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Vorgestellt

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.

Letzte Nachrichten

Moskau: Vertreter Russlands und der UNO wollen über Getreideabkommen sprechen

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.

Russland überzieht die Ukraine mit neuer Angriffswelle

Bei den schwersten russischen Angriffen seit Wochen auf mehrere ukrainische Regionen sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei der Angriffswelle wurde für mehrere Stunden die letzte bestehende Verbindung zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, am Nachmittag gelang es Betreiber Ukrenergo zufolge, die Energieversorgung wiederherzustellen. Unter anderem in Kiew und Charkiw kam es zu massiven Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.

Linken-Chefin Wissler fordert Verstaatlichung der Post

Linken-Chefin Wissler hat sich angesichts des Tarifstreits bei der Deutschen Post für eine Verstaatlichung des deutschen Postbetriebs ausgesprochen. "Es braucht ein öffentliches Postunternehmen mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, verlässlicher Zustellung und günstigen Preisen", erklärte Wissler am Donnerstag. "Aktuell fühlt die Post sich weniger dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern eher den Aktionären, für die Milliarden an Profiten beiseitegeschafft werden."

Polen: Zehn weitere Leopard-Panzer an Ukraine ausgeliefert

Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, die dazu gehörigen Panzer von Polens Verbündeten würden "sehr bald" ausgeliefert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag vor Journalisten. Demnach soll das Bataillon mit Panzern aus Kanada, Norwegen und Spanien vervollständigt werden. Polen werde zudem ein Wartungszentrum für die Kampfpanzer aufbauen.

EU-Kommission besorgt über britische Asylrechtsverschärfung

Die Europäische Kommission hat sich besorgt über die geplante Asylrechts-Verschärfung in Großbritannien geäußert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag in Brüssel, sie habe von der britischen Innenministerin Suella Braverman Auskunft verlangt, "ob dies internationalen Verpflichtungen gerecht wird". Braverman habe dies bejaht, "aber wir müssen das noch ein bisschen genauer untersuchen", betonte Johansson.

Berlin und Paris machen bei Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Rom

Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Italien. Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpflichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.

Mehrere Tote bei schwerster russischer Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen

Russland hat am Donnerstag bei den schwersten Angriffen seit Wochen zahlreiche Ziele in der Ukraine bombardiert. Bei der Angriffswelle wurde auch "die letzte Verbindung" zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, wie AKW-Betreiber Energoatom mitteilte. Landesweit wurden mindestens zehn Menschen getötet, unter anderem in Kiew und Charkiw gab es massive Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.

Lauterbach will 2025 elektronische Patientenakte für 80 Prozent der Versicherten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf bei der seit Jahrzehnten verzögerten Digitalisierung von Patientendaten nehmen. Ziel sei es, bis zum Jahr 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Patientenakte (ePA) auszustatten, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Demnach müssen Versicherte künftig nicht mehr ausdrücklich zustimmen, um die Patientenakte zu erhalten. Sie können sich aber über eine sogenannte Opt-out-Lösung dagegen entscheiden.

Richterbund: Pläne für Videoaufzeichnung von Strafprozessen "grundlegend überdenken"

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, seine Pläne für eine Ton- und Bild-Aufzeichnung von Strafprozessen zurückzuziehen. Der Minister sei "gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag. Er sprach von "verfassungsrechtlich fragwürdigen und kaum praktikablen Reformplänen".

Berliner CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)

Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.

Kühnert fordert Ende der koalitionsinternen Diskussion über Kindergrundsicherung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt ein Ende des koalitionsinternen Streits über die geplante Kindergrundsicherung. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg "gerungen" werde, sagte er dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden."

Georgien zieht Gesetz zu "ausländischen Agenten" nach massiven Protesten zurück

Nach massiven Protesten gegen ein geplantes Gesetz zu "ausländischen Agenten" hat Georgiens Regierungspartei angekündigt, das Vorhaben aufzugeben. "Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärte die Partei Georgischer Traum am Donnerstag auf ihrer Internetseite.

Betreiber: Akw Saporischschja nach russischem Angriff vom Stromnetz abgeschnitten

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Akw Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Energoatom am Donnerstagmorgen mit. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren.

Klitschko: Explosionen in Kiew durch russische Angriffe

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag sowohl die Hauptstadt Kiew als auch mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. In Kiew habe es Explosionen in einem Viertel im Süden der Hauptstadt gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko in Online-Netzwerken. Rettungskräfte seien unterwegs.

Ukraine meldet heftige russische Angriffe in verschiedenen Regionen des Landes

Die russische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. "Der Feind hat ungefähr 15 Angriffe auf die Stadt und die Region ausgeführt", erklärte am Morgen in Online-Netzwerken der Gouverneur von Charkiw im Osten der Ukraine, Oleg Sinegubow. Die Angriffe hätten offensichtlich wichtiger Infrastruktur gegolten. "Nach ersten Informationen wurde auch ein privates Wohnhaus getroffen."

Neuer tschechischer Präsident wird in Prag vereidigt

In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.

Berliner CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten CDU und SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen. Diese sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.

Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über Nato-Beitritt

Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.

Guterres fordert sicheres Internet für Frauen und Mädchen

Zum internationalen Frauentag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sicheres Internet für Frauen gefordert. Das weltweite Datennetz dürfe kein "toxischer" Ort sein, erklärte er am Mittwoch in New York. "Wir müssen sicherstellen, dass die Online-Welt sicher für Frauen und Mädchen ist."

Bericht: Lambrecht soll Ende des Monats Großen Zapfenstreich bekommen

Die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretene Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Bericht zufolge Ende des Monats mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Die Zeremonie solle am 28. März am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, stattfinden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Selenskyj lädt McCarthy nach Zweifeln an Ukraine-Hilfen nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden".

Biden kritisiert Fox News und Republikaner nach Sendung zu Kapitol-Erstürmung

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner und den konservativen Nachrichtensender Fox News nach einer verharmlosenden Sendung zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 scharf kritisiert. "Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt", schrieb Biden am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?"

Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken

US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden.

Weltweit protestieren Frauen für ihre Rechte

Von Barcelona über Berlin bis Bangkok sind Frauen in aller Welt zum Internationalen Frauentag für ihre Rechte auf die Straßen gegangen. In Pakistan demonstrierten am Mittwoch Tausende, selbst in der afghanischen Hauptstadt Kabul versammelten sich rund 20 Frauen. Das Auswärtige Amt forderte gemeinsam mit fast zwei Dutzend anderen Ländern von den machthabenden Taliban, "alle Entscheidungen (...) rückgängig zu machen, die die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen einschränken."

Stoltenberg: Bachmut in der Ostukraine könnte "in den nächsten Tagen" fallen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer baldigen Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen hätte. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, den gesamten östlichen Teil Bachmuts eingenommen zu haben.

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin auf

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Violetta Prigoschina, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)

Spitzentreffen von USA, Australien und Großbritannien zu Aukus-Sicherheitsbündnis

US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Rishi Sunak und der australische Regierungschef Anthony Albanese treffen sich kommende Woche in den USA und könnten dabei einen milliardenschweren Atom-U-Boot-Deal verkünden. Sunaks Sprecher bestätigte am Mittwoch das für kommenden Montag geplante Treffen zu Gesprächen über das 2021 geschlossene Sicherheitsbündnis der drei Staaten mit dem Namen Aukus. Zuvor hatte Albanese eine Reise in die USA angekündigt.

EU sucht weiter nach Munition für die Ukraine

Im russischen Angriffskrieg hat die Europäische Union der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar. "Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson am Mittwoch nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe "offener Fragen", räumte er ein.

Russische Wagner-Söldner wollen Ostteil von Bachmut eingenommen haben

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.

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