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Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter
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Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt
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Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI
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Handelspolitik: EU-Gipfel setzt auf Dialog mit China - behält sich härtere Gangart vor
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Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt
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Breites Bündnis fordert Umdenken für mehr Flüchtlingsschutz
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Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen
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Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente
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Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield
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US-iranische Verhandlungen zu umfassender Friedenslösung sollen in der Schweiz beginnen
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Rentenkommission einigt sich auf Empfehlungen - aber offenbar nicht einstimmig
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.
Hegseth: Iran muss auf Atomwaffen verzichten - USA können sonst wieder losschlagen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bereitschaft der USA unterstrichen, die Angriffe auf den Iran gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls das Land seine Verpflichtungen nicht einhält. "Das Kriegsministerium steht bereit", sagte Hegseth bei seiner Abreise vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. Er forderte Teheran insbesondere auf, seine atomaren Ambitionen aufzugeben.
IAEA bereit zur Unterstützung von Umsetzung des US-iranischen Rahmenabkommens
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist bereit, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs "konkrete Schritte" zur Umsetzung der Vereinbarung zu erarbeiten. "Es ist jetzt an uns, dass wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen, mit unseren iranischen Kollegen zusammensetzen und damit beginnen, die konkreten Schritte zu formulieren, die unternommen werden müssen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Genf.
Koalition uneins über mögliche Änderungen an Selbstbestimmungsgesetz
Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.
Irans Präsident bezeichnet Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges als "historisch"
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs von einer "historischen" Vereinbarung gesprochen. "Dies ist ein historisches Dokument und eine Botschaft des mächtigen Iran: Der Frieden wird im Zeichen gegenseitigen Respekts erreicht", schrieb Peseschkian am Donnerstag in den Online-Netzwerken und veröffentlichte dazu ein Bild des Dokuments, das seine Unterschrift und die von US-Präsident Donald Trump trug sowie die von Pakistans Regierungschef Shebaz Sharif als Vermittler.
Notfallseelsorge der christlichen Kirchen rückt zu 32.000 Einsätzen aus
Psychologisch geschulte Kriseninterventionskräfte der großen christlichen Kirchen sind im vergangenen Jahr bundesweit zu rund 32.000 Einsätzen gerufen worden. Das teilten die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag gemeinsam in Hannover sowie Bonn mit. Die flächendeckend präsente Notfallseelsorge trage damit auch zu einer "gesellschaftlichen Resilienz" bei, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischöfin Kirsten Fehrs.
Lys gegen Switolina in Berlin chancenlos
Eva Lys hat ihren starken Eindruck vom Auftakt in Berlin nicht bestätigen können und ist erneut bereits im Achtelfinale eines WTA-Turniers ausgeschieden. Wie schon beim Tennis-Grand-Prix in Stuttgart im April unterlag die Hamburgerin der Ukrainerin Elina Switolina beim 3:6, 2:6 deutlich.
Mietwagen nach Unfall: Fiktiver Preis für höherwertiges Auto nicht entscheidend
Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)
"Beleidigte Leberwurst": Scharfe Kritik an Wadephuls Überlegung zu UN-Kürzungen
Mit Überlegungen zu einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf scharfen Widerspruch gestoßen. Wadephul begründete seinen Vorstoß gegenüber der "Rheinischen Post" mit der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden." Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD übten Kritik. Lob bekam Wadephul von der AfD.
Schweiz: Gespräche über Einzelheiten zum US-iranischen Rahmenabkommen ab Freitag
Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich "die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock" treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.
USA erhöhen Druck auf Nato-Verbündete - Pistorius fordert "mehr Zeit" für Übergang
Die USA könnten zusätzlich zu dem bisher angekündigten Truppenabbau weitere Soldatinnen und Soldaten aus Europa abziehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.
CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".
Verdi ruft Beschäftigte von Ikea zu Streiks am Freitag auf
Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.
Größter ukrainischer Drohenangriff auf Moskau seit Jahren - Ölraffinerie getroffen
Die Ukraine hat am Donnerstag den größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der russischen Hauptstadt. Bewohner mussten evakuiert und alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Angriffe eine "völlig gerechtfertigte Antwort" auf russische Attacken auf die Ukraine.
Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag
In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Rund ein halbes Jahr nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler mehrere Tatverdächtige identifiziert. Es handle sich um fünf Beschuldigte im Alter von 21 bis 29 Jahren, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Fünf Wohnungen in Dormagen seien durchsucht und Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt worden. Diese würden jetzt ausgewertet.
Israel will Kontakt zur EU-Außenbeauftragen Kallas abbrechen
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. "Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" gegenüber Israel zu handeln.
EU-Parlament beschließt Recycling-Regeln für Autos
Autos sollen in der Europäischen Union künftig leichter in ihre Einzelteile zerlegt und so repariert oder recycelt werden. Das Europaparlament beschloss am Donnerstag in Straßburg, dass Autobauer ihre Fahrzeuge künftig so bauen müssen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Das Gesetz verschärft außerdem die Auflagen für die Entsorgung von Schrottautos.
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.
Venezuela: Mutter von getötetem Dissidenten macht Maduro-Regierung schwere Vorwürfe
Die Mutter eines 2018 in Venezuela bei einem Polizeieinsatz erschossenen Dissidenten hat schwere Vorwürfe gegen die frühere Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhoben. "Mein Sohn hatte mehr als 50 Löcher in seinem Körper", sagte Zeila Agostini, die Mutter des damals 33-jährigen Abraham Agostini, am Mittwoch (Ortszeit) dem in Costa Ricas Hauptstadt San José ansässigen Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Berechnung von Schufa-Wert: Bundesgerichtshof verhandelt über Anspruch auf Auskunft
Klagen gegen die Schufa haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Der BGH verhandelte über die Frage, welche Informationen die Wirtschaftsauskunftei betroffenen Bürgern über ihren Schufa-Wert geben muss. "Ein bisschen Rechtsgeschichte", wie es der Vorsitzende Richter Jörn Feddersen formulierte - denn es ging um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. (Az. I ZR 226/25 u.a.)
Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtete am Donnerstag, Bas wolle die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Geplant seien auch strengere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung.
Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden
Zwei der großen Festzelte auf dem diesjährigen Oktoberfest in München dürfen vergeben werden. Laut einer Entscheidung darf die Zuteilung des Paulaner-Festzelts und der Schottenhamel-Festhalle an die vorgesehenen Brauereien und Wirte erfolgen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag mitteilte. Das Gericht entschied jedoch noch nicht, ob die Zulassungsverträge für die gastronomischen Großbetriebe grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach einem Pressebericht in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich auf rund 30 Empfehlung für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anlaufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde demnach zunächst nichts bekannt.
Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
Im Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Christian Ulmen und einer Filmproduktionsfirma um eine geplante Streamingserie wollen die Parteien zunächst außergerichtliche Vergleichsgespräche führen. Ein für Montag anberaumter Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin wurde demnach aufgehoben, wie die Gerichtspressestelle am Donnerstag mitteilte. Die Aufhebung sei am Mittwochnachmittag beantragt worden. Ein neuer Gütetermin vor dem Arbeitsgericht würde nur auf Antrag einer der Parteien anberaumt, hieß es.
Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen
Die Polizei in Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, an der Tötung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in der Stadt Biala Podlaska am Montag beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige habe einen "georgischen Pass benutzt", teilte Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Die Sicherheitskräfte arbeiteten daran, den Drahtzieher zu finden, fügte er hinzu.
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
Bei den Baugenehmigungen in Deutschland hat sich der jüngste Aufwärtstrend auch im April fortgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 1700 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt (plus 9,2 Prozent), insgesamt waren es 20.200. Die Baubranche begrüßte die Entwicklung - der Bedarf sei jedoch noch deutlich größer.
Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben
Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert. Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.
"Die beste Woche": Telekom zieht positive WM-Zwischenbilanz
Die deutsche Telekom hat ein positives Zwischenfazit nach Abschluss des ersten Gruppenspieltags der XXL-WM gezogen. Insgesamt hätten an den sieben Turniertagen "mehr als 36 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer" die Spiele auf der eigenen Streamingplattform MagentaTV verfolgt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Auf Platz eins lag dabei der 3:1-Sieg der Franzosen gegen Senegal. In der Spitze verfolgten 6,5 Millionen Fans die Partie, die nicht bei einem der öffentlich-rechtlichen Sender gezeigt wurde.
Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen
Angesichts der aktuellen Hitzewelle hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindringlich vor tödlichen Badeunfällen gewarnt und zu umsichtigem Verhalten bei Schwimmausflügen aufgerufen. Die Ereignisse während der ersten hochsommerlichen Phase zu Pfingsten dürften sich nicht wiederholen, teilte die Wasserrettungsorganisation am Donnerstag in Bad Nenndorf mit. Dabei seien binnen weniger Tage bundesweit mindestens 18 Menschen ertrunken, zwei weitere verunglückte Kinder hätten noch reanimiert werden können.
Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
Nach dem Tod eines Kleinkinds in einem überhitzten Auto in Baden-Württemberg wird gegen dessen Mutter wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mit. Das etwa 20 Monate alte Mädchen war nach Polizeiangaben am Mittwoch leblos in einem Auto in der Gemeinde Schorndorf entdeckt worden und trotz sofort eingeleiteten Reanimationsversuchen gestorben.