US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
-
Duplantis fliegt zum nächsten WM-Gold
-
Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Regierungschef Babis
-
Drei Elfmeter: BVB erkämpft spät den Sieg gegen den HSV
-
Früherer FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller im Alter von 81 Jahren gestorben
-
Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen
-
USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"
-
Spektakel im Derby: Köln und Gladbach verpassen Big Points
-
Souveräne Bayern festigen Tabellenführung
-
Trotz Sturz: Pogacar gewinnt 117. Mailand-Sanremo
-
Nawrath fällt bei Lägreid-Sieg weit zurück
-
Wolfsburg schlägt TSG im Topspiel - Popp verletzt
-
Bewaffneter Überfall auf Supermarkt gescheitert
-
BKA-Präsident Münch offen für strengere Altersgrenzen bei Social-Media-Nutzung
-
Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches
-
14 Tote bei verheerendem Brand in Autoteilefabrik in Südkorea
-
SV Elversberg springt an die Tabellenspitze
-
Südkoreanische K-Pop-Bank BTS feiert Comeback mit riesigem Konzert in Seoul
-
US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig
-
Aicher verpasst Abfahrtskugel - Dämpfer im Gesamtweltcup
-
Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik
-
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker: Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten
-
Iranische Medien berichten von US-israelischen Angrifen auf Atomanlage Natans
-
Requiem für verstorbenen Altbischof Wanke in Erfurt
-
US-Jury: Elon Musk hat Aktionäre vor dem Kauf von Twitter getäuscht
-
BVB verlängert mit Kapitän Can
-
Krankenkassen dringen auf Reformen - Leistungskürzungen aber abgelehnt
-
Iranische Medien: US-israelische Angriffe auf iranische Atomanlage Natans
-
Reichinnek: Prien lässt demokratische Zivilgesellschaft im Regen stehen
-
Rekord-Hitzewelle im Westen der USA - Drohende Überschwemmungen auf Hawaii
-
K-Pop: Neues BTS-Album kurz nach Veröffentlichung fast vier Millionen Mal verkauft
-
"Timing": NBA-Meister Oklahoma verzichtet auf Trump-Besuch
-
Hennig Dotzler "wie ein nasser Waschlappen" - Kläbo siegt
-
NBA: Pistons in den Playoffs - Knicks nah dran
-
Niederlage für Peterka - Colorado in den Playoffs
-
City gegen Arsenal: "Großer Moment" im League-Cup-Finale
-
Freund: Bayern lassen sich "nicht den Mund verbieten"
-
"Tut so weh": Baumann geknickt nach missglückter Generalprobe
-
Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran
-
Leipzig überrollt Hoffenheim im Kampf um die Königsklasse
-
CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei
-
"Bild": Bis zu zwei Jahre Haft für gefälschte Pornos oder heimliche Sex-Aufnahmen
-
Hannover siegt im 184. Niedersachsen-Derby
-
Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest
-
Einschlag von Geschoss im jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem
-
Nawrath am Podest vorbei - Perrot holt Gesamtweltcup
-
US-Actionstar Chuck Norris mit 86 Jahren gestorben
-
Neue schriftliche Botschaft Modschtaba Chameneis: Irans Feinde werden "besiegt"
-
Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen
-
Nach zwei Saisonrennen: Teamchef Wheatley verlässt Audi
US-Richterin ordnet Ende von Nationalgarden-Einsatz in Washington an
Eine US-Bundesrichterin hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington für gesetzwidrig erklärt. Richterin Jia Cobb ordnete am Donnerstag ein Ende der Stationierung an. Gleichzeitig setzte sie die Anordnung für drei Wochen außer Vollzug, um Trumps Regierung Zeit für eine Berufung zu geben.
Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.
Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.
Mit der Entsendung der Nationalgarde zu einem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne entsprechende Bitten der städtischen Zivilbehörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt", schrieb Bundesrichterin Cobb in ihrer Entscheidung. Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe.
Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.
H.Gonzales--AT