Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
-
Gottschalks Karriereende: Der Großmeister des Überziehens tritt vorzeitig ab
-
Müller geschlagen: Messis Miami ist MLS-Meister
-
Maglica trifft hinten und vorne: Darmstadt bezwingt Karlsruhe
-
Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu
-
Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen
-
Viel Applaus für Thomas Gottschalk bei letzter Samstagabend-Show
-
Ukraine und USA setzen Gespräche fort - Selenskyj: Einigkeit über nächste Schritte
-
Leipziger Ausrufezeichen: RB überrollt Frankfurt
-
Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung
-
BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht
-
Nächste WM-Party: DHB-Frauen bereit fürs Viertelfinale
-
Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung – Kanzler in Israel gelandet
-
Keine "Nachtschichten": DFB-Team startet in Houston in die WM
-
Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag
-
Eisschnelllauf: Sonnekalb erneut auf dem Podest
-
BSW gibt sich bei Parteitag neuen Namen - ohne Wagenknecht
-
Kane mit Dreierpack: Bayern unterstreichen ihre Klasse
-
In letzter Sekunde: St. Pauli holt Punkt in Köln
-
Wagner ist weg, Augsburg gewinnt
-
BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"
-
Wendelin mit Wumms: Thannheimer fliegt auf Platz zwei
-
Platz zwei hinter Prevc: Raimund springt in Wisla aufs Podest
-
Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen
-
Vor McLaren-Duo: Verstappen sichert sich die Pole
-
Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent
-
Elversberg holt Big Points im Verfolgerduell
-
BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht
-
DOSB-Präsidium erhält ab 2027 Vergütung
-
Vier Zivilisten und ein Soldat bei Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan getötet
-
Nobelinstitut: Venezolanerin Machado will für Friedensnobelpreis nach Oslo reisen
-
Weikert zu Fördergesetz: "Bitte nie gegen den Sport"
-
"Sensationell": Loch feiert Auftaktsieg in Winterberg
-
Abu Dhabi: Russell vor Norris und Verstappen
-
Rodeln: Loch feiert Auftaktsieg in Winterberg
-
DOSB: Bewertungssystem für Olympia-Bewerberranking beschlossen
-
Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen
-
"Macht euch keine Sorgen": Thomas Gottschalk wendet sich an seine Fans
-
Weikert attackiert Schenderlein: "Bitte nie gegen den Sport"
-
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
-
"Ganz neues System": Arbeitsministerin Bas für grundlegende Rentenreform
-
Bach ermuntert DOSB bei Olympia-Bewerbung: "Packen Sie es an!"
-
Kallas zu neuer US-Sicherheitsstrategie: USA weiter "unser größter Verbündeter"
-
Armin Laschet übernimmt Vorsitz von Karlspreisgesellschaft
-
Warnung vor Todesopfern durch Hunger nach verheerender Flutkatastrophe in Indonesien
-
Olympia-Quali: Deutsche Curling-Frauen starten mit Niederlage
-
NHL: Peterka und Utah siegen erneut
-
Wagner glänzt: Orlando schlägt Miami
-
Bis Montag: Mainzer Trainersuche vor dem Abschluss
-
"Football" statt "Soccer"? Trump fordert Umbenennung
-
WM-Quartier: Nagelsmann ist "guter Dinge"
Urteil: Land Hessen muss für Miete des Impfzentrums in Frankfurt aufkommen
Für die Mietkosten des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss das Land Hessen aufkommen. Die Stadt Frankfurt muss die entstandenen Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht begleichen, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Mittwoch mit. Demnach hat sie keinen beherrschenden Einfluss an der Messegesellschaft (Az.: 5 K 3054/21.F).
Die zuständigen hessischen Ministerien hatten alle Gemeinden und Städte dazu aufgefordert, jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten. Zwischen Dezember 2020 und Ende März 2022 entstanden im Frankfurter Impfzentrum Mietkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Betreiberin des Impfzentrums war eine Tochtergesellschaft der Messe Frankfurt.
Laut des Einsatzbefehls sollte das Land die Kosten für die Impfzentren tragen. Ausgenommen davon seien laut Gesetz Betriebe, bei denen Kommunen einen "beherrschenden Einfluss" haben. Das Land und die Stadt stritten darüber, wer nun diesen behrrschenden Einfluss besitzt und wer daher die Kosten zu tragen hat.
Die Richter entschieden, dass die Messe zu 60 Prozent der Stadt gehört und das Land zu 40 Prozent daran beteiligt ist. Trotzdem hat die Stadt keinen "beherrschenden Einfluss". Laut Gesellschaftsvertrag müssen für Beschlüsse jeweils 75 Prozent der abgegebenen Stimmen vorhanden sein.
Mit einer Beteiligung von 60 Prozent kann die Stadt alleine jedoch keine Entscheidungen treffen. Stadt und Land können also nur zusammen handeln. Daher hat die Stadt keinen beherrschenden Einfluss.
O.Brown--AT
