erste Mal, dass die USA Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg vorwirft.

Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage

Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden - und das werden wir nicht tun", sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonerenz.

Außenministerinnen der Sicherheitskonferenz zollen Irans Protestbewegung Respekt

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten Außenministerinnen haben der Protestbewegung im Iran Respekt gezollt. Sie stünden "an der Seite der mutigen Frauen und Männer", die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz fand am Vormittag eine Demonstration statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte.

Präsident des Landkreistages rechnet mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, rechnet in diesem Jahr mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen und hat Hilfe vom Bund angemahnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten.

Chinas oberster Außenpolitiker nennt US-Reaktion auf Ballon "hysterisch"

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat den USA vorgeworfen, die Affäre um den im US-Luftraum abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon unnötig aufzubauschen und "hysterisch" und "lächerlich" zu reagieren. Bei einem Treffen mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wang dem chinesischen Außenministerium zufolge am Samstag, die USA hätten in dem Fall "grundlegende Fakten ignoriert, übermäßige Gewalt angewendet und die Situation aufgebauscht."

Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz

In München haben am Samstag die ersten Versammlungen in der Innenstadt anlässlich der Sicherheitskonferenz stattgefunden. Zunächst war die Polizei bei zwei Kundgebungen am Karl-Stützel-Platz im Einsatz, wie die Beamten mitteilten. Die eine wurde unter anderem von der AfD angemeldet, zu einer Gegendemonstration hatten unter anderem die Münchner Jusos aufgerufen.

Von der Leyen drängt Partner zu Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verbündeten dazu aufgerufen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. "Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten", sagte von der Leyen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das sei notwendig, damit "diese imperialistischen Pläne" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "komplett scheitern".

Finnlands Ministerpräsidentin Marin "bevorzugt" gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat die Absicht ihres Landes bekräftigt, gemeinsam mit Schweden Teil der Nato zu werden. "Unsere Botschaft ist, dass wir beitreten wollen. Und wir ziehen es vor, zusammen beizutreten", sagte Marin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Länder hätten zudem der Türkei und Ungarn klargemacht, dass ein gemeinsamer Beitritt "im Interesse aller" sei.

18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden

In Bulgarien sind am Freitag 18 Flüchtlinge tot in einem Lkw aufgefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge erstickten sie, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Borislav Sarafov, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er sprach vom "tödlichsten Vorfall mit Migranten in Bulgarien".

Kreml-kritischer Journalist von Teilnahme an britischen Bafta-Filmpreisen ausgeschlossen

Der bulgarische Enthüllungsjournalist und langjährige Kreml-Kritiker Christo Grozev ist nach eigenen Angaben von der Teilnahme an der Verleihung der britischen Bafta-Filmpreise ausgeschlossen worden. Im Onlinedienst Twitter erklärte Grozev am Freitag, er sei "überrascht", dass er und seine Familie von der britischen Polizei von der Verleihung am Sonntag ausgeschlossen worden seien. Die Polizei habe ihn und seine Familie als ein "Risiko für die öffentliche Sicherheit" eingestuft. Bei der Veranstaltung ist eine Dokumentation über den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nominiert, in der Grozev vorkommt.

Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewarnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr waren laut der Zeitung rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.

Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab

In Südafrika ist am Freitag ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China angelaufen. "Die russische Fregatte ist in Durban angekommen. Das chinesische Schiff wird später eintreffen", hieß es in Militärkreisen. "Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, das Hauptmanöver findet am 22. Februar statt." Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine löst das Manöver international "Besorgnis" aus.

Duda fordert eindringlich weitere Unterstützung für die Ukraine

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben", sagte Duda anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Blinken und Baerbock sprechen in München über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben sich am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die USA und Deutschland stünden "gemeinsam und eng abgestimmt an der Seite der Ukraine", schrieb das Auswärtige Amt nach dem Gespräch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden Politiker hätten auch über die Zusammenarbeit beider Länder in der Nato gesprochen.

Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften

Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.

Bergung von Trümmern von chinesischem Ballon vor US-Küste abgeschlossen

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA die Bergung der Trümmer vor der US-Ostküste beendet. Der Einsatz im Atlantik vor der Küste des Bundesstaates South Carolina sei abgeschlossen, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. "Letzte Trümmerteile werden zum Labor der Bundespolizei FBI in Virginia zur Spionageabwehr-Auswertung gebracht."

Sunak spricht in Belfast mit Parteichefs über geändertes Nordirland-Protokoll

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag in Belfast Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll geführt. Sunak versuchte, die Parteichefs von den mit Brüssel vereinbarten Änderungen zu überzeugen. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Sunak voraussichtlich seine Regierung informieren und am Dienstag im Parlament eine Einigung verkünden werde.

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