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Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass es die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehme. Die Regelungen verstießen nicht gegen die Pflicht, die Freiheit über die Zeit zu sichern. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre zukünftige Freiheit nicht ausreichend geschützt werde. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
Bremer Bürgermeister Bovenschulte fordert Ende von 2G im Einzelhandel
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Bei den Corona-Regelungen brauche es "eine einheitliche Linie", sagte Bovenschulte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die muss aus meiner Sicht lauten: Kein 2G mehr, stattdessen eine durchgängige Maskenpflicht im Einzelhandel", sagte er. Noch sei zwar nicht der richtige Zeitpunkt für "Lockerungen im größeren Umfang", es sei aber an der Zeit, über "Lockerungen zu sprechen".
Februar lockt Heiratswillige in diesem Jahr mit zwei Schnapszahl-Terminen
Der Februar gehört zwar nicht zu den favorisierten Hochzeitsmonaten - lockt Heiratswillige in diesem Jahr aber mit besonderen Schnapszahlen. Am 2.2.22 und 22.2.22 könnte es wieder überdurchschnittlich viele Eheschließungen geben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
CDU-Chef Merz für Impfpflicht ab 50 Jahre erst für nächste Infektionswelle
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat Pläne der Union für eine mögliche Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 Jahre vorstellen, sagte Merz dem TV-Sender Welt am Montagabend. Diese solle allerdings erst für eine mögliche neue Infektionswelle gelten und bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss aktiviert werden.
Absatz von Bier auch im zweiten Corona-Jahr gesunken
Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben angesichts dessen erneut einen rückläufigen Absatz verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt - ein Minus von 2,2 Prozent oder 187,7 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr.
Mitarbeiter von Supermarkt finden Riesenspinne in Bananenkiste
Die Mitarbeiter eines Lebensmitteldiscounters im nordrhein-westfälischen Krefeld haben in einer Bananenkiste eine unerwartete Entdeckung gemacht. Das Personal habe "eine handtellergroße Spinne" in der Kiste aus der Dominikanischen Republik entdeckt, wie die Feuerwehr in Krefeld am Montagabend mitteilte. Die Mitarbeiter reagierten demnach vorbildlich: Nachdem sie die Spinne fotografiert hatten, packten sie die Kiste in einen Plastiksack und alarmierten die Feuerwehr.
Einzelhandelsumsatz im Dezember um 5,5 Prozent gegenüber November gesunken
Im Weihnachtsgeschäft haben die deutschen Einzelhändler angesichts verschärfter Corona-Einschränkungen einen deutlichen Umsatzrückgang hinnehmen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sanken die Umsätze im Dezember im Vergleich zum Vormonat November kalender- und saisonbereinigt um 5,5 Prozent. Im Gesamtjahr 2021 setzten die deutschen Einzelhandelsunternehmen real 0,7 Prozent mehr um als im ersten Pandemie-Jahr 2020.
Japanisches Parlament kritisiert in Resolution Menschenrechtslage in China
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage in China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem ihre "ernste Sorge" um die Bevölkerung von Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina formulierten.
Grijseels und Landin zu Handballern des Jahres gewählt
Nationalspielerin Alina Grijseels und der dänische Ausnahmetorhüter Niklas Landin sind Deutschlands Handballer des Jahres 2021. Das ist das Ergebnis der Leserwahl der Handballwoche. Für die Rückraumspielerin Grijseels von Borussia Dortmund und THW Kiels Keeper Landin ist es jeweils die erste Auszeichnung.
Del Potro vor Rückkehr auf ATP-Tour
Der frühere US-Open-Gewinner Juan Martin Del Potro steht nach zweieinhalb Jahren vor seiner Rückkehr auf den Tennisplatz. Der 33-Jährige kündigte für das Heimspiel bei den Argentina Open kommende Woche in Buenos Aires sein Comeback auf der ATP-Tour an. Die Veranstalter bestätigten die Teilnahme des ehemaligen Weltklassespielers mit einer Wildcard.
NBA: Boston im Aufwind - Curry dominiert
NBA-Rekordmeister Boston Celtics ist im Aufwind, Dennis Schröder spielt dabei aber nur eine Nebenrolle. Zum 122:92 gegen das ersatzgeschwächte Top-Team Miami Heat, dem vierten Sieg aus den vergangenen fünf Spielen, steuerte der deutsche Basketball-Nationalspieler vier Punkte bei. In Top-Form spielt dagegen das Duo Jaylen Brown (29 Punkte) und Jayson Tatum (20).
USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf
Angesichts des Ukraine-Konflikts haben die USA die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern zudem angesichts "des Risikos von Inhaftierungen und der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine" von Reisen in das Moskau nahestehende Land ab. Die Situation sei "unvorhersehbar", die Spannungen in der Region "erhöht".
Ungeimpfte im Gesundheitssektor können trotz Impfpflicht vorerst weiterarbeiten
Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider" am Montag: "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."
Schwulen-Dating-App Grindr aus mehreren App-Stores in China verschwunden
Die Dating-App für Schwule, Grindr, ist aus mehreren App-Stores in China verschwunden. Dem US-Konzern Apple zufolge haben die Entwickler von Grindr selbst die App aus dem chinesischen App-Store entfernt. Auch für andere Betriebssysteme wie Android war die App nicht mehr verfügbar. Am Dienstag kündigte die chinesische Cyberspace-Behörde eine Kampagne an, um gegen Gerüchte, Pornografie und andere illegale oder sensible Inhalte im Netz vorzugehen.
Erneut Zehntausende Teilnehmer bei Corona-Protesten
Deutschlandweit sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Während die Polizei in den meisten Fällen von einem störungsfreien Verlauf der Demonstrationen und Gegen-Veranstaltungen berichtete, kam es unter anderem in Magdeburg, Göttingen und Regensburg zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Zudem gerieten in mehreren Städten Maßnahmen-Kritiker mit Gegendemonstranten aneinander.
Stützle trifft in der Verlängerung gegen Draisaitls Oilers
Eishockey-Jungstar Tim Stützle hat das deutsche Duell mit Leon Draisaitl für sich und seine Ottawa Senators entscheiden. Der 20-Jährige, der seine zweite Saison in der NHL spielt, erzielte beim 3:2 gegen die Edmonton Oilers den Siegtreffer in der Verlängerung. Die Oilers kassierten nach vier Siegen wieder eine Niederlage, Draisaitl blieb ohne Scorerpunkt.
"Manchmal braucht es Zeit": Brady lässt Zukunft weiter offen
Football-Superstar Tom Brady lässt seine Zukunft in der NFL weiter offen, der Rücktritt sei zumindest nicht beschlossen. Im Podcast "Let's Go!" sagte Brady: "Manchmal braucht es etwas Zeit, um wirklich herauszufinden, wie man sich fühlt und was man tun möchte." Der 44-Jährige versicherte, er werde die Entscheidung "zur richtigen Zeit" treffen, "in die eine oder in die andere Richtung".
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 1200
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen bundesweit bei 1206,2. Am Montag hatte sie bei 1176,8 gelegen, am Dienstag vergangener Woche noch bei 894,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Milliardenschwere Übernahme von Münchner Chip-Zulieferer Siltronic geplatzt
Der Elektronikkonzern Globalwafers aus Taiwan hat nach dem Ausbleiben der Genehmigung der Bundesregierung seine milliardenschweren Übernahmepläne für den Münchner Konkurrenten Siltronic für gescheitert erklärt. "Die Zustimmung der deutschen Regierung war die letzte noch ausstehende Vollzugsbedingung, nachdem alle anderen Behörden und Aufsichtsbehörden weltweit die Transaktion genehmigt hatten", teilte Globalwafers am Dienstag mit. Siltronic bestätigte, dass das Übernahmeangebot "erloschen" sei.
Deal der Mörder von Jogger Arbery mit US-Staatsanwaltschaft von Richterin gestoppt
Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.
Messi und Draxler nervenstark - doch Paris scheitert an Nizza
Mit Lionel Messi und Julian Draxler in der Startelf ist Titelverteidiger Paris St. Germain überraschend im Achtelfinale des französischen Fußball-Pokals gescheitert. Das Starensemble unterlag im Topduell mit OGC Nizza im Elfmeterschießen mit 5:6. Zuvor war in 90 Minuten kein Tor gefallen.
Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise
Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".
Olympia: Biden verspricht "Unterstützung für freie Meinungsäußerungen"
In der Debatte über Grenzen bei den Olympischen Winterspielen in Peking für Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China hat US-Präsident Joe Biden dem Team seines Landes Rückendeckung zugesichert. "Die Regierung hat ihre Unterstützung für freie Meinungsäußerungen zum Ausdruck gebracht", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vier Tage vor der Eröffnungsfeier in Peking auf die Frage nach Rückhalt für politische Aussagen von US-Aktiven bei den Spielen durch den Präsidenten. Offen blieb, an wen Bidens Zusicherung adressiert worden ist.
Trudeau positiv auf Coronavirus getestet
Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Ich fühle mich gut und habe keine Symptome", erklärte er am Montag auf Twitter. Er werde weiter arbeiten, aber entsprechend der Regeln vorerst aus der Distanz.
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld bei Ukraine-Einmarsch vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."
Boeing erhält Milliarden-Aufträge von Qatar Airways
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Milliarden-Bestellungen von der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways erhalten. Beide Unternehmen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung für den Kauf von 34 Frachtflugzeugen vom neuen Typ 777-8 sowie eine Option für den Kauf von 16 weiteren dieser Maschinen. Der Listenpreis für die insgesamt 50 Flugzeuge liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).
Untersuchung sieht "Führungsversagen" der britischen Regierung in "Partygate"
Ein interner Untersuchungsbericht zur "Partygate"-Affäre verstärkt den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson: Angesichts mehrerer gegen die Corona-Regeln verstoßender Partys in der Downing Street attestierte ein interner Untersuchungsbericht am Montag der Regierung "Führungsversagen" und "mangelndes Urteilsvermögen". Johnson entschuldigte sich daraufhin im Parlament - wies aber trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen alle Rücktrittsforderungen zurück.
Gericht weist Angeklagten von Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie ein
Eineinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn hat das Berliner Landgericht am Montag die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Tatvorwürfe gegen den 31-jährigen Sarmad A. hätten sich im wesentlichen bestätigt, sagte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Er habe die "schwerwiegenden Taten" jedoch im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen und könne deshalb nicht für diese bestraft werden.
USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."
Dutzende Tote bei Überfällen bewaffneter Gruppen in Nigeria
Bei zwei Überfällen bewaffneter Gruppen sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden, darunter elf Angehörige der Sicherheitskräfte. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erfolgten die Angriffe am Wochenende - und damit nur kurz nach einer Ankündigung von Präsident Muhammadu Buhari, verschärft gegen die bewaffneten Gangs im Land vorzugehen.
Familie von getötetem Jogger Arbery verurteilt Justizvereinbarung mit zwei Tätern
Die Familie des im US-Bundesstaat Georgia erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery hat sich empört über eine Vereinbarung der Bundesjustiz mit zwei der bereits verurteilten Täter gezeigt. "Dieser Hinterzimmer-Deal stellt einen Verrat an der Familie Arbery dar", erklärte der Anwalt von Arberys Mutter Wanda Cooper Jones am Montag. Die Familie sei "am Boden zerstört".
Schlagabtausch zwischen Russland und den USA bei UN-Sitzung zu Ukraine-Krise
Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. US-Präsident Joe Biden warnte Russland erneut davor, den Weg der Diplomatie zu verlassen.