Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer / Foto: MICHELE TANTUSSI - POOL/AFP/Archiv
-
Autounfall in Florida: Golfstar Woods freigelassen
-
Im 400. NHL-Spiel: Seider mit zwei Assists
-
"Ein Genuss": Künstler Wirtz verzückt alle
-
NBA: Siege für Schröder und Hartenstein
-
Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit
-
IAEA: Atomkraftwerk Buschehr im Iran erneut angegriffen
-
Die Sport-Höhepunkte am Samstag, 28. März
-
Formel 1: Mercedes im dritten Training wieder vorne
-
Siebte Niederlage in Serie: Zverev scheitert wieder an Sinner
-
USA: Dritte landesweite "No Kings"-Proteste gegen Trump
-
Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen
-
Golflegende Tiger Woods nach verursachtem Autounfall in Florida festgenommen
-
Mindestens ein Toter und vier Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel
-
Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"
-
Trump warnt wegen fehlender Unterstützung der Nato-Partner vor möglichen Konsequenzen
-
Mindestens ein Toter und zwei Verletzte bei iranischem Raketenangriff auf Israel
-
Wunder-Wirtz übertüncht wilde Wackler
-
Golflegende Tiger Woods nach Autounfall in Florida festgenommen
-
Eishockey: Haie auf Kurs - Eisbären gleichen aus
-
Medien: Golfstar Woods in Autounfall verwickelt
-
Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert
-
Wanner und Chukwuemeka debütieren: Österreich schlägt Ghana
-
Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein
-
Tresoldi treffsicher: U21 löst Pflichtaufgabe vor Topduell
-
Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie
-
Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten
-
Start ins WM-Jahr in Basel: Nagelsmann bringt Sané
-
SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen
-
Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr
-
Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"
-
US-Außenminister warnt vor iranischen Plänen einer Maut in der Hormus-Meerenge
-
Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten
-
Israel greift erneut Süden des Libanon an - Hisbollah meldet Kämpfe im Grenzgebiet
-
Iran-nahe Gruppe soll Mails von FBI-Chef Patel gehackt haben
-
US-Küstenwache: Zwei vermisste Boote von Hilfsflotte für Kuba sicher angekommen
-
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
-
Iran meldet Angriff auf Schwerwasserreaktor und Uran-Aufbereitungsanlage
-
"Wir machen's aus": Earth Hour soll für Klimaschutz werben
-
G7-Außenminister fordern sofortigen Stopp von Angriffen auf Zivilisten im Iran-Krieg
-
Wellinger in Planica Achter, Prevc auf Rekordjagd
-
Wadephul fordert Iran zu "ernsthaften Verhandlungen" mit den USA auf
-
Lipowitz hängt Evenepoel ab - Vingegaard siegt
-
Rucksäcke und Trauerflor: Irans Fußballer senden Botschaft
-
Russisches Kulturzentrum in Prag mit Molotow-Cocktails attackiert
-
Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können
-
Indien kürzt Steuern auf Diesel und Benzin - Vietnam setzt Umweltsteuer aus
-
Staatsanwaltschaft bejaht Anfangsverdacht gegen Schauspieler Ulmen
-
Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr
-
"Demokratie leben!": Kontroverse Debatte im Bundestag über Neuausrichtung
-
Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen früheren Verkehrsminister Scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Die beiden sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe. Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens "unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben" über die geplanten Ermittlungen gegen Scheuer informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.
Zunächst berichtete der "Spiegel" über die Ermittlungen. Scheuer selbst bestätigte dem Magazin, dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Er kündigte eine Stellungnahme an.
Th.Gonzalez--AT
