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Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.

Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisation verbieten

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

Schweiz erneut beliebtestes Land für deutsche Auswanderer in Europa

Die Schweiz ist erneut das beliebteste Land für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 311.300 Deutsche hatten Anfang 2022 ihren Wohnsitz in der Alpenrepublik, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Seit Jahren nimmt die Zahl zu. 2022 waren es 1800 Menschen, die aus Deutschland in die Schweiz auswanderten.

Weil wirbt vor EU-Reise der Länder-Regierungschefs für Industriestrompreis

Vor den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der EU-Kommission hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eindringlich für einen Industriestrompreis geworben. Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand könne wollen, "dass Deutschland mehr oder weniger freiwillig das Profil als Industrieland in einem ganz, ganz wichtigen Bereich aufgibt".

Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.

Bundestag setzt mit Generaldebatte Haushaltsberatung fort

Der Bundestag setzt am Mittwoch (09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Berichte: London will Wagner-Gruppe als terroristische Organisationen verbieten

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner Medienberichten zufolge auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtete unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach am Mittwoch im Parlament vorgestellt werden.

Frankreichs Ex-Inlandsgeheimdienstchef soll wegen illegaler Einflussnahme vor Gericht

Der ehemalige französische Inlandsgeheimdienstchef Bernard Squarcini soll wegen illegaler Einflussnahme zugunsten des Luxus-Unternehmens LVMH vor Gericht gestellt werden. Zehn weitere Personen, die ihm vertrauliche Informationen zugespielt haben sollen, unter ihnen ein ehemaliger Richter und ein Präfekt, sollen sich ebenfalls in dem Prozess verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfuhr.

US-Präsident Biden ernennt Jack Lew zu neuem US-Botschafter in Israel

US-Präsident Joe Biden hat den früheren Finanzminister Jack Lew zum neuen US-Botschafter in Israel ernannt. Lew weise eine "herausragende Karriere im öffentlichen Dienst" vor, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der 68-jährige Jurist tritt demnach die Nachfolge von Thomas Nides an, der den diplomatischen Schlüsselposten seit 2021 innehatte. Der US-Senat muss Lew noch formell im Amt bestätigen.

Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Haushaltskürzungen für ihr Ressort im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024 bedauert. "Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab und beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit. Weltweit. Und damit auch für uns in Deutschland", sagte sie am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 sind deshalb schmerzhaft."

UNO veröffentlicht ersten Entwurf für weltweites Abkommen gegen Plastikmüll

Ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist einen Schritt nähergerückt: Die UNO veröffentlichte am Montag (Ortszeit) einen ersten Entwurf für ein rechtsverbindliches Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Delegierte aus 175 Ländern hatten im Juni in Paris vereinbart, den Entwurf bis Ende November zu verfassen. Ende 2024 soll dann der endgültige Vertragstext fertig sein.

Paris plant Teilabzug seiner im Niger stationierten Soldaten

Nach der Forderung der Militärregierung im Niger nach einem Abzug der französischen Soldaten plant Paris einen Teilabzug. "Der Austausch über den Abzug einiger militärischer Kräfte hat begonnen", teilte das französische Verteidigungsministerium am Dienstag in Paris mit. Details zum Umfang und einen Zeitplan gab es zunächst nicht. Frankreich hat derzeit etwa 1500 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.

USA: Kim will mit Putin in Russland über Waffenlieferungen sprechen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einer seltenen Auslandsreise Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland treffen und mit ihm über Waffenlieferungen an Moskau für dessen Krieg in der Ukraine verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, am Montag. Der Kreml bestätigte am Dienstag ein womöglich bevorstehendes Treffen zwischen Putin und Kim nicht.

Asean-Staaten rufen Junta in Myanmar zu Ende von Angriffen auf Zivilisten auf

Der südostasiatische Staatenverbund Asean hat bei seinem Gipfel in Indonesien am Dienstag Gewalt und Angriffe auf Zivilisten in Myanmar scharf verurteilt. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Erklärung hervorgeht, beschuldigten die Staaten dabei auch die Militärjunta in Myanmar direkt. Die Staats- und Regierungschefs "fordern insbesondere die Streitkräfte Myanmars und alle betroffenen Parteien dazu auf, die Gewalt zu deeskalieren und gezielte Angriffe auf Zivilisten, Häuser und öffentliche Einrichtungen, wie etwa Schulen, Krankenhäuser, Märkte einzustellen", hieß es.

BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts aufgehoben, die Ausländern scheinlegale Aufenthaltstitel verschafft haben soll. Das Landgericht der Hauptstadt müsse noch einmal neu über den Fall verhandeln, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Es habe einen Beweisantrag der Angeklagten, einen Entlastungszeugen zu vernehmen, mit nicht tragfähiger Begründung abgelehnt. (Az. 5 StR 550/22)

Berlin will 8. Mai 2025 einmalig zu Feiertag erklären

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus soll in Berlin ein Feiertag sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte dem Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes vor. Danach soll der 8. Mai 2025 einmalig als Feiertag begangen werden.

Thüringen wählt zeitgleich mit Sachsen am 1. September 2024 neuen Landtag

In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Erfurt fest. Es handle sich um den rechtlich frühstmöglichen Wahltermin, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Damit wählt Thüringen zeitgleich mit Sachsen, wo ebenfalls am 1. September 2024 über einen neuen Landtag abgestimmt wird.

Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Plänen für Sondervermögen vor Rechtsbruch

Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen nicht mehr nur besonders große Rüstungsprojekte finanzieren will, sondern die Mittel auch zum Teil für laufende Ausgaben entnehmen möchte.

Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Die Union verwies in der Debatte auf die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik.

Aiwanger kommt zu Landtagssondersitzung wegen Flugblattaffäre

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des bayerischen Landtags zu seiner Flugblattaffäre teilnehmen. "Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen", sagte Aiwanger am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt zu der Sondersitzung.

Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit KI-Hilfe anonymisieren

Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools "Jano" solle im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden, teilten die Justizministerien der beiden Länder am Dienstag in Stuttgart und Wiesbaden mit. Das Tool durchsuche die Entscheidung, erkenne personenbezogene Daten und schlage diese zur Anonymisierung vor.

Französischer Staatsrat befasst sich mit Verbot langer Gewänder an Schulen

Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres in Frankreich befasst sich der französische Staatsrat von Dienstag an mit dem Verbot langer Gewänder an den Schulen. Eine muslimische Organisation verlangt die Rücknahme des Verbots, das sich aus ihrer Sicht "in erster Linie gegen mutmaßlich muslimische Kinder richtet und das Risiko eines ethnischen Profilings birgt". Der französische Staatsrat prüft, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.

UN-Generalsekretär: Afrika könnte "Supermacht der Erneuerbaren Energien" sein

UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi dazu aufgerufen, Afrika beim Wandel zu einer "Supermacht der Erneuerbaren Energien" zu helfen. "Erneuerbare Energien könnten das afrikanische Wunder sein. Aber wir müssen es möglich machen", sagte Guterres am Dienstag. Er appellierte besonders an die G-20-Staaten, im Kampf gegen den Klimawandel ihre "Verantwortung zu übernehmen". Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten derweil Investitionen in saubere Energien in Afrika in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro).

Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.

Lindner verteidigt Kürzungen im Etat für 2024 gegen Kritik

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Lebenslange Haft für Hauptangeklagte im Brüsseler Terrorprozess gefordert

Im Prozess um die Brüsseler Terror-Anschläge von 2016 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten beantragt. Der 38-jährige Mohamed Abrini und der 33-jährige Salah Abdeslam hätten maßgeblich zu den Attentaten beigetragen, sagten die Staatsanwälte am Dienstag in ihren Plädoyers. Das Schwurgericht hatte sie Ende Juli des vielfachen Mordes, versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe für schuldig befunden.

Neu hergestellte Munition für Gepard-Panzer in Ukraine angekommen

Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss Munition im Wert von 168 Millionen Euro beauftragt worden.

"Das Sehfeld des Kanzlers ist nach rechts begrenzt"

Das aktuelle Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. So wies FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag darauf hin, dass er "auch ein ungewöhnliches Gesicht im Plenarsaal" erblickt habe.

Frankreichs Präsident will landesweites ÖPNV-Ticket nach deutschem Vorbild

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein landesweit geltendes Abonnement für den Nahverkehr nach dem Vorbild des Deutschlandtickets einführen. "Ich habe den Verkehrsminister gebeten, dies mit den Regionen auf den Weg zu bringen, die sich beteiligen wollen", sagte Macron in einem etwa zweistündigen Interview auf dem Youtube-Kanal "HugoDécrypte" am Montagabend. Geplant sei ein runder Tisch mit den Regionen.

Lindner verteidigt Sparkurs in der Haushaltspolitik

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

EU-Kommission nicht zur Aussetzung von Visumsfreiheit für US-Bürger verpflichtet

Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)

SPD-Politikerin Schwesig pausiert im September für Krebsnachsorge

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

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