-
Kontoklärung bei der Rente: Fehlende Zeiten prüfen
-
Neues Bundespolizeigesetz: Kritiker warnen vor 'deutschem ICE' und neuen Gefahren für Geflüchtete
-
Sport-News-Ticker: Stocker bleibt beim FCB, Bottas verlängert bei Cadillac
-
Karl-Heine-Straße in Leipzig: Deutschlands coolste Straße auf Platz 10 der Welt
-
GenZ-Proteste: Armut als Motor der Jugendbewegung
-
Amateurtheater s'Bredl spielt Pumuckl in München
-
Luxemburg stimmt gegen UNO-Resolution zur Bekämpfung des Nazismus
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
EuGH: Telekom stehen Zinsen auf zu Unrecht verhängte Geldbuße zu
In einem Rechtsstreit mit der EU-Kommission hat die Deutsche Telekom vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg eingefahren. Auf eine von der Kommission zu Unrecht verhängte Geldbuße stehen der Telekom Zinsen zu, entschied der EuGH am Dienstag. Er bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. (Az. C-221/22 P)
Es geht um etwa 1,8 Millionen Euro. Im Oktober 2014 hatte die Kommission gegen die Telekom eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Telekommunikation verhängt. Die Telekom klagte gegen diesen Beschluss, zahlte die Geldbuße aber vorläufig. Das EU-Gericht gab der Klage später teilweise statt und senkte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro.
Diesen Betrag zahlte die Kommission der Telekom im Februar 2019 zurück. Das Unternehmen forderte auf die Summe Verzugszinsen für vier Jahre, welche die Kommission aber nicht zahlen wollte. Deswegen zog die Telekom vor Gericht. Das EU-Gericht verpflichtete die Kommission zu zahlen, der EuGH bestätigte dieses Urteil nun. Mit diesen Zinsen solle das Unternehmen dafür pauschal entschädigt werden, dass es das Geld in dem Zeitraum nicht nutzen konnte, erklärte der EuGH.
W.Stewart--AT