Arizona Tribune

Israel: Angehörige verbliebener Geiseln fordern Stopp der Kampfhandlungen

Die Angehörigen der weiter im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln der Hamas haben Israel aufgefordert, mit den Kampfhandlungen aufzuhören. "Wir nehmen nur Leichen in Empfang", sagte Noam Perry, deren Vater Haim Perry sich noch in der Händen der radikalislamischen Hamas befindet. "Wir wollen, dass Sie den Kampf beenden und Verhandlungen beginnen", sagte sie bei einer Veranstaltung des Forums für Geiseln und vermisste Familien in Tel Aviv am Samstag.

Trauer und Wut in Israel nach versehentlicher Tötung von Geiseln durch Soldaten

Trauer und Proteste in Israel: Nach der versehentlichen Tötung dreier Hamas-Geiseln im Gazastreifen durch israelische Soldaten haben erste Untersuchungen ergeben, dass die drei Männer eine weiße Fahne schwenkten und auf Hebräisch um Hilfe riefen. Die Tötung verstoße "gegen unsere Einsatzregeln", sagte ein Militärvertreter am Samstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "unerträglichen Tragödie", während hunderte Menschen in Tel Aviv auf die Straße gingen.

Israelische Armee: Versehentlich getötete Geiseln schwenkten weiße Fahne

Die bei einem Einsatz im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln haben nach Angaben der israelischen Armee vor ihrem Tod eine weiße Fahne geschwenkt. Die drei Männer im Alter zwischen 25 und 28 Jahren seien "einige Dutzend Meter" von einer Stellung der israelischen Streitkräfte in der Stadt Gaza aufgetaucht, sagte ein Armee-Vertreter am Samstag vor Journalisten. Alle drei hätten "keine T-Shirts getragen", aber einen "Stock mit weißem Stoff daran" dabei gehabt.

Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.

Machtwechsel in Kuwait nach dem Tod des Emirs

Das Golfemirat Kuwait hat einen neuen Herrscher: Der seit drei Jahren regierende Emir, Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah, starb am Samstag im Alter von 86 Jahren. Als sein Nachfolger wurde wenig später der nur drei Jahre jüngere bisherige Kronprinz Scheich Mischal al-Ahmad al-Sabah ernannt. Wegen seines Ölreichtums hat Kuwait für die Weltmärkte große Bedeutung.

Lindner will Schuldenbremse im kommenden Jahr teilweise reformieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".

Türkische Zentralbankchefin zieht wegen Mietpreis-Inflation wieder bei Eltern ein

Der Mietmarkt in der türkischen Millionenmetropole Istanbul überfordert offenbar sogar die mächtigste Bankerin des Landes: Hafize Gaye Erkan, seit Juni amtierende Chefin der türkischen Zentralbank, ist nach eigenen Angaben wieder bei ihren Eltern eingezogen. "Wir haben keine Unterkunft in Istanbul gefunden. Es ist furchtbar teuer. Wir sind bei meinen Eltern untergekommen", sagte die 44-jährige Erkan in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Hürriyet".

Herrschender Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben

Der herrschende Emir von Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah sei am Samstag im Alter von 86 Jahren gestorben, hieß in einer vom kuwaitischen Staatsfernsehen verbreiteten Mitteilung des Palastes. Nawaf al-Ahmad al-Sabah war seit drei Jahren Herrscher des ölreichen Golfstaats, er war im September 2020 nach dem Tod seines Halbbruders vereidigt worden.

Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell wegen Personalmangel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten."

Pistorius nennt Sparbeitrag der Bundeswehr im Haushalt "tragbar"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Vereinbarung der Ampelkoalition, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, als "tragbar" verteidigt. "Auf 500 Millionen verzichten zu müssen, tut weh, ist aber unter den Umständen noch tragbar", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei abgesprochen, dass diese Einsparung einmalig bleiben und nur für 2024 gelten solle.

"Unerträgliche Tragödie": Versehentliche Tötung von Geiseln erschüttert Israel

Die versehentliche Tötung dreier Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee hat tiefe Erschütterung in Israel ausgelöst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Vorfall am Freitag als "unerträgliche Tragödie" und erklärte: "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend." Die drei von der radikalislamischen Hamas verschleppten Männer waren von israelischen Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Gazastreifens erschossen worden.

Finanzminister Lindner will Schuldenbremse nächstes Jahr teilweise reformieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".

Parteitage von CDU und SPD entscheiden über Koalitionsvertrag in Hessen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen entscheiden am Samstag über den Entwurf des gemeinsamen Koalitionsvertrags für die neue Landesregierung. Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in Frankfurt am Main (11.00 Uhr) zu einem Landesausschuss - einem kleinen Parteitag - zusammen. Bei der SPD entscheidet ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt (10.00 Uhr). In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag. Er soll am Montag unterzeichnet werden.

Verleumdung von Wahlhelferinnen: Millionenstrafe für Trumps Ex-Anwalt Giuliani

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, den beiden Frauen jeweils rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen zu zahlen. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 75 Millionen Dollar. Giuliani kündigte Berufung an.

Netanjahu nennt versehentliche Tötung von drei Geiseln "unerträgliche Tragödie"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die versehentliche Tötung von drei Geiseln im Gazastreifen durch die israelische Armee als "unerträgliche Tragödie" bezeichnet. "Der gesamte Staat Israel trauert an diesem Abend", erklärte Netanjahu am Freitag. Er bekundete sein Mitleid mit den Angehörigen der drei Geiseln.

Lindner offen für Rücknahme von geplanter Streichung der Agrardiesel-Subvention

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich offen dafür, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. "Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Über das Thema werde deshalb in Regierung und Koalition gesprochen werden müssen. "Ich bin für Alternativen offen", betonte der FDP-Vorsitzende.

Lindner weist Forderung von Merz nach Vertrauensfrage durch Scholz zurück

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung von Oppositionsführer Friedrich Merz zurückgewiesen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre", sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Doch der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben."

Medien: Ex-Trump-Anwalt Giuliani wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien am Freitag verkündet, nachdem zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia Giuliani wegen eines Videos verklagt hatten, in dem er sie nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte. Giuliani muss demnach beiden Klägerinnen je rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen für die Frauen sowie 75 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Israelische Soldaten erschießen versehentlich drei von Hamas verschleppte Geiseln

Bei der Militäroffensive im Gazastreifen haben israelische Soldaten versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Soldaten hätten die Geiseln während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Palästinensergebietes "versehentlich als Bedrohung identifiziert", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend im Fernsehen. "Daraufhin schossen die Soldaten auf sie, und sie wurden getötet." Unterdessen öffnete Israel den Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

Israelische Soldaten erschießen im Gazastreifen versehentlich drei Geiseln

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten während Kämpfen in Schudschaija im Norden des Palästinensergebietes am Freitag "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari im Fernsehen. "Daraufhin schossen die Soldaten auf sie, und sie wurden getötet."

Israelische Soldaten töten im Gazastreifen versehentlich drei Geiseln

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen versehentlich drei von der radikalislamischen Hamas verschleppte Geiseln getötet. Die Geiseln seien von den Soldaten im Norden des Palästinensergebietes "versehentlich als Bedrohung identifiziert" worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend im Fernsehen. "Die Soldaten eröffneten das Feuer auf sie, und sie wurden getötet."

Bericht: Universität prüft Plagiatsverdacht gegen AfD-Chefin Weidel

Die Universität Bayreuth prüft einem Medienbericht zufolge, ob die Doktorarbeit von AfD-Chefin Alice Weidel in Teilen ein Plagiat sein könnte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Freitag berichtete, hat eine Vorprüfung der Universität ergeben, dass die Doktorarbeit näher untersucht werden solle. Die Arbeit werde die "Kommission für wissenschaftliche Integrität" der Hochschule beschäftigen. Weidel sprach von einer "Kampagne", die gegen sie "losgetreten" worden sei und ihre Dissertation im Fokus habe.

Deutsches Containerschiff im Roten Meer angegriffen

Im Roten Meer ist am Freitag ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd angegriffen worden. "Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben", sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus einem von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen beschossen worden. Die Angriffe im Roten Meer bedrohten die internationale Seeschifffahrt, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Nach Blockade von Ukraine-Hilfen: EU schließt Lösung ohne Ungarn nicht aus

Nach der Blockade weiterer Ukraine-Hilfen durch Ungarn schließt die Europäische Union einen Plan B ohne Budapest nicht mehr aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel: "Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt." Aber sie wolle Alternativen prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt dagegen weiter auf eine Konsenslösung.

Zehntausende feiern in Georgien Status als EU-Beitrittskandidat

Zehntausende Menschen haben am Freitag in Georgien die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs gefeiert, ihrem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis schwenkten die Teilnehmer georgische und EU-Flaggen. Regierungschef Irakli Garibaschwili sprach vor der begeisterten Menge von einem "historischen Moment".

EU-Gipfel kann sich nicht auf Erklärung zu Nahost-Konflikt einigen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt einigen können. Wegen der Forderung einiger Ländern, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nicht möglich. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte, die Differenzen zu relativieren: Manche Länder hätten sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ausgesprochen, andere für eine "humanitäre Waffenruhe".

Baerbock: Arabische Staaten müssen Hamas zum Niederlegen der Waffen auffordern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die arabischen Länder appelliert, die radikalislamische Hamas zum Niederlegen ihrer Waffen aufzufordern. Der Terror gegen Israel "geht von Seiten der Hamas tagtäglich weiter", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Berlin. "Ich fordere daher auch von allen arabischen Ländern, dass sie den Terror der Hamas klar benennen."

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.

Fast vier Jahre Jugendhaft für Rechtsextremisten wegen Anschlagsplans

Das Landgericht Potsdam hat einen Rechtsextremisten wegen eines geplanten Anschlags zu drei Jahren und acht Monaten Jugendhaft verurteilt. Er wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Herstellung und des Besitzes verbotener Gegenstände und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen trotz Rufen nach Zurückhaltung fort

Trotz lauter werdender internationaler Rufe nach Zurückhaltung hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Im Norden des Gazastreifens stiegen Rauchwolken auf, in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets gab es nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums "Dutzende Getötete und Verletzte". Die USA, einer der wichtigsten Verbündeten Israels, wiesen derweil eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel als unangemessen zurück.

EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".

Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an

Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agieren müssten. Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar, das eine 2018 von der großen Koalition beschlossene Anhebung auf 190 Millionen Euro noch gekippt hatte.

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MDAX	1.36%	30287.68	€

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