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Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau als Vergeltungsmaßnahme
Russland schließt als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Alle Mitarbeiter des deutschen Auslandssenders verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Die Bundesregierung bezeichnete den Schritt als "nicht hinnehmbar", die Deutsche Welle verurteilte die "absurde Reaktion". Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Nordirlands Regierungschef kündigt im Streit um Brexit-Regeln Rücktritt an
Der nordirische Regierungschef Paul Givan hat im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland seinen Rücktritt angekündigt. "Mit dem heutigen Tag geht das zu Ende, was das Privileg meines Lebens war", erklärte der Politiker der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) am Donnerstag in Belfast. Nun muss auch die stellvertretende Regierungschefin Michelle O'Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein automatisch ihren Posten räumen.
Facebook-Mutter nach schlechten Zahlen 200 Milliarden Dollar weniger wert
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat enttäuschende Quartalszahlen vorgelegt und ist daraufhin an der Börse abgestürzt. Kurz nach Handelsstart am Donnerstag verlor die Meta-Aktie an der Wall Street in New York 25,6 Prozent - der Konzern war damit auf einen Schlag rund 200 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) weniger wert. Das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Neuseeland. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verlor gemäß seiner Unternehmensanteile auf dem Papier rund 20 Milliarden Dollar.
Lindner bringt verlängerte Steuerhilfen wegen Corona-Pandemie auf den Weg
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Geplant ist die Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres, wie es nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Gesetzentwurf heißt. Demnach sind auch erneut eine spätere Abgabefrist für die Steuererklärung und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung mit Gewinnen aus guten Jahren vorgesehen.
Roth: Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland "in keiner Weise hinnehmbar"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. "Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar", erklärte sie am Donnerstag. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gedacht.
Berlin und Paris für "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme
Deutschland und Frankreich nehmen bei der festgefahrenen EU-Asylreform einen neuen Anlauf: Bei einem Treffen der europäischen Innenminister im nordfranzösischen Lille setzten sich beide Länder am Donnerstag für ein Bündnis von Ländern ein, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Gegen diese "Koalition der Willigen" gibt es aber massiven Widerstand in der EU.
Bach: IOC würde Peng bei Aufklärung von Vergewaltigungsvorwürfen unterstützen
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) würde eine Untersuchung der von der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker unterstützen. "Wenn sie eine Untersuchung wünscht, würden wir sie natürlich auch dabei unterstützen", sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking. "Aber es muss ihre Entscheidung sein. Es geht um ihr Leben, es geht um ihre Anschuldigungen."
Bericht: Scholz empfängt Macron und Duda am Dienstag zu Ukraine-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommende Woche mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz erwarte am Dienstag in Berlin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Krisen-Gipfel, berichtete die Zeitung (Freitagausgabe). Thema seien die Bemühungen, ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine zu verhindern.
Sieben Verletzte bei Unfall mit Schulbus in Siegen
Bei einem Unfall zwischen einem Auto und einem Schulbus sind in Nordrhein-Westfalen sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Aus bislang ungeklärter Ursache stießen die beiden Fahrzeuge am Mittwoch im Siegener Stadtteil Eiserfeld zusammen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Autofahrer sei kurz vor einem Kreisverkehr "ungebremst" auf den Bus aufgefahren.
Kleintransporter mit 37 Tieren auf Autobahn bei Hannover gestoppt
Von Esel über Stinktier und Schneeeulen bis hin zu Wasserschweinen und Kronenkranichen: In einem überladenen Kleintransporter samt Anhänger haben Polizisten auf der Autobahn 2 bei Hannover 37 Tiere entdeckt. Wie die Beamten in der niedersächsischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilten, fanden sie die ungewöhnliche Ansammlung zufällig bei einer Kontrolle am Mittwoch. Dokumente konnte der Fahrer lediglich für den Esel und zwei Schneeeulen vorweisen.
CSU und CDU beschwören nach Debakel 2021 Gemeinsamkeit
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Absicht betont, fortan eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. "Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr", sagte der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der CSU-Winterklausur. CSU-Chef Markus Söder sah "inhaltlich ganz tiefe Gemeinsamkeiten", die nun genutzt würden, um "in Berlin eine kraftvolle Opposition zu machen".
Verkehrsminister Wissing zu Besuch in von Flut betroffenem Ahrtal
Sechseinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag ein Bild vom Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region gemacht. Gemeinsam mit Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) besuchte er laut ihrem Ministerium unter anderem einen Brückenneubau über die Ahr in Sinzig sowie den Bahnhof Heimersheim in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Bund ist für Verkehrswege wie Bundesstraßen und Autobahnen sowie den Bahnverkehr zuständig.
Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.
Nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz auch Ermittlungen wegen Wilderei
Gegen die beiden Verdächtigen im Fall des Doppelmords an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz besteht neben des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes auch der Vorwurf der gewerbsmäßigen Wilderei. Im angehaltenen Fahrzeug entdeckten die Beamten 22 Damwildkadaver, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. In der Wurstküche eines der beiden Verdächtigen beschlagnahmten Ermittler zudem Tierabfälle.
Bauernverband: Interesse der Landwirte am Ökolandbau erreicht neuen Höchstwert
Das Interesse der Landwirte und Landwirtinnen an einer Umstellung auf Ökolandbau ist nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) so groß wie nie. Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar weise "mit einem Öko-Umstellungsinteresse von 20 Prozent einen neuen Höchstwert aus", teilte der DBV am Donnerstag mit. Darunter können sich demnach 18,7 Prozent eine Umstellung vielleicht vorstellen, 1,3 Prozent planen die Umstellung fest ein.
Russland verbietet Sender Deutsche Welle - Büro muss schließen
Als Vergeltung für den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der Deutschen Welle in Moskau muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Akkreditierung, wie das russische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Am Mittwoch war in Deutschland die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals vollständig verboten worden.
Corona-Ausbruch beim DOSB: Sechs Teammitglieder positiv getestet
Corona-Ausbruch im deutschen Olympiateam: Kurz vor der Eröffnungsfeier der Winterspiele in Peking sind sechs Teammitglieder positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte, sind drei Teilmannschaften betroffen. Alle Tests wurden bei der Einreise am Donnerstag genommen.
37-Jährige nach Fund von Babyleiche in Köln festgenommen
Nach dem Fund einer Babyleiche am Rheinufer in Köln ist eine 37-Jährige festgenommen worden. Die Frau steht im dringenden Verdacht, den neugeborenen, lebenden Jungen unter einer Aussichtsplattform am Ufer abgelegt zu haben, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich bei der Frau um die Kindsmutter handeln.
IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet
Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.
Forderungen nach Corona-Lockerungen werden immer lauter
Trotz weiter steigender Corona-Zahlen werden die Forderungen nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen immer lauter. "Wir brauchen jetzt einen Einstieg in den Ausstieg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für einen Verzicht auf die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Aus der SPD kamen hingegen Warnungen vor zu raschen Lockerungen.
Falsche Polizisten erbeuten in Augsburg über 280.000 Euro von 80-Jährigem
In Augsburg haben falsche Polizisten rund 281.000 Euro von einem 80-Jährigen erbeutet. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Donnerstag mitteilte, erhielt der Mann am Dienstagvormittag einen Anruf eines angeblichen Polizeibeamten. Dieser erklärte dem 80-Jährigen demnach, dass sich aufgrund anderweitiger Ermittlungen der Verdacht erhärte, dass sein angespartes Vermögen aus Falschgeld bestehe.
Kreml: US-Truppenverlegung heizt Spannungen in Europa weiter an
Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zeichnet sich im Ukraine-Konflikt keine Entspannung ab. Russland warf den USA am Donnerstag vor, die Spannungen durch die Entsendung tausender Soldaten nach Osteuropa weiter anzuheizen. "Offensichtlich sind dies keine Schritte, die auf eine Deeskalation abzielen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich derweil um einen Vermittlung in dem Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine baldige Reise nach Moskau an.
Coronainfektionen machen Kölner Dreigestirn zu schaffen
Kaum ist der eine wieder genesen, hat sich der nächste angesteckt: Mit der Jungfrau Gerdemie infizierte sich innerhalb einer Session das dritte Mitglied des Kölner Dreigestirns mit dem Coronavirus. Erneut können der Prinz, der Bauer und die Jungfrau daher in den kommenden Tagen nicht komplett auftreten, wie das Festkomitee Kölner Karneval am Donnerstag erklärte. Von leichten Symptomen abgesehen fühle sich Björn Braun, der die Jungfrau in dieser Session verkörpert, aber gut.
Immer deutlichere Forderungen nach Ende von Pflichtzölibat
Angesichts der Krise in der katholischen Kirche werden immer deutlichere Forderungen nach einem Ende des Pflichtzölibats erhoben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, begrüßte vor dem Beginn der dritten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs in Frankfurt am Main, die Forderung von Kardinal Reinhard Marx nach einem Ende des Pflichtzölibats. "Ich bin sehr dankbar dafür, weil das meine Überzeugung seit langer Zeit ist", sagte Bätzing.
Ermittlungen wegen Beschädigung von Skulptur auf Dresdner Heidefriedhof
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln in Dresden wegen der Beschädigung einer Skulptur auf dem Heidefriedhof. Wie sie am Donnerstag mitteilten, seien der Figur "Trauerndes Mädchen am Tränenmeer" zwischen Samstag und Montag die Füße abgetrennt worden. Die Skulptur, die an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 erinnern soll. sei außerdem umgeworfen worden.
Hessischer Arzt soll hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben
Die Polizei in Hessen ermittelt gegen einen Arzt, der seit August hunderte gefälschte Impfpässe ausgestellt haben soll. Der 87-Jährige soll mit zwei Mittätern Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet gegen Geld Corona-Impfungen attestiert haben, die nie stattgefunden haben sollen, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Polens Präsident schlägt Auflösung von umstrittener Disziplinarkammer vor
Im Streit mit der EU um die Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht vorgelegt. "Ich schlage vor, dass diese Kammer aufgelöst wird", sagte Duda am Donnerstag. Er hoffe, dass damit der Streit mit der EU-Kommission beendet werde. Die Gesetzesvorlage muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet
Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.
Synodaler Weg bekommt regelmäßigen Austausch mit Weltkirche
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland bekommt künftig die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit dem Vatikan. Es werde eine gemischte Gesprächsgruppe mit dem Sekretariat der Bischofssynode der Weltkirche und dem Präsidium der Deutschen Bischofskonferenz geben, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag vor Beginn der dritten Synodalversammlung in Frankfurt am Main.
Türkei meldet sieben weitere erfrorene Flüchtlinge an Grenze zu Griechenland
Die Zahl der an der türkisch-griechischen Grenze erfrorenen Flüchtlinge hat sich auf 19 erhöht. Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland hätten Einsatzkräfte am Donnerstag sieben weitere erfrorene Migranten gefunden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich alarmiert über den Vorfall.
Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram
Nach einer mutmaßlichen Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat die Staatsanwaltschaft Rostock das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen. Der Mann aus dem Landkreis Rostock stehe im Verdacht, die Äußerungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt - "entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen".
Zunehmend Kritik an Menschenrechtslage vor Olympischen Winterspielen in China
Kurz vor dem Start der Olympischen Winterspiele in China sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Land wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an Peking. Sie mache sich "große Sorgen über die Lage der Menschenrechte in China", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte das Internationale Olympische Komitee (IOC) zur Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China auf.