Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in New York an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teil, bei der eine neue Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen werden soll. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. In der Resolution, über die im Verlauf des Tages abgestimmt werden soll, wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.

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Raketen vom Gazastreifen aus Richtung Israel abgefeuert

Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dies berichteten Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee am Donnerstag. Die Raketen seien noch vor dem Morgengrauen abgefeuert worden.

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Biden sieht keine Anzeichen für russischen Atomwaffeneinsatz

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches."

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Guterres prangert russischen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen."

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Polizei will zu Jahrestag von Kriegsbeginn "Z"-Verbot konsequent durchsetzen

Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

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Bericht: Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge, aus dem die Fernsehsender RTL und ntv in der Nacht zum Donnerstag zitierten, plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten.

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Elf Tote und über 80 Verletzte bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei dem tödlichsten israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland seit dem Jahr 2005 sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet worden. 82 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Anti-Terroreinsatz". Die internationale Gemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis und rief zur Deeskalation auf.

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China spricht mit Moskau über Ukraine-Konflikt

Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg unterbreitet. Die "chinesischen Partner" hätten Ansätze für eine "politische Lösung" mitgeteilt, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Ein hochrangiger ukrainischer Vertreter sagte indes, Kiew sei von Peking nicht vorab einbezogen worden. Die osteuropäischen Nato-Mitglieder bekräftigten nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Warschau ihren Willen zur "Verstärkung der militärischen Abschreckung und Verteidigung".

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Israelische Regierungsmehrheit billigt weitere Teile der Justizreform

Die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament hat in erster Lesung weitere Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen.

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CDU und Grüne in Berlin vereinbaren weiteres Sondierungsgespräch

CDU und Grüne in Berlin haben bei ihren erneuten Sondierungen ein weiteres Treffen für die kommende Woche vereinbart. "Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort", schrieb der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das wird dann die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen sein.

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Zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Angebot

Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

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Razzia gegen mutmaßliche Prepper und Reichsbürger in Bayern

In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.

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Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.

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Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch

Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.

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Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".

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Zehn Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.

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Wagner-Chef fordert Druck auf russische Armee im Streit um Munition

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.

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Putin: Russland kämpft in Ukraine für seine "historischen Gebiete"

Bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau hat Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ansicht bekräftigt, dass die russische Armee in der Ukraine für "historisch" zu Russland gehörende Gebiete kämpfe. Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete", sagte Putin am Mittwoch bei der Konzertveranstaltung im Olympiastadion Luschniki.

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Putin: Russisch-chinesische Beziehungen stabilisieren internationale Lage

Die russisch-chinesischen Beziehungen stabilisieren nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Lage. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin anlässlich eines Besuchs des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi im Kreml in Moskau am Mittwoch. "In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit (...) zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage", sagte er.

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Palästinenser: Neun Tote bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland

Bei einem Einsatz der israelischen Armee am Mittwoch im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet worden. Rund 80 weitere Palästinenser hätten Schusswaffenverletzungen erlitten und seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die Toten waren demnach im Alter zwischen 23 und 72 Jahren.

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Lindner attackiert Ausgabenwünsche in der Koalition - "Alle fordern nur Geld"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionskolleginnen und -kollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Alle fordern nur Geld", sagte er beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in Dingolfing. "Du kannst nicht nur verteilen, du musst auch die Frage stellen, wo es herkommen soll."

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Fast eine Million Asylanträge in Europa - Höchststand seit 2016

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Mittwoch insgesamt 966.000 Anträge in den 27 Mitgliedsländern sowie der Schweiz und Norwegen. Das waren 50 Prozent mehr als 2021. Die Zahl ist damit auf dem höchsten Stand seit 2016, als 1,2 Millionen Menschen in Europa Asyl beantragten, nach 1,3 Millionen im Jahr 2015.

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Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern für die Ukraine an

Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht.

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Söder attackiert Ampelregierung und stimmt auf Wahlkampf für Landtagswahl ein

CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch scharfe Kritik an der Ampelregierung geübt und auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober eingestimmt. "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Ihr Prinzip sei es, Entscheidungen spät zu treffen und sich dabei zu zerstreiten.

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Gauck fordert Scholz zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krise auf

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ukraine-Krise eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. "Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist", sagte Gauck der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Deutschland sei "ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war".

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Gauck findet Putin-Freundlichkeit in Ostdeutschland "besonders schlimm"

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bestürzt über die prorussische Haltung mancher Menschen in Ostdeutschland. "Das Rechtsaußendenken und das Linksaußendenken und die geprägten Seelen mancher Ostdeutscher, die führen dazu, dass es in diesem Bereich Deutschlands etwas mehr Verständnis und zum Teil ja sogar auch Unterstützung für Putin gibt, das ist ja besonders schlimm", sagte er am Mittwoch im "RTL Nachtjournal".

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Auswärtiges Amt erklärt zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Wegen des Todesurteils habe sie zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. "Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren", erklärte die Ministerin.

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"Es stockt einem der Atem": Baerbock erinnert sich an Nacht des Kriegsbeginns

Ein bestürzender Anruf tief in der Nacht: Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über ihre Erinnerungen an den Kriegsbeginn gesprochen. Der Anruf ihres Ministeriums erreichte sie zu nachtschlafender Zeit, wie Baerbock in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern" sagte. "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte", sagte sie. "Um 04.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 04.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht."

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Lindner beklagt fehlendes Konzept für Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de" zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.

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Russische Armee weist "Verrat"-Vorwürfe von Chef der Söldnergruppe Wagner zurück

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".

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Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit Grünen fort

Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

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Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch

Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.

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