-
Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr
-
Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge
-
Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe
-
Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
-
Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
-
Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen
-
Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
-
Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
-
Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
-
Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in Fall Fernandes - Keine Angabe zu Ulmen
-
US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei
-
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
-
Deutsche Bahn macht Milliardenverlust - Fernverkehr schraubt Erwartungen herunter
-
Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
-
Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
-
Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
-
Wellbrock siegt beim Weltcup-Auftakt
-
Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft
-
Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige
-
Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen
-
Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen
-
Wadephul: USA und Iran bereiten möglicherweise direktes Treffen in Pakistan vor
-
Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
-
Influencer für Antisemiten und Neonazis: 71-Jähriger in München angeklagt
-
Niedersachsen: 72-Jähriger soll Ehefrau in Streit getötet haben
-
Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
-
Neuer Nachtzug aus Paris pünktlich in Berlin angekommen
-
Klingbeil fordert vor SPD-Krisentreffen "Schulterschluss" und Reformbereitschaft
-
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche RAF-Terroristin Klette
-
Medien: US-Regierung erwägt Verlegung von 10.000 weiteren Soldaten in Nahen Osten
-
Ungeschwärzte Namen in Epstein-Akten: Opfer verklagen US-Regierung und Google
-
Rubio zu Treffen der G7-Außenminister in Frankreich eingetroffen
-
Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten
-
Formel 1: Piastri schlägt Mercedes-Duo
-
Biologe: Buckelwal vor Küste Schleswig-Holsteins "aus eigener Kraft befreit"
-
Neukaledonien und Suriname scheitern in WM-Playoffs
-
Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Viertelfinale
-
NBA: Da Silva und Wagner mit Pflichtsieg im Playoff-Rennen
-
Mexikanische Marine verliert Kontakt zu zwei Booten der Hilfsflotte für Kuba
-
Kurdische Gemeinde kritisiert Besuch von syrischem Machthaber al-Scharaa in Berlin
-
Umfrage: Durch Iran-Krieg steigt Bedeutung erneuerbarer Energien
-
Umsatz und Gewinn der Dax-Konzerne 2025 geschrumpft - 32.000 Stellen abgebaut
-
"Massenhaft" Fast Fashion: Umweltminister will Hersteller in die Pflicht nehmen
-
March Madness: Basketball-Talent Kharchenkov im Achtelfinale
-
"Anspannung" bleibt: Italien und Gattuso vor "Finale" um WM
-
"Beispiellose Inspiration": Weggefährten feiern Neuer
-
US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus
-
Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
-
Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen
Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.
Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin war der Mann Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Shabiha-Milizen. Bei regimekritischen Demonstrationen soll er gemeinsam mit den ihm unterstellten Kämpfern gezielt Demonstranten angegriffen, brutal misshandelt und zumindest zeitweise ihrer Freiheit beraubt haben.
In einigen Fällen soll er die Festgenommenen dem Geheimdienst oder anderen Sicherheitskräften zur weiteren Folterung zugeführt haben. Insgesamt geht die Anklage von acht Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß des Völkerstrafgesetzbuches aus.
In einem dieser Fälle ist aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft auch der Straftatbestand des Mordes erfüllt. Dabei soll der Milizenführer gemeinsam mit anderen einen Demonstranten derart mit Elektroschockern und Stöcken traktiert haben, dass dieser einen Herzstillstand erlitt und starb. Weil es dem Beschuldigten dabei darum gegangen sei, politische Gegner zum Schweigen zu bringen, sieht die Anklage das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklicht.
Am 30. September 2025 wurde der Angeklagte, der in Berlin lebte, festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil wird Mitte Juli gerechnet.
L.Adams--AT