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Vorgestellt

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

Letzte Nachrichten

Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an

Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide "de facto" für beendet erklärt. "Die Abkommen zum Schwarzen Meer sind heute de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des bestehenden Vertragswerks, dessen Verlängerung in Frage stand. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.

Bericht: Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken bei Europawahl werden

Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll einem Bericht zufolge im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. Das berichtete Zeit Online am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Die Parteiführung der Linken forciere mit der Kandidatur Racketes ihren Kurs der Abgrenzung zur Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt und wiederholt migrationskritische Töne angeschlagen hat.

Kiew: Ukrainischer Geheimdienst und Marine hinter Angriff auf Krim-Brücke

Hinter dem Angriff auf die Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim stecken nach Angaben aus Kiew die ukrainische Marine und ukrainische Spezialkräfte. Die Attacke in der Nacht zum Montag sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, erfuhr AFP am Montag aus SBU-Kreisen. Dabei seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Nach Angaben der russischen Ermittler wurden bei dem Angriff zwei Zivilisten getötet.

Richterbund kritisiert CDU-Forderung nach Schnellverfahren für Gewalttäter

Der Deutsche Richterbund hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach schnelleren Verfahren für Gewalttäter in Freibädern als nicht umsetzbar kritisiert. "Die Politik, die öffentlichkeitswirksam immer wieder nach einer zügigen Strafverfolgung ruft, muss die Justiz dann auch deutlich besser ausstatten", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntagabend. Bundesweit fehlten allein in der Strafjustiz rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte. Aus den Ampel-Parteien wurde Linnemann Populismus vorgeworfen.

Linken-Abgeordnete Lötzsch berichtet von Morddrohungen

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat in einem Interview von Gewalterfahrungen bei Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern berichtet. "Selbst in meinem Wahlkreis in Berlin habe ich manchmal Auseinandersetzungen auf der Straße", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Ich bekam schon Morddrohungen, Leute wollen mich verprügeln." Trotzdem sehe sie keine Alternative zum direkten Gespräch mit den Menschen. Die Linke müsse wieder auf die Straße, in Vereinen und auf Stadtfesten präsent sein, forderte die Bundestagsabgeordnete.

Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil. Sie wird dabei auch eine Rede halten. Zuvor wohnt die Bundesaußenministerin in New York einem Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei.

Russland übernimmt per Dekret Anteile von Danone- und Carlsberg-Filialen

Russland hat am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile der dänischen Brauerei Carlsberg und des französischen Lebensmittelkonzerns Danone an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. In einem am Sonntag auf dem offiziellen Justizportal veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin heißt es, der russische Staat werde "vorübergehend" die Anteile von Danone Russia und der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten.

Libysche Beamte retten 80 in tunesischer Wüste zurückgelassene Migranten

Libysche Grenzschützer haben mindestens 80 in der Wüsten-Grenzregion zu Tunesien gestrandete Migranten gerettet. Die Männer, Frauen und Kinder aus Ländern südlich der Sahara waren eigenen Angaben zufolge in dem Wüstengebiet von den tunesischen Behörden ausgesetzt und ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten.

EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien

Die Europäische Union (EU) hat ein Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen. Dies gab am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied bekannt. Das Abkommen zielt demnach auf das Zurückdrängen irregulärer Migration sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens und den Ausbau erneuerbarer Energien. Von Tunesien aus versuchen immer wieder unzählige Menschen aus afrikanischen Staaten, mit einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.

Ukraine nach eigenen Angaben im Osten "in der Defensive"

Inmitten ihrer Bemühungen um eine wirkungsvolle Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer hat die Ukraine eingeräumt, im Osten des Landes in der Defensive zu sein. "Zwei Tage in Folge hat der Feind im Sektor Kupjansk in der Region Charkiw aktiv angegriffen. Wir sind in der Defensive", erklärte am Sonntag die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits Kiews im Juni begonnene Gegenoffensive als erfolglos.

Nouripour fordert Ende der "Kulturkämpfe" in der deutschen Politik

Grünen-Chef Omid Nouripour hat von der Politik gefordert, sich mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren. "Wir müssen die Kulturkämpfe einfach mal abblasen", sagte Nouripour am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Das Wesentliche ist Energiesicherheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und dass wir unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft stärken und sichern."

Wissler will Linke zur Klimabewegung und sozialen Bewegungen öffnen

Linken-Chefin Janine Wissler will angesichts anhaltender parteiinterner Querelen einen Neustart für ihre Partei. Nötig sei zum Beispiel die Öffnung zu sozialen Bewegungen, zu Gewerkschaften und zur Klimabewegung, sagte Wissler am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine linke Opposition, die sich stark macht für soziale Gerechtigkeit."

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso abgelehnt wie eine Kooperation mit der AfD. "Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde", sagte Haseloff der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Erneute Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan ohne greifbares Ergebnis

Aserbaidschan und Armenien haben erneut Friedensgespräche unter EU-Vermittlung geführt - allerdings ohne greifbares Ergebnis. Bei dem Treffen des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Brüssel habe es einen "offenen, ehrlichen und substanziellen" Austausch gegeben, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag mit. Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund erneut gewachsener Spannungen statt: Aserbaidschan hatte am Dienstag die einzige Landverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien geschlossen.

Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten", sagte Baerbock der "Bild", "Welt" und "Politico". Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die "Ukraine diesen Krieg gewinnen kann".

Israels Regierungschef nach Aufenthalt über Nacht aus Krankenhaus entlassen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einer Nacht im Krankenhaus nach Angaben seines Büros die Klinik wieder verlassen. Nach einer Reihe von Untersuchungen "lautet unsere Diagnose, dass der Grund für den Krankenhausaufenthalt Dehydrierung war", teilte der Chef der kardiologischen Abteilung des Sheba-Krankenhauses, Amit Segev, am Sonntag mit. Der 73-Jährige befinde sich in einem "hervorragenden Zustand".

Linnemann fordert klaren Kurs der CDU und bekräftigt Abgrenzung zur AfD

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt und die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Er sprach sich für schnellere Verfahren gegen Gewalttäter aus und rief dazu auf, das Bürgergeld zu überarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene erteilte er eine Absage.

US-Klimaschutzbeauftragter Kerry zu Gesprächen in China eingetroffen

Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry ist zu Gesprächen in China eingetroffen. Ab Montag würden Washington und Peking sich "vertieft" über Klimafragen austauschen, hieß es nach Kerrys Ankunft am Sonntag im Sender CCTV. Bei den Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der größten CO2-Emittenten der Welt soll es nach Angaben des US-Außenministeriums um eine stärkere und ehrgeizigere Umsetzung der Vereinbarungen und die Vorbereitung der COP28 gehen, hieß es mit Verweis auf die Klimakonferenz im November in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien

Die Europäische Union will am Sonntag die Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Tunesien abschließen. Dafür kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. Begleitet wird sie von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform

Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. Vor allem in Tel Aviv aber auch in anderen Städten versammelten sich am Samstagabend unzählige Menschen, um ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt zum Ausdruck zu bringen. Es war bereits die 28. Samstagsdemonstration gegen die Reformpläne.

Israels Regierungschef Netanjahu ins Krankenhaus eingeliefert

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 73-Jährige habe sich "schummerig" gefühlt, teilte sein Büro mit. Netanjahu sei ersten Untersuchungen zufolge nach einem längeren Aufenthalt in der Hitze im Norden Israels vermutlich dehydriert, aber insgesamt "in guter Verfassung".

Südkoreas Präsident: Seoul stockt Ukraine-Hilfen auf 150 Millionen Dollar auf

Südkorea will seine Unterstützung für die Ukraine ausweiten. Seoul werde in diesem Jahr humanitäre Hilfsgüter im Wert von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) liefern, sagte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Samstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sind 50 Millionen Dollar mehr als im vergangenen Jahr.

Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Ampel-Koalition

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hofft auf eine Sommerpause ohne Koalitionsstreit. "Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".

Thailands Wahlsieger Pita stellt Verzicht auf Regierungsspitze in Aussicht

Thailands reformorientierter Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat seinen Rückzug aus dem Rennen um den Posten des Regierungschefs für den Fall angekündigt, dass er im Parlament erneut keine Mehrheit findet. Bei einer weiteren Niederlage in der Ministerpräsidentenwahl werde er der beim Urnengang im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai den Vortritt bei der Bildung der neuen Regierung lassen, kündigte Pita am Samstag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video an.

Thailands Wahlsieger will bei weiterer Abstimmungspleite im Parlament aufgeben

Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich bei einer weiteren Niederlage im Parlament in der Abstimmung über den künftigen Regierungschef aus dem Rennen um den Posten zurückziehen. Er werde in diesem Fall der bei der Parlamentswahl im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai den Vortritt bei der Bildung der neuen Regierung lassen, kündigte Pita am Samstag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video an.

Südkoreanischer Präsident Yoon trifft zu Überraschungsbesuch in Ukraine ein

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Yoon werde am Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen, erklärte das Präsidialbüro in Seoul. Am Samstagvormittag habe er bereits die Schauplätze des "Massakers" im nahe Kiew gelegenen Butscha und die von Raketenangriffen auf Wohngebiete schwer getroffene Stadt Irpin besucht. Das eng mit den USA verbündete Südkorea ist der neuntgrößte Waffenexporteur der Welt, hat die Ukraine bisher allerdings lediglich mit humanitären Hilfsgütern unterstützt.

Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair". Als Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD sieht Lindner demnach ein "ambitionierteres" Eingehen der Bundesregierung auf die Sorgen der Menschen im Land.

Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt Forderungen nach einem besseren Zugang für die Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen. Nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz forderte die FDP-Politikerin am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die unionsgeführten Länder auf, "da mit guten Beispiel voranzugehen".

Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel

Die politischen Spitzen von Armenien und Aserbaidschan werden am Samstag zu Friedensgesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Ziel ist nach Brüsseler Angaben ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten.

Minsk: Wagner-Kämpfer arbeiten nun als "Ausbilder" für belarussische Armee

Rund drei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand in Russland haben Kämpfer der Söldnergruppe nach Angaben aus Minsk damit begonnen, als militärische "Ausbilder" für die belarussischen Streitkräfte zu arbeiten. "In der Nähe von Assipowitchi werden Einheiten der territorialen Verteidigungstruppen ausgebildet", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

UNO: Noch keine humanitäre Hilfe an Grenzübergang zu Rebellengebiet in Syrien

Nach der Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa durch die Regierung in Damaskus sind die internationalen Hilfslieferungen in das Rebellengebiet nach UN-Angaben noch nicht wieder angelaufen. Derzeit würden die "Modalitäten" der syrischen Erlaubnis noch geprüft, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag. Die Hilfslieferungen waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende UN-Mandat ausgelaufen war.

Blinken: USA, Japan und Südkorea werden jede "Aggression" Nordkoreas abwehren

Die USA, Japan und Südkorea werden sich nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gegen jede "Aggression" Nordkoreas verteidigen. "Wir sind entschlossen vereint, uns gemeinsam zu verteidigen, und stellen sicher, dass wir alles tun, um jede Aggression zu verhindern und abzuwehren", sagte Blinken am Freitag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Dort traf er sich kurz nach einem erneuten nordkoreanischen Raketenstart mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea.

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