Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit "Aufruhr in der Bevölkerung". Der "Bild am Sonntag" sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger "unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren". Viele könnten sich den "geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten", fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.

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Anklage gegen hohen Beamten nach tödlichem Brand in mexikanischem Abschiebe-Lager

Vier Wochen nach dem Tod von 40 Migranten bei einem Brand in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko ist ein ranghoher Vertreter der mexikanischen Einwanderungsbehörde wegen Totschlags angeklagt worden. Nach Justizangaben wird dem Chef der Einwanderungsbehörde im Bundesstaat Chihuahua in der am Samstag (Ortszeit) erhobenen Anklage zudem Körperverletzung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er bleibe in Untersuchungshaft.

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Berliner SPD verkündet Ergebnis von Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU

Die Berliner SPD verkündet am Sonntag (16.00 Uhr) das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Stimmen werden zuvor im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, ausgezählt. Insgesamt 18.000 Mitglieder hatten rund zweieinhalb Wochen Zeit, über das Dokument abzustimmen. Das notwendige Quorum von 20 Prozent wurde nach Parteiangaben deutlich erreicht.

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Personal der US-Botschaft aus dem Sudan ausgeflogen

Im Sudan hat sich die RSF-Miliz nach eigenen Angaben mit dem US-Militär abgestimmt, um das Personal der US-Botschaft aus dem nordostafrikanischen Land auszufliegen. Sechs US-Militärflugzeuge hätten infolge dieser Abstimmung am Sonntagmorgen Diplomaten und deren Familien außer Landes gebracht, teilte die RSF-Miliz im Onlinedienst Twitter mit. Die RSF sagte zu, auch mit anderen Auslandsvertretungen zusammenzuarbeiten, um Ausländern eine "sichere Rückkehr in ihre Länder" zu ermöglichen.

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Umfrage: Fast drei Viertel der Bürger in Frankreich unzufrieden mit Macron

Nach der umstrittenen Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind fast drei Viertel der Bürger unzufrieden mit ihrem Staatschef. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ifop für die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche", die am Samstag vorab veröffentlicht wurde. In der monatlichen Befragung äußerten sich nur 26 Prozent der Teilnehmer zufrieden mit dem Präsidenten und damit zwei Prozentpunkte weniger als im März.

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Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in mehreren Städten des Landes. Allein in Tel Aviv nahmen an der landesweit größten Kundgebung zehntausende Menschen teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Erste Ausländer verlassen mit saudiarabischem Kriegsschiff den Sudan

Eine Woche nach Beginn der Kämpfe im Sudan sind die ersten ausländischen Staatsangehörigen außer Landes gebracht worden. Im saudiarabischen Dschiddah kam am Samstag ein Schiff mit 50 eigenen Staatsbürgern "und einer Reihe von Staatsangehörigen befreundeter Länder" an, weitere sollten folgen, wie das Staatsfernsehen in dem Königreich berichtete. In Berlin tagte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes zur Lage im Sudan. Die Kämpfe dort hielten trotz der Ankündigung einer Waffenruhe an.

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FDP-Bundesparteitag fordert Nachbesserungen an Heizungsgesetz

Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss.

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Lula fordert Kiew erneut zu Friedensgesprächen mit Moskau auf

Trotz Kritik aus dem Westen hat Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva die Ukraine erneut aufgerufen, sich zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereitzuerklären. "Ebenso wie meine Regierung die Verletzung der territorialen Integrität der Ukaine verurteilt, treten wir für eine politische Verhandlungslösung für den Konflikt ein", sagte Lula am Samstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon.

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Berlin und Moskau weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus

Russland und Deutschland weisen offenbar erneut gegenseitig Diplomaten aus. Moskau kündigte am Samstag die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten an. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits zwar nicht von der Ausweisung russischer Diplomaten. Aus dem AA hieß es aber, dass die Bundesregierung und die russische Seite "in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt" gestanden hätten. "Der heutige Flug steht in diesem Zusammenhang".

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Russland kündigt Ausweisung von über 20 deutschen Diplomaten an

Russland hat die Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten angekündigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies am Samstag im Sender Swesda in Moskau als Vergeltungsmaßnahme für die "erneute massenhafte Ausweisung von Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland".

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Bericht: Beschaffung von Bundeswehrmunition kommt kaum voran

Die Beschaffung von fehlender Munition für die Bundeswehr kommt einem Bericht zufolge bisher kaum voran. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtete, kam in diesem Jahr erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte, er habe "den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition wegdrücken will".

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FDP hebt mit Parteitagsbeschluss Eigenständigkeit in Koalition hervor

Die FDP will mit einem klar wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Profil ihre Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition demonstrieren. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete am Samstag einen Leitantrag des Parteivorstands, der die roten Linien der Partei bekräftigt: Nein zu Steuererhöhungen, Ja zur Schuldenbremse. Die FDP sehe ihre Rolle darin, die "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Diese Mitte dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein".

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Krisenstab des Auswärtigen Amtes tagt zur Lage im Sudan

Der Krisenstab im Auswärtigen Amt (AA) hat am Samstag zur Lage im Sudan getagt. Wie ein AA-Sprecher in Berlin mitteilte, fand die Sitzung unter der gemeinsamen Leitung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) statt. Angaben zu einer möglicherweise in Kürze bevorstehenden Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan machte der Sprecher ebenso wie seine Kollegen aus dem Verteidigungsministerium nicht.

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FDP-Generalsekretär kritisiert Atomausstieg als "strategischen Fehler"

Auf dem Bundesparteitag der FDP ist Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Regierungspartner in der Ampel-Koalition gegangen. Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnete Djir-Sarai am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als "strategischen Fehler". "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er. Die FDP setze sich für weitere Forschung und Nutzung von Technologien wie Kernfusion und Kernspaltung ein.

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Kein rascher Tarifabschluss bei Bund und Kommunen in Sicht

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zunächst kein schneller Abschluss abgezeichnet. In vierter Tarifrunde lagen die Tarifparteien zum Auftakt am Samstag in Potsdam noch weit auseinander. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen signalisierten, es gebe keine einheitliche Arbeitgeberposition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern gegenüber der Schlichtungsempfehlung Nachbesserungen.

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Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.

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Kämpfe im Sudan dauern trotz angekündigter Waffenruhe an

Im Sudan sind die seit einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs trotz der Ankündigung einer Waffenruhe weitergegangen. Nach einem Abklingen der Kämpfe über Nacht kam es am Samstagmorgen laut Augenzeugen erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen getötet und über 3500 weitere verletzt. Zwei zuvor angekündigte Feuerpausen waren von den Konfliktparteien ebenfalls ignoriert worden.

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Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

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Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition

Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.

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Israels Botschafter fordert Stopp von "Kopfgeldzahlungen" an Palästinenser

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Missbrauch von Hilfszahlungen an palästinensische Behörden zu stoppen. "Geld aus Europa und Deutschland an die Palästinenserbehörde wird auch für Zahlungen an jene Palästinenser verwendet, die Israelis töten", sagte Prosor im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Und je länger die Gefängnisstrafe dauert, desto höher das Kopfgeld."

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Neue Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen nach Schlichtung

Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien ihre Verhandlungen nach zweiwöchiger Schlichtung am Samstag (12.00 Uhr) in Potsdam wieder aufnehmen. Die Schlichter empfahlen ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres fünfeinhalb Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.

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FDP setzt Bundesparteitag mit inhaltlichen Beratungen fort

Die Freien Demokraten setzen am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort (10.00 Uhr). Nachdem die Delegierten am Freitag die Parteispitze neu gewählt hatten, stehen nun inhaltliche Weichenstellungen auf dem Programm. Der Bundesvorstand hat den Delegierten einen Leitantrag vorgelegt, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt - die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen.

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Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht

In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.

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18-Jähriger versucht sich vor US-Botschaft in Kopenhagen selbst zu verbrennen

Ein 18-jähriger Däne hat vor der US-Botschaft in Kopenhagen versucht, sich selbst zu verbrennen. Wie die Polizei am Freitag in der dänischen Hauptstadt mitteilte, konnten die Flammen rechtzeitig gelöscht werden. Der junge Mann sei "bei Bewusstsein", sein Leben sei "nicht in Gefahr".

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Ukraine bekräftigt in Ramstein Wunsch nach westlichen Kampfjets

Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat die Ukraine ihren Wunsch nach westlichen Kampfjets bekräftigt. Er sei sich sicher, dass Kiew für seine Luftverteidigung von den Verbündeten moderne Kampfjets "nach Nato-Standard" erhalten werde, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Freitag nach den Gesprächen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zuversichtlich, dass Kiew weiterer von Russland besetzte Gebiet zurückerobern werde. Deutschland, die Ukraine und Polen einigten sich derweil auf die Einrichtung eines gemeinsamen Reparaturzentrums für Leopard-2-Panzer.

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Gefechte im Sudan gehen trotz internationaler Appelle unvermindert weiter

Im Sudan sind die seit fast einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs auch an Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergegangen. Seit den frühen Morgenstunden war am Freitag in der Hauptstadt Khartum andauernder Gefechtslärm zu hören, seit Beginn der Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 400 Menschen getötet und 3500 weitere verletzt worden.

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Lindner will mit FDP für ein "nicht-linkes Deutschland" kämpfen

Die Freien Demokraten bemühen sich angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte um Abgrenzung von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die FDP kämpfe für ein "modernes, nicht-linkes Deutschland", sagte Parteichef Christian Lindner am Freitag vor den Delegierten des Bundesparteitags in Berlin. Lindner beschrieb die Rolle seiner Partei in der Koalition als marktwirtschaftliches Korrektiv und als Garantin der haushaltspolitischen Vernunft. Der Parteitag bestätigte ihn mit 88 Prozent für zwei weitere Jahre als FDP-Chef.

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FDP-Parteitag bestätigt Lindner mit 88 Prozent im Amt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist am Freitag von den Delegierten des Bundesparteitags für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt bei der Abstimmung in Berlin 88 Prozent der Stimmen. Damit blieb er hinter seinem letzten Wahlergebnis von 2021 zurück, als er mit 93 Prozent bestätigt wurde. Lindner steht seit 2013 an der Spitze der Liberalen.

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Pistorius: Berlin weiter in "Überlegungen" für Evakuierung von Deutschen aus Sudan

Die Bundesregierung ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin mit Planungen für eine Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan beschäftigt. "Wir sind in den Überlegungen, wie wir die Menschen da rausholen können", sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Weitere Angaben zum Stand der Planungen machte der Verteidigungsminister nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hatte zuvor erklärt, eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger habe um eine Evakuierung aus dem Sudan gebeten.

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Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr enden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen.

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Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

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