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Koalition bringt Sparpläne für Krankenkassen durch den Bundestag
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Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln
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Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht
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Säuglingsleiche aus Klinik in Böblingen verschwunden - Fund in Wäscherei
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Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben
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Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet
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Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
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Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris
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"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil
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Mission Klopp: DFB-Spitze unterwegs zum Wunsch-Bundestrainer
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Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen
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Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen
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Neue Hitzewelle überrollt Deutschland: Temperaturen bis 38 Grad erwartet
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BBL: Kapitän Christian Sengfelder verlässt Ulm
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Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
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Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
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Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest
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Suchtgefahr: EU fordert Meta-Konzern zu Änderungen bei Instagram und Facebook auf
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Bildungsministerium setzt Kulturprogramm für ärmere Kinder ab 2028 fort
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Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
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UNO: Süden der USA und Norden Chinas 2025 stark von Sand- und Staubstürmen getroffen
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Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
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Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt
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Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
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Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher
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Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt
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Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote
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Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen Rehkitz aus Ruhr
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Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
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Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
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Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
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Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
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Ausgebüxte Pferde fressen sich in Niedersachsen durch Maisfeld
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Männer als Mäuse: Kaulitz-Brüder für liebevollere Ansprache
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Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden
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Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
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Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform
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13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto
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45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme
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Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
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Pogacar happy nach Statement-Sieg - Vingegaard gibt nicht auf
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Becker über Zverev: "Chance seines Lebens"
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Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"
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Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich
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US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
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Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
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Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
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Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
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Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
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Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
Vorgestellt
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Prozess gegen Alec Baldwin: Verteidigung stellt Ermittlungen der Polizei infrage
Am zweiten Tag des Prozesses gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau haben dessen Anwälte der Polizei Nachlässigkeit bei den Ermittlungen vorgeworfen. "Ist es nicht so, dass Sie die Sache einfach nur hinter sich bringen wollten, damit sich die Staatsanwälte auf Alec Baldwin konzentrieren können?", fragte Baldwins Anwalt Alex Spiro die Kriminaltechnikerin Marissa Poppell am Donnerstag (Ortszeit).
Gericht betont: Linksabbieger müssen zweimal auf herannahende Autos achten
Wer nach links abbiegt, muss sich vor dem Einordnen und nochmals direkt vor dem Abbiegen vergewissern, dass das gefahrlos möglich ist. Das betonte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken in einem am Donnerstagnachmittag bekannt gemachten Beschluss. Es ging um einen Unfall zwischen einem Auto und einem Traktor.
Waschbär geschlagen und über Mauer geworfen: Geldstrafe für Mann aus Hessen
Weil er einen Waschbären mehrfach geschlagen und das verletzte Tier über eine Mauer geworfen haben soll, ist ein Mann vom Amtsgericht Bad Hersfeld in Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, wurde der Mann schuldig gesprochen, weil "er einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt hat". Die Geldstrafe belief sich demnach auf 5600 Euro.
Schockmoment: Feuer am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen
Ein Brand am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen hat vorübergehend Erinnerungen an den verheerenden Großbrand der Pariser Kathedrale Notre-Dame geweckt. Allerdings konnte Kulturministerin Rachida Dati am Donnerstagabend Entwarnung geben, nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte: In der Kirche sei kein größerer Schaden festgestellt worden, der "Innenraum und insbesondere die dortigen Kunstwerke" seien geschützt worden, erklärte die nach Rouen gereiste Ministerin.
Internationale Medien fordern von Israel freien Zugang zum Gazastreifen
Mehr als 60 internationale Medienorganisationen haben in einem gemeinsamen Schreiben an die israelische Regierung einen freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Brief verlangen sie, dass die von den israelischen Behörden für ausländische Medien verhängten Restriktionen in dem Palästinensergebiet "unverzüglich" aufgehoben werden.
BGH: Kein Kündigungsrecht für vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs von Cousin
Wenn der Cousin und Miteigentümer in eine Wohnung einziehen will, rechtfertigt das keine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs. Das Verwandtschaftsverhältnis ist dazu nicht nah genug, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag ausführte. Es ging um einen Fall aus Berlin, in dem zwei Cousins eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bildeten. (Az. VIII ZR 276/23)
Mann hortet hunderte Kilogramm Feuerwerk in Wohnung in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Hamm hat ein Mann hunderte Kilogramm Feuerwerk in seiner Wohnung gehortet. Bei einer Durchsuchung wurden bei dem 34-Jährigen am Mittwoch mehr als 250 Kilogramm Feuerwerk, mehrere Rauchgranaten und 50 sogenannte Kugelbomben entdeckt, wie die Polizei in Hamm am Donnerstag mitteilte. Sprengstoffexperten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts transportierten die beschlagnahmte Pyrotechnik in einem Lastwagen ab.
Golddiebstahl in Millionenhöhe am Kölner Flughafen - Polizei sucht Komplize
Am Kölner Flughafen ist bei einer Speditionsfirma Gold im Wert eines Millionenbetrags gestohlen worden. Die Ermittler suchen nun mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach einem möglichen Komplizen des mutmaßlichen 35-jährigen Haupttäters, wie die Polizei Köln am Donnerstag mitteilte. Der Diebstahl soll sich bereits im Januar zugetragen haben.
Eon und MAN planen öffentliches Ladenetz für Elektro-Lkw in Europa
Der Energiekonzern Eon und der Lastwagenbauer MAN wollen gemeinsam ein europaweites Ladenetz für Elektro-Lkw aufbauen. Wie die beiden Unternehmen am Donnerstag mitteilten, sind 400 Ladepunkte an 170 Standorten geplant - 125 davon in Deutschland. Die Eröffnung des ersten Standortes ist noch in diesem Jahr geplant.
Mann nach Schlägerei mit tödlichem Ende vor Mainzer Kneipe zu Geldstrafe verurteilt
Nach einer Schlägerei vor einer Kneipe mit tödlichem Ausgang in Mainz ist ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Er wurde der vorsätzlichen Körperverletzung, nicht aber der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Mainz am Donnerstag mitteilte. Die Anklage war davon ausgegangen, dass der Geschädigte als Folge des Angriffs durch den 23-Jährigen gestorben war.
EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta
Der Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit Facebook-Mutter Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße dauert schon Jahre an - am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Der vzbv wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutz-Regeln verstoßen zu haben. (Az. C-757/22)
Hochwasserkatastrophe 2021: Versicherer haben rund 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherungen die Schadenregulierung fast abgeschlossen. An mehr als 200.000 Versicherte seien rund 7,5 Milliarden Euro ausbezahlt worden und damit gut 90 Prozent der Schadensumme, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Das Hochwasser war für die Versicherer mit einem Gesamtschaden von 8,75 Milliarden Euro die bislang folgenschwerste Naturkatastrophe in Deutschland.
Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern
Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden. Die im Laderaum eingepferchten Tiere machten einen verwahrlosten Eindruck, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Sie seien in dem Kleintransporter mehr als acht Stunden lang ohne jegliche Sicherung transportiert worden. Aufgeflogen sei der illegale Tiertransport durch einen Verkehrsunfall im bayerischen Missen am Mittwochabend.
Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt
Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück bestätigte am Donnerstag laut einem Sprecher ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom November. Bei dem Vorfall war im Mai 2021 ein Monteur durch das Stalldach in den Tod gestürzt, ein weiterer wurde schwer verletzt.
Feuer am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen
Am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen ist ein Feuer ausgebrochen. Die Ursache des Brandes sei bislang unbekannt, schrieb Bürgermeister Nicolas Mayer-Rossignol am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Videos in Onlinediensten waren dicke Rauchschwaden zu sehen. Der Brand weckt Erinnerungen an den Brand der gotischen Kathedrale Notre-Dame von Paris vor fünf Jahren.
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenschmugglers nach Südkorea für zulässig erklärt. Die dortigen Behörden hätten zugesichert, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten würden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Zoll in Emden findet Pythonhaut in Paket aus Großbritannien
Die Haut einer Pythonschlange haben Zöllner in einem Paket aus Großbritannien entdeckt. Die Empfängerin musste die im Internet bestellte Sendung im Beisein der Beamten im Zollamt Emden öffnen, wie der Zoll am Donnerstag in Oldenburg mitteilte. Weil den Zöllnern Zweifel kamen, ob die Schlangenhaut eingeführt werden darf, wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.
Prozess gegen Alec Baldwin: Anklage wirft Schauspieler Verantwortungslosigkeit vor
Im Prozess gegen Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Staatsanwaltschaft dem US-Filmstar vorgeworfen, er habe grundlegende Sicherheitsregeln missachtet. Baldwin habe am Set "mit einer echten Waffe gespielt und die grundlegendsten Sicherheitsregeln für den Waffengebrauch gebrochen", sagte Staatsanwältin Erlinda Ocampo Johnson am Mittwoch vor dem Gericht in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexiko.
Zwei Männer in Göttingen wegen Fälschung von MPU-Gutachten verurteilt
Wegen der Fälschung von Bescheinigungen über medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) sind zwei Männer im niedersächsischen Göttingen schuldig gesprochen worden. Ein 32-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, ein 64-Jähriger zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von insgesamt 18.000 Euro von den Angeklagten angeordnet.
"Ungeimpft"-Stern auf Corona-Demonstration: Fall aus Bayern wird neu aufgerollt
Eine gelbe Binde am Mantel und ein Button mit Davidstern und der Aufschrift "ungeimpft" - über diese Aufmachung bei einer Corona-Demonstration muss neu verhandelt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verwies den Fall nach Angaben vom Mittwoch zurück an das Landgericht Traunstein. In dem Strafverfahren muss sich eine 49-Jährige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.
Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Tatverdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft
Nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln sitzt der Tatverdächtige nun in Deutschland in Untersuchungshaft. Der 36-Jährige sei am Mittwoch von den tschechischen Behörden an die deutsche Polizei übergeben und in Chemnitz dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Der Ermittlungsrichter habe den bereits bestehenden Haftbefehl aufrecht erhalten.
17-Jähriger in Frankfurt am Main wegen Mordes zu langer Haftstrafe verurteilt
Wegen Mordes an einer 28-jährigen Frau ist ein 17-Jähriger in Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem bleibe die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung vorbehalten, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der hessischen Stadt mit. Das Gericht ordnete zugleich die Vollziehung der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.
Duschkopfattrappe und Türriegel aus KZ-Gedenkstätte Dachau gestohlen
In der KZ-Gedenkstätte im bayerischen Dachau sind eine Duschkopfattrappe und ein Türriegel gestohlen worden. Die Gegenstände wurden von Unbekannten aus der einstigen Gaskammer entwendet, wie die Polizei am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Extreme Hitze im Westen der USA - Acht Tote durch Sturm "Beryl" im Süden
Während der große Wirbelsturm "Beryl" seinen Weg quer durch die USA fortsetzt, ächzen weite Teile des Landes unter Extremtemperaturen: Die "gefährliche Hitze" im Westen werde voraussichtlich für den Rest der Woche anhalten, warnte der US-Wetterdienst NWS. Präsident Joe Biden erklärte, in dem von "Beryl" besonders hart getroffenen Bundesstaat Texas sei neben den massenhaften Stromausfällen nun auch die extreme Hitze "die größte Sorge".
Urteil: Springseil aus Stahl darf nicht ins Handgepäck
Ein Stahlspringseil darf bei einem innerdeutschen Flug nicht mit ins Handgepäck genommen werden. Als Waffe eingesetzt, könne es schwere Verletzungen verursachen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch. Ein entsprechendes, bereits im Mai ergangenes Urteil sei inzwischen rechtskräftig.
Schaden an Wohnung: BGH urteilt in Streit um Kaution zugunsten von Vermieter
In einem Rechtsstreit um eine nicht zurückgezahlte Kaution nach dem Auszug der Mieterin hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Vermieters entschieden. Seine Aufrechnung der Kaution gegen Schäden an der Wohnung scheitert demnach nicht daran, dass er erst nach mehr als sechs Monaten abrechnete. Entscheidend ist vielmehr, dass er seine Ansprüche vorher bereits hätte geltend machen können. (Az. VIII ZR 184/23)
Urteil: Stahlspringseil aus Stahl darf nicht ins Handgepäck
Ein Stahlspringseil darf bei einem innerdeutschen Flug nicht mit ins Handgepäck genommen werden. Als Waffe eingesetzt, könne es schwere Verletzungen verursachen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch. Ein entsprechendes, bereits im Mai ergangenes Urteil sei inzwischen rechtskräftig.
Nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft ermittelt Generalstaatsanwaltschaft München
Nach einem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Krumbach hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Es handle sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation, teilten die Ermittler am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Der 40 Jahre alte Beschuldigte bleibe in Untersuchungshaft.
Brand in Bar in nordrhein-westfälischem Herford offenbar vorsätzlich gelegt
Ein Brand in einer Bar im nordrhein-westfälischen Herford am Wochenende ist ersten Ermittlungen zufolge vorsätzlich gelegt worden. Inzwischen ermittelt eine Mordkommission der Polizei Bielefeld, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Ein Tatverdächtiger sei in den Fokus der Ermittlungen gerückt, aber noch nicht gefunden worden.
Zwölfjährige mit Messer in Oberhausen unter Einsatz von Warnschüssen überwältigt
Unter Einsatz von Warnschüssen in die Luft hat die Polizei eine aggressive Zwölfjährige in Oberhausen überwältigt. Die Beamten wurden am Dienstagnachmittag zu einem Spielplatz gerufen, wie die nordrhein-westfälische Polizei am Mittwoch in Essen mitteilte. Dort trafen sie neben weiteren Kindern auf die Zwölfjährige, die mit einem Messer hantierte.
Vater und Sohn betrieben Komplettservice für Marihuanaplantagen: Urteil in Kleve
Weil sie eine Art Komplettservice für den Aufbau und die Unterhaltung von illegalen Marihuanaplantagen betrieben, sind ein Mann und sein Sohn im nordrhein-westfälischen Kleve zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 53-jährige Vater muss für drei Jahren und drei Monate in Haft, der 27-jährige Sohn für vier Jahre, wie ein Sprecher des Landgerichts Kleve am Dienstagabend mitteilte.
Haftstrafe für 36-Jährigen nach Angriff auf Kamerateam in Hamburg
Ein 36-Jähriger, der in Hamburg unter anderem ein Mitglied eines Kamerateams angriff, ist zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach ihn in diesem Fall am Dienstag der versuchten Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage hatte der Mann im April 2023 den Mitarbeiter des Senders Sat.1 angeschrien und versucht, ihm mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Dies misslang nur, weil der Angegriffene sich wegduckte.