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Vorgestellt

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

Russland erklärt Deutsche Welle zur "unerwünschten Organisation"

Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als "unerwünschte Organisation" eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Der Schritt zeige, "wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet", erklärte DW-Intendantin Barbara Massing. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen - unter Umgehung der Zensur.

Letzte Nachrichten

Ex-Fifa-Chef Blatter und Ex-Uefa-Chef Platini in Betrugsprozess freigesprochen

Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen einer dubiosen Millionenzahlung hat das Gericht die beiden früheren Fußballfunktionäre freigesprochen. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Blatter und Platini am Freitag vom Vorwurf des Betrugs frei. Damit folgten die Richter nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Mitte Juni für beide Angeklagte ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung gefordert hatte.

Autofahrer fährt in Bayern in Menschengruppe am Straßenrand

Ein 20-jähriger Mann ist im bayerischen Hohenfels mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Ein 36-Jähriger wurde bei dem Zusammenstoß am Donnerstag so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort starb, wie die Polizei in Parsberg mitteilte. Eine 25-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann wurden zudem schwerverletzt mit Rettungshubschraubern in Kliniken gebracht.

Eltern in den USA verklagen Tiktok nach Tod ihrer Töchter bei "Blackout Challenge"

Nach dem Tod von zwei Kindern bei der "Blackout Challenge" haben ihre Eltern die Videoplattform Tiktok in den USA verklagt. "Tiktok muss für die Verbreitung tödlicher Inhalte an die beiden Mädchen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Anwalt Matthew Bergman. Bei der "Blackout Challenge" geht es darum, sich bis zur Ohnmacht zu würgen - ein achtjähriges Mädchen aus Texas sowie eine Neunjährige aus Wisconsin waren im vergangenen Jahr bei dem Würgespiel ums Leben gekommen.

Polizei stoppt Lkw mit zehn Tonnen ungesichertem Sprengstoff

Die Polizei hat in Köln einen unter Drogen stehenden Lkw-Fahrer mit zehn Tonnen ungesichertem Sprengstoff auf der Ladefläche gestoppt. Der Mann fiel am Mittwoch bei einer Verkehrskontrolle auf der A 555 auf, wie die Kölner Polizei am Freitag berichtete. Auf der Ladefläche des 40-Tonners entdeckten die Beamten den Sprengstoff in 300 ungesicherten Fässern.

Regierungschef: Ex-Ministerpräsident Abe nach Attentat in "sehr ernstem Zustand"

Nach den Schüssen auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe befindet sich der 67-Jährige nach Regierungsangaben in einem "sehr ernsten Zustand". "Ich bete, dass der ehemalige Premierminister Abe überlebt", sagte Regierungschef Fumio Kishida am Freitag. Er verurteilte die Attacke während einer Wahlkampfveranstaltung als "barbarischen Akt". Die Tat sei "vollkommen unverzeihlich" und er verurteile sie "auf das Schärfste".

Medien: Japanischer Ex-Regierungschef Shinzo Abe bei Angriff lebensgefährlich verletzt

Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge bei einem Angriff lebensgefährlich verletzt worden. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo und der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichteten am Freitag, bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Region Nara sei ein möglicher Schuss zu hören gewesen. Die Nachrichtenagentur Jiji berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Abe habe daraufhin am Hals geblutet und sei zusammengebrochen.

Urteil im Betrugsprozess gegen Ex-Fifa-Chef Blatter und Ex-Uefa-Chef Platini

Im Schweizer Prozess gegen Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini wegen dubioser Geldzahlungen soll am Freitag (ab 10.00 Uhr) das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Juni vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona für die beiden früheren Fußballfunktionäre ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung wegen Betrugs gefordert. Dem zweiwöchigen Prozess gegen den 86-jährigen Schweizer Blatter und den 67-jährigen Franzosen Platini waren sechsjährige Ermittlungen vorausgegangen.

In Theranos-Skandal auch Ex-Freund von Firmengründerin Holmes schuldig gesprochen

Im Skandal um die US-Bluttest-Firma Theranos ist auch der frühere Geschäftspartner und Ex-Freund von Unternehmensgründerin Elizabeth Holmes wegen Betrugs verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San José sprach Ramesh "Sunny" Balwani am Donnerstag in allen zwölf Anklagepunkten schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Strafmaß soll am 15. November verkündet werden.

Maxwell legt Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, will ihre Verurteilung zu 20 Jahren Haft nicht hinnehmen. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, legten ihre Anwälte Berufung ein. In den Gerichtsdokumenten werden die Argumente für den Berufungsantrag nicht genannt. Maxwells Anwälte hatten zuvor aber bereits mehrfach von einem womöglich befangenen Geschworenen gesprochen, weshalb der Prozess neu aufgerollt werden müsse.

Feuerwehr kämpft gegen mehrere Waldbrände in Urlaubsregionen in Südfrankreich

In beliebten Urlaubsgebieten in Südfrankreich kämpft die Feuerwehr seit Donnerstag gegen mehrere Waldbrände. Wie die Behörden mitteilen, breiteten sich die Feuer wegen "extremer Wetterbedingungen" mit starkem Wind und ausgetrockneter Böden rasend schnell aus. Hunderte Feuerwehrleute und mehrere Löschflugzeuge waren im Einsatz.

Ex-Polizist wegen Tötung von George Floyd erneut zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bereits eine langjährige Gefängnisstrafe absitzende Ex-Polizist Derek Chauvin ist in einem separaten Bundesverfahren zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel am Donnerstag in Saint Paul, nachdem sich der Angeklagte in dem Prozess schuldig bekannt hatte, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Der qualvolle Tod des um Luft ringenden George Floyd hatte 2020 weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Bundespolizistin bringt verlorene Dokumententasche zu Familie nach Griechenland

Eine Hamburger Bundespolizistin hat einer Familie deren am Flughafen der Hansestadt verlorenen Reisedokumente ins griechische Feriendomizil hinterhergebracht. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag hatte die Beamtin zufällig einen Urlaub im selben Ort wie die Familie aus Schleswig-Holstein gebucht, was einer ihrer Kolleginnen bei der Bearbeitung des Vorgangs auffiel.

Nach Skelettfund in Scheune prüfen Ermittler mögliche Verbindung zu Vermisstenfall

Nach einem Skelettfund in einer Scheune im bayerischen Bad Kissingen prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zu einem Jahrzehnte alten Vermisstenfall. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit einem Fall von Anfang der 90er Jahre, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Bis zur zweifelsfreien Identifizierung des Leichnams werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt.

Flutkatastrophe bescherte Technischem Hilfswerk im vorigen Jahr Einsatzrekord

Wegen der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat das Technische Hilfswerk (THW) im vergangenen Jahr mehr Einsätze abgearbeitet als jemals zuvor. Wie die bundeseigene Katastrophenschutzorganisation am Donnerstag in Bonn mitteilte, stieg die Zahl der Einsatzstunden ihrer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache auf 3,7 Millionen. Rund 2,6 Millionen davon entfielen auf die Flutkatastrophe.

Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro

Nach einer Explosion in Oberhausen am Dienstag gehen die Ermittler inzwischen von einem gezielten Anschlag auf das örtliche Parteibüro der Linken aus. Ersten Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamts zufolge wurde eine "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" im Eingangsbereich des Büros platziert, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei in Essen am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Dabei handle es sich um einen Eigenbau, der "mit einfachen Mitteln und ohne pyrotechnische Kenntnisse" hergestellt werden könne.

98-jähriger Autofahrer in Bayern mit Aktenkoffer als Sitzerhöhung unterwegs

Die Polizei hat in Bayern einen 98-jährigen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der einen Aktenkoffer als Sitzerhöhung benutzte. Als die Beamten den Koffer entfernten, beklagte sich der Senior, dass er so nicht mehr fahren könne, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete. Aufgrund seines allgemeinen Gesundheitszustands untersagten die Beamten ihm die Weiterfahrt, beschlagnahmten den Schlüssel seines Fahrzeugs und übergaben diesen seiner Ehefrau. Deren Alter war nicht bekannt.

Prozess gegen 59 Beschuldigte zu tödlichem Einsturz von Morandi-Brücke in Genua

Die Bilder von der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua gingen um die Welt, 43 Menschen starben bei dem Unglück im August 2018. Nun hat der Prozess gegen 59 mutmaßliche Verantwortliche begonnen, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums. Das Verfahren wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern.

Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin

Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.

Razzia in Rheinland-Pfalz und Saarland gegen organisierte Schwarzarbeit im Bau

Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zoll und Polizei am Donnerstag etwa 40 Geschäfts- und Privaträume im Raum Speyer durchsucht. Auch in der Rhein-Neckar-Region und im Saarland gab es Durchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Hauptzollamt in Saarbrücken gemeinsam mitteilten. Demnach waren rund 400 Kräfte im Einsatz.

Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Italien Immobilienvermittler wie Airbnb dazu verpflichten, einen Teil der Miete einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Italien erhebt seit 2017 eine Steuer auf die nicht gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen. (Az. C-83/21)

In Parkgassen von größerem Parkplatz gilt nicht rechts vor links

Auf den nur zur Parkplatzsuche dienenden Fahrgassen von Großparkplätzen gilt die standardmäßige Rechts-vor-links-Vorfahrtregel im Straßenverkehr ausdrücklich nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Baumarkts. Autofahrerinnen und Autofahrer seien dort verpflichtet, defensiv zu fahren und sich stets situationsangepasst gegenseitig zu verständigen. (Az. 17 U 21/22)

Prozess um tödlichen Einsturz von Morandi-Brücke in Genua begonnen

Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Wegen des Unglücks mit 43 Todesopfern müssen sich 59 Angeklagte vor Gericht in Genua verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums.

EuGH: Zuschläge für Nachtarbeit keine Frage des EU-Rechts

Vergütungsregelungen für Nachtarbeit fallen nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Die Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus sei Sache der Sozialpartner auf nationaler Ebene und der Mitgliedstaaten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Klagen aus Deutschland. (Az. C-257/21 und C-258/21)

Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten erreicht neuen Tiefstand

Die Zahl der in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten hat den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr 2562 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2020 um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück.

Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in deutschen Freibädern. "Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass ausreichend Personal vor Ort ist, damit so etwas nicht passiert", sagte Faeser zu "Bild" mit Blick auf eine Massenschlägerei in einem Berliner Freibad Ende Juni. "Familien mit Kindern oder auch Jugendliche müssen ja unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland."

Prozess um verheerenden Brückeneinsturz in Genua vor fast vier Jahren beginnt

Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua beginnt am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. 59 Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und Beamte des Infrastrukturministeriums. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Brücke ausreichend gewartet und ihr Zustand ausreichend kontrolliert wurde.

Gericht verkündet Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)

Bevölkerungsschutzamt-Chef Tiesler kündigt bessere Kooperation in Katastrophenfall an

Vor der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Jahr hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen versprochen. "Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Krisenmanagement nicht funktioniert hat", sagte der BBK-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Letzte Abtreibungsklinik in US-Bundesstaat Mississippi schließt

Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung eines US-Grundsatzurteils zur landesweiten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die letzte Abtreibungsklinik des Bundesstaates Mississippi geschlossen. Die Jackson Women's Health Organization stellte am Mittwoch ihre Arbeit ein, wie der Pink House Fund, der Spenden für die Klinik sammelte, im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. "Heute ist ein harter Tag für uns alle beim letzten Anbieter von Abtreibungen in Mississippi."

Biden telefoniert mit Frau von in Russland inhaftierter US-Basketballerin Griner

US-Präsident Joe Biden setzt sich nach Angaben des Weißen Hauses persönlich für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner ein. Biden habe am Mittwoch mit der Ehefrau der Sportlerin, Cherelle Griner, telefoniert, um ihr zuzusichern, dass er daran arbeite, "so schnell wie möglich Brittneys Freilassung zu erreichen", teilte das Weiße Haus mit.

Mutmaßlicher Schütze von Highland Park plante weiteren Angriff

Der wegen des Blutbads in einem Chicagoer Vorort festgenommene junge Mann hatte offenbar einen weiteren Angriff geplant. Robert Crimo habe den Angriff in Highland Park am US-Nationalfeiertag gestanden und zudem angegeben, "ernsthaft erwogen" zu haben, nach der Flucht weitere Menschen zu töten, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Dem 21-Jährigen droht wegen siebenfachen Mordes und voraussichtlich weiterer Anklagepunkte lebenslange Haft.

Schule in Hamburg nach mutmaßlicher Gasexplosion teilweise eingestürzt

Vermutlich durch eine Gasexplosion ist eine Hamburger Schule in der Nacht zum Mittwoch erheblich beschädigt worden. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr stürzte der Verwaltungstrakt der Stadtteilschule bei dem Geschehen gegen kurz vor 04.00 Uhr morgens teilweise ein und brannte aus. Menschen wurden demnach nicht verletzt.

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