-
Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck
-
Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern
-
NBA: Schröder nach Krimi weiter, Wagners raus
-
Polanski nach Gladbacher Klassenerhalt: "Extrem stolz"
-
Berliner Final-MVP Stettmer: "So ruhig wie möglich"
-
"Große Lücke": Zverevs Problem mit Sinner
-
Hainer blickt nach vorne: In "Spitze etabliert"
-
WHO: Drei Tote bei Ausbruch akuter Atemwegserkrankungen auf Atlantik-Kreuzfahrt
-
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"
-
Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin
-
Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer
-
Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus
-
Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs
-
EPG-Gipfel in Eriwan im Schatten jüngster US-Drohungen
-
Sprecher: New Yorker Ex-Bürgermeister Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus
-
Ökonom: Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler betriebswirtschaftlicher Unsinn
-
Zwei US-Soldaten bei internationalem Militärmanöver in Marokko vermisst
-
3:1-Führung verspielt: Orlando scheitert in Spiel sieben
-
US-Marine will festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus "geleiten"
-
Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur
-
Flugzeug von Spaniens Regierungschef Sánchez muss in Ankara notlanden
-
Double möglich: Inter gewinnt 21. Scudetto
-
Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen
-
Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD
-
Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump
-
Gunst der Stunde genutzt: VfL weg vom direkten Abstiegsplatz
-
Dritter Sieg in Serie: Nächste Sternstunde von Antonelli
-
Merz räumt Unmut in CDU mit Koalition ein - und richtet Appell an SPD
-
Nach Schlagabtausch mit Trump: Papst will Rubio bei Rom-Besuch empfangen
-
Tödlicher Ausbruch akuter Atemwegserkrankungen auf Atlantik-Kreuzfahrt
-
Tabakovic trifft spät: Gladbach sichert Klassenerhalt gegen BVB
-
Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"
-
Moskau-freundlicher slowakischer Regierungschef will erstmals in die Ukraine reisen
-
Merz weist SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener zurück
-
Zweiten Matchball genutzt: Eisbären erneut deutscher Meister
-
Triple-Traum geplatzt: Bayern-Frauen scheitern an Barca
-
Iran und USA drohen mit Wiederaufnahme des Kriegs - Wadephul fordert Hormus-Freigabe
-
Demontage in Madrid: Zverev geht gegen Sinner unter
-
Mutloses St. Pauli in großer Gefahr - Mainz gerettet
-
Russlandfreundlicher slowakischer Regierungschef Fico will in die Ukraine reisen
-
Nur Pogacar ist besser: Lipowitz Zweiter in der Romandie
-
Waldbrand bei brandenburgischem Jüterbog breitet sich aus
-
Israel fliegt neue Angriffe gegen Hisbollah - Ministerium: Mindestens ein Toter
-
Telefonat mit Araghtschi: Wadephul fordert sofortige Öffnung der Straße von Hormus
-
Hannover 96 patzt im Aufstiegsrennen
-
Elversberg überrollt Paderborn - und macht Schalke zum Meister
-
Trump kündigt höhere Zölle auf Autos aus der EU an - Angst vor Handelskrieg
-
Thyssenkrupp setzt Gespräche mit Jindal über Verkauf von Stahlsparte aus
-
Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs
-
Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen
Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen
An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.
Zunächst nehmen dem Ministerium zufolge sechs Amtsgerichte teil: Nürnberg, Schöneberg, Bremen, Hamburg (Mitte), Frankfurt am Main und Leipzig. Bis Anfang Oktober sollen schrittweise weitere Gerichte hinzukommen, insgesamt sind es 18 in zehn Bundesländern.
Betroffene können dann eine Klage mittels digitaler Eingabesysteme einreichen, die das Ministerium im Laufe des Tages freischalten wollte. Beispiele für solche Prozesse sind etwa Zahlungsklagen aus Mietverhältnissen, Verkehrsunfällen oder Urheberrechtsverletzungen sowie der Bereich Fluggastrechte. Ziel der vollständig digital geführten Prozesse sind einfachere, schnellere und günstigere juristische Verfahren.
"In Zukunft sollen Zivilprozesse komplett digital ablaufen - dort wo möglich", erklärte dazu Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Jeder solle "einfacher zu seinem Recht kommen", fuhr sie fort, denn gut organisierte digitale Verfahren sparten "Zeit und Geld".
Es handelt sich demnach insgesamt um schlankere Verfahren, die weitgehend ohne mündliche Verhandlung stattfinden oder den Parteien die Teilnahme als Videoverhandlung ermöglichen können. Das Beweisverfahren ist in dieser Verfahrensart erleichtert und auch das Urteil soll elektronisch zugestellt werden. Nach dem Feedback der probeweise teilnehmenden Nutzenden soll es dem Ministerium zufolge weiterentwickelt werden.
M.King--AT
