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Ehemaliger Wirtschaftsweiser Feld wird Lindners persönlicher Berater
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld wird persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der 55-Jährige werde Lindner ehrenamtlich bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Lindner erklärte, er schätze Feld für seine ordoliberale Grundüberzeugung. Feld habe sich als einer der profiliertesten Streiter für die Schuldenbremse und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik hervorgetan.
Scholz zur Vermittlung in Ukraine-Krise in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
Versicherer: E-Scooter haben ähnlich hohe Schadensbilanz wie Mofas und Mopeds
Gut zweieinhalb Jahre nach der Zulassung von Elektro-Tretrollern im Straßenverkehr haben die deutschen Versicherer eine erste Schadensbilanz vorgelegt: Durch die E-Scooter würden "hohe Schäden" verursacht, erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Im Jahr 2020 wurden mit rund 180.000 versicherten Fahrzeugen 1150 Unfälle verursacht, bei denen Dritte zu Schaden kamen.
Rheinland-Pfalz will einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequent umsetzen
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. "Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht", sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag in Mainz. Ab dem 15. März drohen für ungeimpfte Mitarbeitende von Altenheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen ein Bußgeld von 500 Euro sowie Betretungs- und Beschäftigungsverbote.
Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen."
13-Jähriger aus Oldenburg verursacht Unfall mit Oberklassewagen von Vater
Ein 13-Jähriger hat im niedersächsischen Oldenburg den Oberklassewagen seines Vaters entwendet und damit prompt einen Unfall verursacht. Wie die Polizei berichtete, nahm der Jugendliche die Schlüssel in der Nacht zum Montag in der Familienwohnung an sich und brach gegen 04.30 Uhr zu einer Spritztour mit dem stark motorisierten Wagen auf. An einer Kreuzung missachtete er den Querverkehr und stieß mit dem Auto eines 47-Jährigen zusammen.
Kursrutsch an russischer Börse wegen Ukraine-Krise
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine haben zu einem Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montagvormittag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als fünf Prozent. Seit Beginn des Jahres verlor der Index damit mehr als zwölf Prozent.
Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. erlassen
Gegen den wegen Terrorverdachts angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. A. soll sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant haben, er steht deswegen seit Mai in Frankfurt vor Gericht.
Prozessbeginn knapp sechs Jahre nach islamistischem Mord an französischem Priester
Knapp sechs Jahre nach dem islamistisch motivierten Mord an einem französischen Priester müssen sich drei mutmaßliche Komplizen der Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Zwei 19-Jährige, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannten, hatten den 85 Jahre alten Geistslichen Jacques Hamel im Juli 2016 während der Messe angegriffen und ihm vor den Augen der Gottesdienstbesucher die Kehle durchgeschnitten.
Tiefgreifende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen
Bis zum 20. März sollen laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor. Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden, ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Klubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden.
Befürworter der Impfpflicht ab 50 wollen Antrag noch diese Woche vorlegen
Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.
Erste "Freiheitskonvois" erreichen Brüssel
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sagte am Montag dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land gesichtet. Rund 40 Wagen seien von den Behörden auf einen Parkplatz am Brüsseler Stadtrand unweit des Atomiums umgelenkt worden. Die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel wurde auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
Europäische Börsen eröffnen wegen Ukraine-Krise im Minus
Befürchtungen vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise haben die europäischen Börsen am Montag ins Minus gedrückt. In Frankfurt am Main verlor der Deutsche Aktienindex Dax nach Handelsbeginn 3,4 Prozent auf 14.906,28 Punkte, in Paris notierte der Index CAC 40 am Vormittag 3,2 Prozent im Minus. In London gab der FTSE 100 um knapp 2,0 Prozent nach. Zuvor hatten die bereits die asiatischen Börsen nachgegeben.
Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden
Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.
Scholz will Ukraine bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler.
Veranstaltungsbranche fordert "sofortige und vollständige Öffnung"
Die Veranstaltungsbranche in Deutschland fordert vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch eine "sofortige und vollständige Öffnung" und das Ende aller Corona-Auflagen. "Wir müssen jetzt entscheiden, ob unsere Veranstaltungen im Herbst stattfinden werden oder nicht", sagte Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Veranstalter bräuchten jetzt eine klare, verlässliche Perspektive.
Preise landwirtschaftlicher Produkte legen weiter kräftig zu - vor allem für Getreide
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte steigen weiter kräftig an. Im Dezember legten sie im Vorjahresvergleich um 22,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Juli 2011. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 1,3 Prozent.
USA stoppen nach Drohung gegen Lebensmittelkontrolleur Avocado-Einfuhr aus Mexiko
Die USA haben die Einfuhr von Avocados aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán vorläufig ausgesetzt. Grund sei eine Drohung gegen einen US-Lebensmittelkontrolleur in Mexiko, teilten mexikanische Behörden am Sonntag (Ortszeit) mit. Michoacáns Gouverneur Alfredo Ramírez Bedolla habe die US-Botschaft in Mexiko-Stadt kontaktiert, um eine Lösung zu suchen. Michocán ist der größte Avocado-Produzent der Welt - 85 Prozent der dort geernteten Früchte gehen in die USA.
Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen
Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".
Warnungen vor zu großen Lockerungsschritten an Schulen
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor zu großen Lockerungsschritten an den Schulen gewarnt. Diese bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die Ministerin den Funke-Zeitungen vom Montag. "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."
Umfrage: Mehrheit der Deutschen erledigt Bankgeschäfte online
Die Mehrheit der Kundinnen und Kunden der Banken in Deutschland führt ihr Konto inzwischen hauptsächlich online. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes sagten 56 Prozent, sie erledigten Überweisungen überwiegend vom Computer oder mit dem Smartphone, informierten sich online über den Kontostand und nutzten digitale Postfächer. Nur ein Viertel geht dafür an den Schalter in der Filiale.
Grenzbrücke zwischen Kanada und USA nach einwöchiger Blockade wieder geöffnet
Die wichtige Ambassador-Grenzbrücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit ist wieder offen. "Der freie Handelsfluss zwischen der kanadischen und der amerikanischen Wirtschaft" sei nun wieder möglich, erklärte die Betreiberfirma Detroit International Bridge Company am Sonntagabend (Ortszeit). Die kanadische Grenzpolizei bestätigte die Öffnung, riet auf Twitter jedoch von "nicht unbedingt notwendigen Reisen" über die Brücke ab.
Messewirtschaft fordert sofortige Öffnungsperspektive
Die Messewirtschaft fordert vor dem Bund-Länder-Treffen eine sofortige Öffnungsperspektive. 230.000 Arbeitsplätze in Deutschland hingen an der Messewirtschaft, 165.000 davon seien mittlerweile akut gefährdet, erklärte der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) am Montag in Berlin. "Weitere Wochen des Wartens bringen die Messebranche ohne jede Schuld in noch größere Nöte, die tief nachwirken werden", erklärte Auma-Chef Philip Harting. Messen seien "sicher machbar".
IAEA-Delegation beginnt Überprüfung von Abwasser-Entsorgungsplan aus Fukushima
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Montag einen Besuch in Japan begonnen, um den umstrittenen Plan der Regierung zur Einleitung radioaktiv verseuchten Abwassers aus der Atomanlage von Fukushima ins Meer zu überprüfen. Seit der von einem Tsunami ausgelösten Kernschmelze in der Anlage im Jahr 2011 haben sich mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser angesammelt, die Lagerkapazitäten dafür sind fast erschöpft.
CAS-Entscheidung: Walijewa darf im Einzelwettbewerb starten
Die unter Dopingverdacht stehende russische Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Kamila Walijewa darf am Einzelwettbewerb der Winterspiele in Peking ab Dienstag teilnehmen. Die Ad-hoc-Kammer des Sportschiedsgerichts CAS wies den Einspruch des IOC, der WADA und des Eislauf-Weltverbandes ISU gegen die Aufhebung der Suspendierung der 15-Jährigen durch die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA zurück. Das teilte der CAS am Montag mit.
Corona-Expertenrat für Lockerungen der Beschränkungen "in kommenden Wochen"
Der Corona-Expertenrat hat sich vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen unter klaren Bedingungen ausgesprochen. Für die kommenden Wochen sei mit einer "Plateaubildung" und einem nachfolgenden "Abfall" bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren."
Ukrainischer Botschafter fordert vor Scholz-Reise nach Kiew schwere Waffen
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) am Montag in die Ukraine hat der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV am Sonntagabend.
Im zweiten Anlauf: Eistanz-Gold an Franzosen Papadakis/Cizeron
Mit vier Jahren Verspätung haben sich Gabriella Papadakis und Guillaume Cizeron ihren olympischen Traum erfüllt. Nach Silber 2018 in Pyeongchang gewannen die französischen Eistänzer in Peking die Goldmedaille.
Nolte verpasst Medaille bei Olympia-Premiere im Monobob
Laura Nolte (Winterberg) hat bei der Olympia-Premiere im Monobob eine Medaille knapp verpasst. Die WM-Dritte rutschte bei den Winterspielen in China am Entscheidungstag vom Bronzerang noch auf den vierten Platz ab. Europameisterin Mariama Jamanka (Oberhof) belegte beim souveränen Sieg der US-Amerikanerin Kaillie Humphries (USA) den enttäuschenden 13. Rang.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1459,8 gesunken
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist den zweiten Tag in Folge gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1459,8. Am Sonntag hatte sie bei 1466,5 gelegen, am Montag vergangener Woche noch bei 1426,0. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Halbzeit-Show des Super Bowls im Zeichen des Protests gegen Rassismus
Die Stars des US-Hip-Hops haben die Halbzeit-Show des Super Bowls, des Finales der American Football-Liga NFL, für ein Zeichen gegen Rassismus genutzt. Der Rapper Eminem trat am Sonntag (Ortszeit) in Los Angeles mit seinem Hit "Lose Yourself" auf, bevor er auf die Knie ging - eine Geste des Protests gegen Polizeigewalt und Diskriminierung der Afroamerikaner. Auch der zuletzt wegen sexuellen Missbrauchs verklagte Rapper Snoop Dogg stand auf der Bühne.
Mit "Macarena" und Sprinklern gegen Impfpflicht-Gegner in Neuseeland
Mit Popsongs wie "Macarena" in Dauerschleife und Sprinklern hat die Parlamentsverwaltung im neuseeländischen Wellington versucht, Impfgegner zu vertreiben - sehr zum Missfallen der örtlichen Polizei. "Das sind sicherlich keine Taktiken oder Methoden, die wir gutheißen würden, und wir hätten es lieber gesehen, wenn es nicht dazu gekommen wäre", sagte Polizeichef Corrie Parnell am Montag gegenüber Radio New Zealand.