Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer / Foto: MICHELE TANTUSSI - POOL/AFP/Archiv
-
Gutachten: AfD-Verbotsverfahren hätte wahrscheinlich Erfolg
-
Hitzewelle in Frankreich: Drei Atomreaktoren abgeschaltet
-
In Plastiktüte vergraben: Kinder finden 60 goldene Ringe in Waldstück in Bayern
-
Tusk ruft Polen und Ukrainer zu "gegenseitigem Respekt" angesichts der Geschichte auf
-
17 Verletzte: Auto erfasst Mexiko-Fans
-
Mutmaßlicher Computerbetrüger soll Millionenschaden verursacht haben - Festnahme
-
Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft
-
Betrüger erbeuten Schmuck für 150.000 Euro von 82-Jährigem in Nordrhein-Westfalen
-
Erdbeben in Venezuela: Bundeswehr steht für Hilfsleistungen bereit
-
Schwere Erdbeben erschüttern Venezuela - Große Schäden und mindestens 32 Todesopfer
-
Olympiaprämie: Athleten Deutschland sieht "noch Luft nach oben"
-
Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz
-
Nordrhein-Westfalen: Mann erschießt in Essen Ehefrau und sich selbst
-
Kehrtwende im US-Senat: Trumps Befugnisse im Iran-Krieg werden nicht weiter eingeschränkt
-
Jurist und Autor Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
-
Verbraucherstimmung hellt sich leicht auf - bleibt aber verhalten
-
Foto mit erhobenem Arm: Rücktrittsforderungen an Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt
-
Flächendeckende Extremhitze in Deutschland: Temperaturen bis nahe 40 Grad erwartet
-
Europäischer Gerichtshof klärt Fragen zu Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland
-
Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April
-
Hoeneß: Bayern einig mit Laimer
-
Erdbeben in Venezuela: USA kündigen "sofortige" Entsendung von Rettungskräften an
-
Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien leicht gestiegen
-
Teheran wirft der Nato eine "Mitschuld" im Iran-Krieg vor
-
"Ruuh": Norweger rudern nun auch beim Baseball
-
Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn
-
Undav ist mit Jokerrolle "fein"
-
Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung
-
Nach Badeunfall von Brüdern in Rhein-Herne-Kanal: Auch 19-Jähriger gestorben
-
"Pride Match": Iran fordert FIFA zum Handeln auf
-
Erdbeben in Venezuela: Regierung meldet mindestens 32 Tote und mehr als 700 Verletzte
-
Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen
-
Schwere Schäden und Panik durch Doppel-Erdbeben in Venezuela - Notstand ausgerufen
-
Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg
-
Südafrika erstmals in der K.o.-Runde der Fußball-WM
-
Makellose Mexikaner beenden WM-Turnier für Tschechien
-
Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator
-
Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA
-
NBA-Draft: Knicks wählen Kayil
-
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden
-
Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet
-
Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig
-
Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf
-
Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen
-
Vor Nato-Gipfel in Ankara: Trump stellt Türkei F-35-Kampfjets in Aussicht
-
Doppel-Erdbeben in Venezuela: Schwere Schäden und Panik auf den Straßen
-
Von Fans in aller Welt erwartet: Vorverkauf für "GTA VI" gestartet
-
Nagelsmann nimmt zwei Wechsel vor
-
Spektakulärer Sieg gegen Haiti: Marokko als Zweiter weiter
-
Brasilien-Samba in Miami: Vinicius und Co. schocken Schottland
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Die beiden sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe. Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens "unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben" über die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.
Zunächst berichtete der "Spiegel" über die Ermittlungen. Scheuer selbst bestätigte dem Magazin, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Er kündigte eine Stellungnahme an.
Th.Gonzalez--AT