Scholz: Im Ukraine-Krieg "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Mutmaßliche Saboteure aus Belarus festgenommen: Brandanschläge in Bayern geplant
-
Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf
-
CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Gefängnismitarbeiter in NRW nach Verkauf von Handys an Häftlinge in Untersuchungshaft
-
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Brandenburg: Kind in Wildpark von Wolf attackiert und schwer verletzt
-
Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau
-
Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu
-
Verheerendes Zugunglück in Spanien: Mindestens 64 Todesopfer
-
Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Frauen betäubt und missbraucht: Zwölf Jahre Haft für Serienvergewaltiger in Berlin
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet
-
Nach Dopingsperre: Carl will "zweite Chance" nutzen
-
"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge
-
Zahl der Toten nach Zugunglück in Spanien steigt auf 64
-
Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung
-
Struff gewinnt deutsches Duell - nun gegen Djokovic?
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Medienbericht: Weitere Haftstrafe für iranischen Regisseur Panahi
-
Streit um Brigitte Bardots Erbe: Witwer aus Villa ausgeschlossen
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Hochgeschwindigkeitszüge kollidieren in Spanien: Mindestens 30 Todesopfer
-
Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30
-
Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen
-
Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen
-
Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt
-
Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen
-
Auch Real entschuldigt sich bei China für Mbappé-Kommentar
-
Klaveness: FIFA-Kandidatur "kein wirkliches Thema" für mich
-
Angreifer vor israelischer Botschaft in Serbien erschossen - Israel spricht von "Terroranschlag"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten
-
Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Statistik: Mehr Patienten im vergangenen Jahr in Krankenhäusern behandelt
-
Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
Scholz: Im Ukraine-Krieg "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. "Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato im Bundestag. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube "noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens".
Russland führe einen "erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder", sagte Scholz. "Dies sei "ein barbarisches Verbrechen".
Deutschland werde die Ukraine deshalb weiter "massiv unterstützen - finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt auch mit der Lieferung von Waffen", sagte Scholz. Dies gelte "so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht."
Befreite Orte in der Ukraine machten etwas "Hoffnung, dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen", sagte Scholz. "Dies bleibt unser Ziel." Dabei gelte aber auch weiter, dass die Nato durch ihre Unterstützung nicht selbst zur Kriegspartei werden dürfe.
Letztlich könne nur die Ukraine in künftigen Verhandlungen mit Russland entscheiden, "was für sie richtig ist", sagte Scholz. "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, lautet unsere Devise."
O.Ortiz--AT
