-
Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar
-
Fast acht Jahre Haft für Betreiber von krimineller Handelsplattform in Hessen
-
Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib
-
Kündigung von Lebensversicherung: Kapitalmarktabhängige Stornogebühr ist zulässig
-
Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten
-
Iran-Krieg: USA lockern Schifffahrtsregeln für 60 Tage
-
Cum-Ex: Forderung von 40 Millionen Euro gegen Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an
-
Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier
-
Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
-
Meningitiswelle in England: Premier ruft Club-Besucher zu Antibiotika-Behandlung auf
-
Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg
-
Trump: Könnte Verbündete bei Sicherung der Straße von Hormus alleine lassen
-
Grab von Kaiser Otto in Magdeburg: Gebeine laut Untersuchung echt
-
Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende
-
Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen
-
"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA
-
"Korruption" beim Afrika-Cup?: Senegal fordert Aufklärung
-
Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn wegen Vergewaltigung
-
Mainz will Geschichte schreiben: "Geschieht nicht jedes Jahr"
-
Nach mehreren Polizeieinsätzen: Kemptener Laufenten wieder zu Hause
-
"Schlüsseldatum der Geschichte": Bundestag begeht Tag der Demokratiegeschichte
-
Behörden: Zwölf Tote durch israelische Angriffe auf das Zentrum von Beirut
-
Wadephul und Frankreichs Außenminister rufen im Iran-Krieg zur Deeskalation auf
-
NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul
-
Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr
-
E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften
-
EU Inc.: Neue Unternehmensform soll Startups beim Gründen und Wachsen helfen
-
Vier Tage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Enges Rennen zwischen CDU und SPD
-
Medien: Grünes Licht für Urbig
-
Grüne richten wegen Weimer Fragen an Regierung - Aktuelle Stunde im Bundestag
-
Cum-Ex: Einziehung von 40 Millionen Euro bei Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Tarifstreit: WNBA und Spielerinnen erzielen mündliche Einigung
-
Norwegen: Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn
-
Mehrere Brandstiftungen an Bahnstrecke in Bayern - Staatsschutz ermittelt
-
Israel: Iranischer Geheimdienstminister Chatib getötet
-
Bundesregierung beschließt Strategie für Verdopplung von Rechenzentrumskapazität
-
Sondervermögen: Koalition verteidigt Verwendung der Gelder - Kritik reißt nicht ab
-
Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart
-
Brombeerkoalition in Thüringen: Abgeordnete Hupach ist neue BSW-Fraktionschefin
-
Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft
-
Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
-
Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung
-
Finanzwende begrüßt neuen Schufa-Score als "wichtigen ersten Schritt"
-
Start der rot-schwarzen Landesregierung: Neue Minister in Brandenburg vereidigt
-
Krankenkasse: Alleinerziehende psychisch besonders stark belastet
-
Umfrage: Jedes dritte Kind in Klassenchats sieht problematische Inhalte
-
Mecklenburg-Vorpommern: Unbekannte stehlen Anhänger mit Süßwaren für 250.000 Euro
-
Richter: US-Regierung muss Sendebetrieb von Voice of America wieder aufnehmen
-
Rinderherde mit rund hundert Tieren ausgebrochen: Großeinsatz in Schleswig-Holstein
Deutsche Reisende in Golfstaaten: Grüne und Linke kritisieren Wadephul
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Reisende aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, haben die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag das Vorgehen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. "Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat", sagte die Grünen-Außenexpertin Luise Amtsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd."
Der Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehöre zu den Pflichten einer Bundesregierung, ergänzte Amtsberg. "Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus."
Kritik kam auch von der außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung sei mangelhaft, sagte sie den Funke-Zeitungen. "Mit der aktuellen Äußerung von Außenminister Wadephul, zunächst nur ältere Menschen, Kinder, Kranke und Schwangere evakuieren zu wollen, schürt die Bundesregierung weitere Verunsicherung." In dieser Situation komme es darauf an, besonnen und umsichtig zu agieren. "Dies versäumt die Regierung." Es müssten schnellstmöglich Pläne vorgelegt werden, wie eine Evakuierung für alle rund 30.000 Menschen erfolgen könne.
Am Montag hatte Wadephul bekanntgegeben, dass die Bundesregierung Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken wolle, um von dort gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollten dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden.
Das Auswärtige Amt will neben den Charterflugzeugen Krisenunterstützungsteams nach Maskat, Doha und Dubai schicken. Weitere Teams sollen die Lage an den Grenzübergängen erkunden, wie Wadephul bekannt gab. Eine militärische Evakuierung schloss der Minister aber erneut aus. Er verwies dabei auf die geschlossenen Lufträume.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Als Reaktion auf die Angriffe Israels und der USA greift der Iran seit Samstag Israel, mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Golfregion an.
P.A.Mendoza--AT