Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Präsident der Bundesärztekammer gegen Legalisierung von Cannabis

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der illegale Handel mit der Droge werde dadurch nicht gestoppt, sagte Reinhardt im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So würden etwa in Kanada, wo die Abgabe von Cannabis bereits in gewissem Rahmen legalisiert ist, immer noch 40 Prozent der Droge illegal gehandelt.

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Russland beschießt Klinik in Dnipro - Luftangriffe auf Grenzregion Belgorod

In der Ukraine hat es erneut massiven russischen Raketenbeschuss gegeben, darunter auf eine Klinik im Osten des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch aus Moskau wurden Angriffe auf verschiedene Ziele gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste derweil zu Gesprächen mit den baltischen Staaten nach Estland. In einem Interview stellte er in Aussicht, "zu gegebener Zeit" mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder sprechen zu wollen.

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Iran lässt inhaftierten Belgier bei Gefangenenaustausch frei

Im Austausch gegen einen iranischen Diplomaten hat Belgien die Freilassung eines im Iran wegen "Spionage" inhaftierten Belgiers erwirkt. Nach 455 Tagen in Haft sei der humanitäre Helfer Olivier Vandecasteele "endlich frei", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Nach Angaben aus Teheran handelt es sich bei dem freigelassenen Diplomaten um Assadollah Assadi, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Die iranische Exil-Opposition nannte den Vorgang "beschämend".

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Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag dafür, dass sich deutsche Soldaten auch künftig an der Nato-geführten Kfor-Mission beteiligen. Derzeit sind rund 70 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort. Es ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

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Klingbeil fordert höhere Steuern für Reiche

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für eine höhere Besteuerung von Menschen mit großen Vermögen oder hohen Einkommen ausgesprochen. Der Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft würden Geld kosten, sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen." Die SPD werde dazu bis zum Jahresende ein entsprechendes Konzept vorlegen.

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Bundeswehr-Einsatz in Mali zum letzten Mal verlängert

Der Bundestag hat das Ende des Bundeswehr-Einsatzes im afrikanischen Krisenstaat Mali besiegelt. Das Einsatzmandat für die maximal 1400 Soldaten wurde am Freitag ein letztes Mal um ein weiteres Jahr verlängert. Bis spätestens Ende Mai 2024 soll der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Sahel-Staat dann abgeschlossen sein.

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Mann an Berliner Alexanderplatz von Gruppe homophob beleidigt und geschlagen

Ein 28-Jähriger ist am Alexanderplatz in Berlin aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Mann am Donnerstagabend mit zwei Begleiterinnen bei einer Veranstaltung im Bezirk Mitte. Am Alexanderplatz wurde der 28-Jährige dann aus der Gruppe heraus homophob beleidigt.

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Bundestag beschließt milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz wurde am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien im Parlament verabschiedet. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für Millionen pflegende Angehörige. Sozialverbände halten die Änderungen aber für unzureichend.

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Heil ernannte 2018 früheren Trauzeugen zum Abteilungsleiter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen früheren Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.

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Wirt beleidigt Gast in Berlin homophob und antisemitisch

In Berlin hat ein Kneipenwirt einen 58-jährigen Gast homophob und antisemitisch beleidigt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, saß der Mann am Donnerstagmittag in einem Lokal im Stadtteil Schöneberg und stellte fest, dass er keine Zigaretten mehr hatte. Der Wirt riet ihm demnach, dass er sich im gegenüberliegenden Kiosk Zigaretten kaufen könne.

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Nordrhein-Westfälischer Landtag erinnert an Opfer von Solinger Brandanschlag

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren erinnert. "Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) in Düsseldorf. Der 29. Mai 1993 sei "so ein Tag". Bei dem fremdenfeindlichen Angriff waren fünf türkische Mädchen und Frauen getötet worden.

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Mann schließt sich unbemerkt Kanzlerkonvoi an und umarmt Scholz

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

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Scholz betont Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.

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Scholz bekräftigt Kritik an Klimaschutzgruppe Letzte Generation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden."

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Habeck trifft Ampel-Vertreter Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

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Lauterbach verteidigt Pflegereform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

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Verbraucherschützer nennen Pflegereform "Enttäuschung"

Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Förderung von Modellvorhaben im Quartier gegeben. "Aus Sicht Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bleibt das Gesamtpaket aber eine Enttäuschung".

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Scholz zu Gesprächen mit Vertretern der baltischen Staaten in Tallinn

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch nach Estland. In der Hauptstadt Tallinn ist ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Danach will Scholz an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen, an dem auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins teilnehmen. Im Anschluss an diese Beratungen soll eine Pressekonferenz stattfinden (17.40 Uhr MESZ).

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Chinesischer Sondergesandter für Ukraine zu Besuch in Moskau

Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, wird am Freitag in Moskau erwartet. Er werde Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen Stellvertreter Michail Galusin führen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Li war zuvor im Rahmen einer Europareise unter anderem nach Kiew und Berlin gereist. Er ist von Peking damit beauftragt, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.

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USA bezeichnen neue iranische Mittelstreckenrakete als internationale Gefahr

Die USA haben eine neue Mittelstreckenrakete des Iran als Gefahr für die internationale Sicherheit bezeichnet. Die "Entwicklung und Verbreitung ballistischer Raketen" durch Teheran stelle eine "ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit" dar und bleibe eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Iran hatte wenige Stunden zuvor die Rakete Cheibar vorgestellt, die nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums mit 2000 Kilometern die bisher größte Reichweite dieser Waffengattung hat.

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Biden nominiert Luftwaffengeneral Charles Brown als neuen US-Generalstabschef

US-Präsident Joe Biden hat den afroamerikanischen Luftwaffengeneral Charles Q. Brown als neuen Generalstabschef der US-Streitkräfte nominiert. Biden stellte den derzeitigen Stabschef der US-Luftwaffe am Donnerstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses als designierten Nachfolger des scheidenden Generalstabschefs Mark Milley vor. Der Präsident würdigte den Viersterne-General dabei als "furchtlosen Anführer und unbeugsamen Patrioten".

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Londoner Polizei geht nach Vorfall mit Auto an Downing Street nicht von Terror aus

In London ist ein Auto in die Absperrung nahe des Amts- und Wohnsitzes des britischen Premierministers Rishi Sunak in der Downing Street gefahren. Der Fahrer sei festgenommen worden, es werde jedoch nicht von einem "Terrorbezug" ausgegangen, erklärte die Londoner Polizei am Donnerstag. Vorläufigen Angaben zufolge gab es keine Verletzten. Der Verdächtige werde der "kriminellen Sachbeschädigung und gefährlichen Fahrweise" beschuldigt, erklärte die Polizei weiter.

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US-Generalstabschef warnt vor Folgen von drohendem Zahlungsausfall für Militär

US-Generalstabschef Mark Milley hat vor den Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA auf die Streitkräfte des Landes gewarnt. "Es hätte bedeutende negative Auswirkungen auf die Bereitschaft, Moral und Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, sollten wir zahlungsunfähig werden", sagte der oberste US-Militär am Donnerstag vor Journalisten im Pentagon. Milley warnte auch vor einem "Schaden für das internationale Ansehen" der USA.

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Lukaschenko verkündet Beginn der Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der vor Monaten angekündigten Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", sagte Lukaschenko am Donnerstag während eines Besuchs in Moskau vor Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihn am Mittwoch über die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets informiert. Die belarussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja schrieb von einer "neuen Bedrohung" für die Ukraine und ganz Europa.

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Auto fährt in Absperrung an Londoner Downing Street

In London ist ein Auto in die Absperrung nahe des Amts- und Wohnsitzes des britischen Premierministers Richi Sunak in der Downing Street gefahren. Die Polizei nahm nach dem Vorfall am Donnerstagnachmittag vor Ort einen Mann fest, wie sie mitteilte. Der Mann werde der "kriminellen Sachbeschädigung und gefährlichen Fahrweise" verdächtigt.

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Türkei baut in Syrien 240.000 Wohnungen für rückkehrwillige Flüchtlinge

Die Türkei hat mit dem Bau von Wohnungen in Nordsyrien für rückkehrwillige syrische Flüchtlinge begonnen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu legte am Mittwoch den Grundstein für ein Wohngebäude in Al-Ghandura nahe der türkischen Grenze, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. "Wir werden 240.000 Wohnungen in der Region bauen", sagte der Minister nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur IHA. Die Wohneinheiten sollen demnach in drei Jahren fertig sein.

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Steinmeier bekräftigt Initiative für soziale Pflichtzeit

Ein Jahr nach seinem ersten Vorstoß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Initiative für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit bekräftigt. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Er halte es für ermutigend, dass in der deutschen Gesellschaft laut Umfragen 65 Prozent diesem Vorschlag zustimmten, mit dem er vor einem Jahr erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist.

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Russland beruft wegen Nord-Stream-Ermittlungen deutschen Botschafter ein

Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines hat Moskau aus Protest gegen den bisherigen Ermittlungsverlauf die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einberufen. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, mit dem Schritt wolle Russland seinen "scharfen Protest gegen die bisher vollkommen fehlenden Ergebnisse der Ermittlungen" ausdrücken, die "angeblich" von den nationalen Behörden der drei Staaten geführt würden.

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Vaterschaftsanfechtung führt nicht zu Verlust von deutscher Staatsangehörigkeit

Ein Kind kann seine mit der Geburt erworbene deutsche Staatsbürgerschaft nicht infolge einer erfolgreichen späteren Anfechtung der Vaterschaft rückwirkend wieder verlieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg nach Angaben vom Donnerstag. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, die den Entzug in dieser Konstellation anordne. (Az.: 13 LC 287/22).

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Einer der letzten vier Genozid-Verdächtigen von Ruanda gefasst

In Südafrika ist einer der letzten vier wegen ihrer Rolle beim Völkermord in Ruanda 1994 gesuchten Verdächtigen festgenommen worden. Mit Fulgence Kayishema sei am Mittwoch "einer der weltweit meistgesuchten Völkermord-Verdächtigen" in der südafrikanischen Stadt Paarl festgenommen worden, gab ein UN-Gericht mit Sitz in Den Haag am Donnerstag bekannt.

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Holpriger Start für Ron DeSantis in US-Präsidentschaftsrennen 2024

Mit einem holprigen Start ist der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen. Ein Live-Gespräch mit Twitter-Besitzer Elon Musk auf der Onlineplattform zur Verkündung seiner Bewerbung geriet am Mittwochabend wegen technischer Probleme zum Fiasko. Das System brach mehrfach zusammen, erst nach rund einer halben Stunde konnte der 44-jährige innerparteiliche Rivale von Ex-Präsident Donald Trump sprechen.

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Sächsische Ermittler nehmen in Jena mutmaßlichen Linksextremisten fest

Die sächsische Polizei hat in Jena einen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Der 24-Jährige steht im Verdacht, im März 2021 zusammen mit anderen Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum in Eilenburg einen Rechtsextremen überfallen und verletzt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Donnerstag mitteilten.

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