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Steuerschätzung: Klingbeil sieht trotz Mehreinnahmen 2027 "keine neuen Spielräume"
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Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit
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Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung
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IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt
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Zahl der Straftaten in Berlin gesunken
Die Kriminalität hat sich in Berlin im vergangenen Jahr rückläufig entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden in der Hauptstadt 4,4 Prozent weniger Straftaten registriert, wie der Innensenat am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistiken für das Jahr 2021 mitteilte. Insgesamt erfassten die Ermittler 482.127 Straftaten.
Studie: China hat Bau von 15 Kohlekraftwerken im Ausland gestrichen
China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet - es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (Crea) in Helsinki erklärte am Freitag in Peking, 15 Projekte seien in den vergangenen Monaten gestrichen worden. 18 weitere aber könnten auch weiterhin vorangetrieben werden.
Scholz verteidigt Linie bei Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen aus westlicher Produktion an die Ukraine zu liefern. "Das militärische Gerät muss ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik, ohne Soldaten aus unseren Ländern eingesetzt werden können", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". Dies gehe "am schnellsten mit Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen, mit denen die Ukrainer gut vertraut sind."
Bayern-Basketballer fürchten Barcas Rache
Der FC Bayern fürchtet nach der Basketball-Sensation von Barcelona die Rache der Katalanen. Der Topfavorit der EuroLeague sei nach dem famosen 90:75 (48:35) der Münchner in Spanien "sauer", sagte Trainer Andrea Trinchieri: "Ihr Ziel ist es, uns am Mittwoch zu zerstören. Also müssen wir den Helm aufsetzen und wieder bereit sein."
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation bereits stark
Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits "sehr stark" (20 Prozent) oder "stark" (48 Prozent) zu spüren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab. Rund ein Drittel der Befragten merkt die Inflation demnach "weniger stark" (30 Prozent) oder "gar nicht" (zwei Prozent).
EU in entscheidender Verhandlungsrunde über Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Institutionen sind in die entscheidende Verhandlungsrunde zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingetreten, mit dem Internetkonzerne stärker reguliert werden sollen. Bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission könnte es am Freitag oder am Samstagmorgen zu einer Einigung kommen. Mit dem Digital Services Act sollen Internetkonzerne wie Google und Meta in der EU verpflichtet werden, stärker gegen Hassrede und illegale Inhalte vorzugehen.
Arminia-Debüt: Kostmann will Bielefelder Torflaute beenden
Der neue Chefcoach Marco Kostmann von Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld will nach sieben Spielen ohne Sieg und nur einem Treffer an der Torflaute der Ostwestfalen arbeiten. "Die Gründe für zu wenige Tore sind in meinen Augen immer mangelndes Selbstvertrauen und dadurch wenig Kreativität", betonte der bisherige Torwarttrainer auf der Pressekonferenz am Freitag.
Sachsens Innenminister Wöller wird noch am Freitag entlassen
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) wird mit sofortiger Wirkung entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Dresden. Für den Mittag kündigte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Pressestatement "aus aktuellem Anlass" an, Einzelheiten wurden zunächst allerdings nicht genannt.
Bundestagspräsidentin Bas reist zu Antrittsbesuch nach Israel
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reist in der kommenden Woche zu einem Antrittsbesuch nach Israel. Bas werde bei der dreitägigen Visite ab Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die israelische Knesset besuchen. Der Besuch findet den Angaben zufolge anlässlich des israelischen Tags zum Gedenkens an die Opfer des Holocaust und das Heldentum jüdischer Untergrundkämpfer statt.
Mann stirbt nach Messerstichen in München
In München ist ein Mann nach einem Streit mit einer Frau an Verletzungen durch Messerstiche gestorben. Die Polizei wurde alarmiert, weil eine blutende Frau mit einem Messer in der Hand aus einem Haus in der Altstadt lief, wie die Beamten am Donnerstagabend mitteilten. Im Treppenhaus fand die Polizei den verletzten Mann. Er sei später im Krankenhaus gestorben, sagte eine Sprecherin am Freitag.
Diplomatischer Briefwechsel zwischen Pjöngjang und Seoul inmitten großer Spannungen
Unerwartetes Zeichen der Annäherung in Zeiten massiver Spannungen: Nach einer Serie international scharf kritisierter Raketentests aus Pjöngjang hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen Brief an den scheidenden südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In geschickt, in dem er ihm für seine Bemühungen um eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen dankt. Wie Pjöngjang und Seoul am Freitag mitteilten, bezeichnete Kim seine drei Gipfeltreffen mit Moon als "historisch".
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Kiew: Keine Evakuierungen am Freitag wegen "Unsicherheit" entlang der Strecken
In der Ukraine können am Freitag nach Angaben der Regierung keine Zivilisten über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht werden. Die Lage auf den Straßen sei zu gefährlich, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. "Wegen der Unsicherheit entlang der Strecken wird es heute keine humanitären Korridore geben", erklärte sie. "An alle, die darauf warten, in Sicherheit gebracht zu werden: Bitte wartet geduldig und haltet durch!"
Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle"
Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts bei der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland in einer "Zwickmühle". Mehr Zeit verstreichen zu lassen, würde der EU die Möglichkeit geben, "sich besser vorzubereiten", erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Freitag. So könnten alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage gesenkt und die Logistik optimiert werden.
Mützenich verteidigt Scholz gegen Kritik in der Ukraine-Politik
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik verteidigt. Die breite Mehrheit stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung insgesamt, sagte Mützenich am Freitag im Interview mit NDR Info. "Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft."
Ökonomen: Energiepauschale muss auch für Rentner gelten
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei "ein sehr gutes Instrument", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen."
Hochrangige Gespräche zwischen USA und Kuba über Migrationsfragen
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Kuba wieder Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene geführt. In Washington wurde am Donnerstag der kubanische Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío empfangen. Wie das US-Außenministerium betonte, ging es bei den Gesprächen in der US-Hauptstadt ausschließlich um Migrationsthemen.
Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn
Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den in den Libanon geflohenen Automanager Carlos Ghosn erlassen. Es geht dabei um Vorwürfe der Unterschlagung von Vermögenswerten sowie der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre nahe Paris am Freitag mitteilte. Demnach stehen verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum, die zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autozulieferer SBA geflossen sein sollen.
Erneute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei in Jerusalem
Rund um den Tempelberg in Jerusalem hat es erneut Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Polizei gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagmorgen, dass dabei mehrere Menschen verletzt wurden. Auf Fotos waren dutzende Vermummte vor der Al-Aksa-Moschee zu sehen, die Steine auf Polizisten warfen. Die Polizei feuerte Tränengas und nahm Demonstranten fest.
NBA: Kleber erneut stark - Memphis mit epischem Comeback
Der deutsche Basketball-Nationalspieler Maxi Kleber bleibt mit den Dallas Mavericks in der nordamerikanischen Profiliga NBA in der Erfolgsspur. Die Texaner gewannen Spiel drei der ersten Play-off-Runde bei den Utah Jazz mit 126:118 und führen in der Serie "best of seven" nun mit 2:1.
Seider verliert mit Detroit - Florida sichert Platz eins im Osten
Der deutsche Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL einen weiteren Dämpfer hinnehmen müssen. Der 21-Jährige verlor mit den Detroit Red Wings gegen Titelkandidat Florida Panthers trotz anfänglicher Führung mit 2:5, es war die dritte Pleite in den vergangenen vier Partien.
Selenskyj: Mariupol "leistet weiterhin Widerstand"
Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol befindet sich laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch nicht vollständig in russischer Hand. Mariupol sei "eine Stadt, die Russland weiterhin Widerstand leistet, trotz allem, was die Besatzer sagen", bekräftigte Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. Sein russischer Kollege Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, die Stadt sei "befreit".
Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Elber fordert: Gebt Nagelsmann Zeit!
Klubrepräsentant Giovane Elber von Bayern München fordert etwas mehr Geduld mit Trainer Julian Nagelsmann. Nur wegen des frühen Scheiterns in der Champions League dürfe man "nicht den Stab über ihn brechen", sagte der frühere Torjäger im Interview mit Spox und Goal: "Er ist ein guter Trainer. Ich hoffe, dass er bei uns noch lange Erfolg haben wird. Man muss ihm Zeit geben."
Wettbewerb egal: Uth will mit Köln nach Europa
Offensivspieler Mark Uth will sich mit dem Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln unbedingt für den Europacup qualifizieren. "Die Europa League wäre schon geil, aber die Conference League würden wir auch annehmen", sagte Uth im Sky-Interview.
Hitzfeld wird zum Bielefeld-Fan: "Drücke Michael die Daumen"
Erfolgstrainer Ottmar Hitzfeld wird für den Rest der Bundesliga-Saison zum Fan von Arminia Bielefeld. Grund: Bei den Ostwestfalen ist Hitzfelds langjähriger Assistent Michael Henke neuerdings Co-Trainer.
Erneute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Polizei in Jerusalem
Nach dem Freitagsgebet hat es erneut Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischer Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagmorgen, dass dabei mehrere Menschen verletzt wurden. Auf Fotos waren dutzende Vermummte vor der Al-Aksa-Moschee zu sehen, die Steine auf Polizisten warfen. Die Polizei feuerte Tränengas und nahm Demonstranten fest.
Obama ruft zu stärkerer Regulierung der Internetplattformen auf
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat eine stärkere Regulierung der Internetplattformen gefordert. "Diese großen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden", sagte er am Donnerstag. Obama sprach sich unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 733
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Freitagmorgen mit 733,4 an. Am Vortag hatte er bei 720,6 gelegen, vor einer Woche bei 1001,5. Die Sieben-Tage-Inzidenz beziffert die Zahl der registrierten Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. "Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Ex-Präsident von Honduras an die USA ausgeliefert
Der honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández ist an die USA ausgeliefert worden. Ein Flugzeug der US-Antidrogenbehörde hob am Donnerstag mit dem 53-Jährigen an Bord in Tegucigalpa ab, um den wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel beschuldigten Politiker in die USA zu bringen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Floridas Parlament stimmt für Entzug von Selbstverwaltungsrecht von "Disney World"
Nach Kritik an einem Gesetz zum Grundschulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verliert der Freizeitpark "Disney World" in Orlando im US-Bundesstaat Florida voraussichtlich sein Selbstverwaltungsrecht. Floridas Parlament beschloss am Donnerstag den Entzug des Sonderrechts für den Unterhaltungsriesen Disney. Die Parlamentarier kamen damit einem Wunsch des konservativen Gouverneurs Ron DeSantis nach, der sich in einem offenen Streit mit Disney befindet.
Barcelona düpiert: Bayern-Basketballer gleichen aus
Den Top-Favoriten düpiert: Die Basketballer des FC Bayern München dürfen vom Einzug ins Final Four der EuroLeague träumen. Beim Klassenprimus FC Barcelona gewann das Team von Trainer Andrea Trinchieri am Donnerstag das zweite Viertelfinal-Spiel eindrucksvoll mit 90:75 (48:35). Damit glichen die Münchner in der Serie "best of five" zum 1:1 aus.