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Union macht Weg für Billigung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Damit könne das Thema noch am Mittwoch "im Ausschuss abgeschlossen werden", hieß es aus Unionskreisen. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
USA und Taiwan starten Gespräche für intensivere Handelsbeziehungen
Die USA und Taiwan haben Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen gestartet. Die stellvertretende US-Handelsbeauftragte Sarah Bianchi und der taiwanische Handelsbeauftragte John Deng riefen am Mittwoch bei einem virtuellen Treffen die "US-Taiwan-Initiative zum Handel im 21. Jahrhundert" ins Leben. Ziel sei es, Wege zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu finden.
Nations League: Wales verliert Generalprobe
Die walisische Fußball-Nationalmannschaft hat zum Nations-League-Auftakt eine misslungene Generalprobe für ihr Entscheidungsspiel um das WM-Ticket abgeliefert. Wales verlor gegen Polen in Breslau am Mittwoch 1:2 (0:0), der abwanderungswillige Bayern-Stürmer Robert Lewandowski blieb für die Gastgeber ohne Tor.
Geschworene im Depp-Prozess einigen sich auf Urteil
Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heard haben sich die Geschworenen auf ein Urteil geeinigt. Das Urteil soll laut einer Gerichtssprecherin am Mittwoch um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) verkündet werden. Die Entscheidung der siebenköpfigen Jury in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia fiel nach insgesamt 13-stündigen Beratungen an drei Tagen.
Durchsuchungen bei BMW wegen Verfahrens in Südkorea
Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus Südkorea sind Geschäftsräume des Autobauers BMW in München und im österreichischen Steyr durchsucht worden. Wie ein BMW-Sprecher am Mittwoch mitteilte, ging es um 2018 bekannt gewordene Undichtigkeiten an Abgasrückführungsmodulen.
Hunderte fordern im Sudan Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Perthes
Im Sudan sind am Mittwoch hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um die Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Volker Perthes zu fordern. Ein großer Teil der Demonstranten gehörte islamistischen Gruppen an. Der islamistische Anführer Mohamed Ali Al-Gisuli hatte Perthes zuvor auf einem Seminar über den "negativen Einfluss der UN-Mission" auf einen sudanesischen Dialog vorgeworfen, sich in inneren Angelegenheiten des Sudan "einzumischen".
Handball: Lindberg bleibt ein weiteres Jahr bei den Füchsen
Handball-Bundesligist Füchse Berlin hat den im Sommer auslaufenden Vertrag mit Rechtsaußen Hans Lindberg (40) um ein weiteres Jahr verlängert. Das teilte der Hauptstadtklub am Mittwoch mit. Lindberg spielt seit 2016 für die Füchse und konnte in dieser Zeit einmal den IHF Super Globe gewinnen. In der laufenden Saison führt der Däne, Weltmeister von 2019, die Torschützenliste in der Bundesliga mit 217 Toren an.
Franzose bricht Bungeesprung-Weltrekord in Schottland
Ein Franzose hat in Schottland den Weltrekord im Bungeespringen gebrochen. François-Marie Dibon sprang am Dienstag innerhalb von 24 Stunden 765 Mal mit einem Bungeeseil von einer Brücke in den Abgrund. Der in Schweden lebende 44-Jährige löste damit den bisherigen Rekordhalter ab, einen Neuseeländer, der im Mai 2017 an einem Tag 430 Bungeesprünge absolviert hatte.
Kreml-kritische Aktivistin in Kroatien festgenommen
Eine Kreml-kritische russische Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot ist in Kroatien festgenommen worden. Wie die Band am Mittwoch berichtete, begleitete Aisoltan Nijassowa die Gruppe auf deren Europa-Tournee und wurde am Sonntag bei der Einreise aus Slowenien auf Grundlage eines in Turkmenistan ausgestellten Haftbefehls festgenommen.
Ukrainische Getreideernte fällt diese Saison vermutlich 40 Prozent geringer aus
Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung gab die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, am Mittwoch für die laufende Saison 2022/2023 heraus. Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen.
Habeck unterstützt Scholz' Initiative zu konzertierter Aktion gegen Inflation
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation gestellt. Der derzeitige Preisdruck sei das Ergebnis eines "externen Schocks", sagte Habeck am Mittwoch mit Verweis auf die extrem hohen Energiepreise, die vor allem durch den Ukraine-Krieg verursacht wurden.
EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Einführung des Euro
Die Europäische Kommission hat Kroatien grünes Licht für die Einführung des Euro gegeben. Das EU-Land sei "bereit, den Euro am 1. Januar 2023 einzuführen", erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Kroatien will ab kommendem Jahr die bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen. Dafür war die nun von der Kommission erteilte Zustimmung nötig.
Erhebung: Energieverbrauch im ersten Quartal um zwei Prozent gesunken
Der Energieverbrauch in Deutschland ist laut einer Erhebung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um knapp zwei Prozent gesunken. Grund waren demnach das warme Wetter, deutliche Energieeinsparungen aufgrund höherer Preise und geopolitische Veränderungen, wie die Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch erklärte.
Unbekannter zündet Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen Haare an
Ein Unbekannter hat einer Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen die Haare angezündet. Das Motiv für die Tat deute auf Fremdenfeindlichkeit hin, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 22-Jährige reagierte schnell und blieb bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag im Stadtteil Praunheim bis auf angesengte Haare unverletzt.
Verteidigungsausschuss muss zu Sondervermögen erneut tagen
Der Verteidigungsausschuss muss am Abend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwochvormittag im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.
Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen
Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen. Dies ist "eine rechtswidrige Beeinflussung" der Mitglieder, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung der DAK war danach unzulässig. (Az: B 3 KR 5/21 R)
Nordrhein-westfälischer Landtag wählt CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsident André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.
Seriensiegerin Swiatek glatt ins Halbfinale
Iga Swiatek strebt wild entschlossen ihrem zweiten Titel in Paris entgegen: Die Weltranglistenerste und Turniersiegerin von 2020 hat mit ihrem 33. Sieg hintereinander das Halbfinale der French Open erreicht. Die 21-Jährige gewann ihr Viertelfinale gegen die US-Amerikanerin Jessica Pegula 6:3, 6:2.
Bundeswehr bekommt 60 Chinook-Transporthubschrauber
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden. Es sollten 60 Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Chinook sei "modern und erprobt" und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht. Sie verwies dabei darauf, dass der Zuschlag für das Boeing-Modell auch den Kauf einer größeren Zahl an Maschinen ermöglicht.
Schulze: Entwicklungspolitik in Zeit des Ukraine-Krieges wichtiger denn je
Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.
Bericht: FDP lehnt höhere Steuern auf tierische Lebensmittel für mehr Tierwohl ab
Die FDP lehnt höhere Steuern und Abgaben auf Lebensmittel tierischen Ursprungs für mehr Tierwohl ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) warnte, dass Verbraucher weiterhin in der Lage sein müssten, ihre Grundversorgung zu sichern.
Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels
Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Riyad entre dans la guerre
Indiens Nicobar-Trumpf
Chinas Chipangriff auf ASML
Chinas Batterie-Offensive
Bundesarbeitsgericht billigt Coronatestpflicht für Arbeitnehmer
Arbeitgeber haben Coronatests für die Beschäftigten auch einseitig anordnen dürfen. Eine Flötistin, die dies verweigerte, hat keinen Anspruch auf ihren Lohn, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept kämen Unternehmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht nach. (Az: 5 AZR 28/22)
Diverse Waffen bei Wohnungsauflösung in Unna entdeckt
Bei einer Wohnungsauflösung in Unna in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft diverse Waffen gefunden. Die Polizei sperrte nach dem Fund die betroffene Straße und ließ die umliegenden Häuser aus Vorsichtsgründen räumen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. In der Wohnung eines zuvor gestorbenen 63-Jährigen, im Keller und in der Garage wurden demnach Brandbomben, Granaten und andere Waffen gefunden.
Baerbock wirft Russland "Strategie der Entvölkerung" im Donbass vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Entspannter Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr
Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen. "Wir haben heute bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt bei der Bahn im Nahverkehr", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde das Ticket bereits sieben Millionen mal verkauft. Künftig könnte es aber an manchen Stellen eng werden in Bussen und Bahnen.
Fahndung nach entlaufenem Känguru im Kreis Heinsberg
Ein entlaufenes Känguru hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg auf Trab gehalten. Am Sonntagmorgen sah ein Zeitungsausträger das Tier zum ersten Mal in Wegberg-Dalheim, als es auf einer Straße in Richtung Bahnhof hüpfte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als der Zeitungsbote die Polizei rief, hatte sich das Tier jedoch schon wieder aus dem Staub gemacht.
Rolling Stones starten in Madrid Tournee zum 60-jährigen Jubiläum
Mit einem Konzert in Madrid feiern die Rolling Stones am Mittwoch den Auftakt ihrer Europatournee zum 60. Bandjubiläum - und zugleich den 75. Geburtstag ihres jüngsten Bandmitglieds. "Herzlichen Glückwunsch, Ronnie Wood!! Wir sehen uns heute Abend zum Feiern auf der Bühne in Madrid!", stimmte die Band ihre Fans auf Instagram auf den abendlichen Auftritt im Wanda Stadion ein.
Gouverneur rechnet mit baldiger Einnahme von Sjewjerodonezk durch russische Truppen
Angesichts des Vormarschs Russlands im Donbass setzt die Ukraine auf weitere Waffenlieferungen aus den USA. Neue Mehrfachraketenwerfer sollen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen stärken, die offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk stehen. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der Kreml verurteilte die angekündigte US-Militärhilfe und warf Washington vor, "Öl ins Feuer zu gießen".
Kassatkina im Halbfinale von Paris
Darja Kassatkina hat das Viertelfinal-Duell zweier Russinnen bei den French Open gegen Weronika Kudermetowa gewonnen und steht erstmals im Halbfinale von Paris. Die 25-Jährige setzte sich am Mittwoch mit 6:4, 7:6 (7:5) durch und kann weiter die erste Siegerin ihres Landes in Roland Garros seit Maria Scharapowa 2014 werden.
Prozess gegen mehrfach vorbestraften Waffennarr in Hagen begonnen
Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften Waffennarr aus Meinerzhagen begonnen. Der 67-Jährige soll unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen gekauft und wieder funktionstüchtig gemacht haben, wie das Gericht mitteilte. Die aufgerüsteten Waffen habe Andreas Z. anschließend weiter verkauft oder in seiner Wohnung gesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.
Keine Kürzung von Heimentgelt wegen Coronapandemie
Die coronabedingte Beschränkung der Besuchs- und Ausgangsregeln in Heimen rechtfertigt keine Kürzung des vertraglich vereinbarten Heimentgelts. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war den Heimbewohnern zumutbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: III ZR 240/21)