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Dortmund: Amtschefin glaubt nicht mehr an Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger
Der Oberbürgermeister von Dortmund bestätigt, dass ein 37-jähriger, seit 2003 gesuchter Straftäter trotz zahlreicher Verfahren nicht abgeschoben werden konnte. Die zuständige Amtsleiterin Melanie Schmickler erklärt, sie glaube nicht mehr an eine Rückführung, da die Identität des Mannes ungeklärt bleibt und er sich weigert, bei der Passbeschaffung mitzuwirken.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist ein 37-jähriger Mann ausreisepflichtig, doch seine Abschiebung aus Deutschland scheitert weiterhin an der ungeklärten Identität. Wie die Stadt Dortmund auf Anfrage der Jungen Freiheit mitteilt, hat der straffällige Ausländer in den vergangenen Jahren trotz intensiver Bemühungen der Behörden nicht kooperiert. Die Leiterin des Dortmunder Migrationsamts, Melanie Schmickler, erklärte gegenüber den Ruhr Nachrichten, sie glaube nicht mehr an eine Rückführung des Betroffenen.
Der Mann ist laut Angaben der Stadt seit 2003 in Deutschland bekannt. Damals sei er als unbegleiteter Minderjähriger unerlaubt eingereist und habe angegeben, aus Marokko zu stammen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, seit März 2004 besteht für ihn eine Ausreisepflicht. In dieser Zeit trat der Mann mehr als 336 Mal polizeilich in Erscheinung. Einen Reisepass hat er nie vorgelegt, und auch die Unterschrift unter Anträge auf Ersatzpapiere verweigerte er konsequent.
Genau diese Verweigerungshaltung erschwert die Abschiebung maßgeblich. In einer Antwort des Dortmunder Oberbürgermeisters Alexander Kalouti (CDU) an die AfD-Ratsfraktion heißt es, der Ausreisepflichtige habe sich bei der Identitätsklärung und der Beschaffung von Passpapieren nicht ausreichend mitgewirkt. Der Bürgermeister bestätigte zudem, dass ihm Erkenntnisse über die Straftaten und Verurteilungen des Mannes vorliegen. Aktuell sitzt der Gesuchte in Haft; welche konkreten Delikte er begangen hat, teilte Kalouti nicht weiter mit.
Die Stadt Dortmund unternahm in den vergangenen Jahren umfangreiche rechtliche Schritte. Insgesamt wurden zwischen 2006 und 2026 nachweislich 18 Mal Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung ausgesprochen. Dies entspricht weniger als einer Aufforderung pro Jahr. Darüber hinaus werden ausreisepflichtige Personen in der Regel bei jedem persönlichen Termin auch mündlich auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen. Die Ausländerbehörde leitete das Verfahren daraufhin von Amts wegen ein.
Mehrere über die Zentrale Ausländerbehörde Köln eingeleitete Botschaftsvorführungen führten ebenfalls zu keinem Erfolg. Zudem wurden zwei Personenfeststellungsverfahren initiiert und der Fall in die sogenannte „Fallkonferenz“ des Landes Nordrhein-Westfalen für besonders komplexe Einzelfälle aufgenommen. Vier der acht zur Beschaffung von Passersatzpapieren eingeleiteten Verfahren richteten sich an Marokko, zwei an Algerien und zwei an Tunesien. Alle Verfahren endeten laut dem Oberbürgermeister mit negativen Rückmeldungen an die Dortmunder Ausländerbehörde.
Obwohl sich das Ministerium, die Polizei und die Ausländerbehörden seit 2019 im Zuge der Fallkonferenz mit dem Ausreisepflichtigen beschäftigten, erfolgte innerhalb von 22 Jahren kein konkreter Abschiebeversuch. Die Stadt begründet dies damit, dass aufgrund der ungeklärten Identität kein Zielland für eine Abschiebung feststehe. Zwingende Voraussetzung für eine Abschiebung seien Identitätsdokumente.
Marokko gilt nach Einschätzung der Behörde als das wahrscheinlichste Herkunftsland. Doch ohne Dokumente oder biometrische Vergleichsdaten sei selbst eine tatsächliche Herkunft aus Marokko schwer nachzuweisen. Melanie Schmickler betonte zudem, dass der 37-jährige Straftäter psychisch schwer erkrankt ist und unter den Folgen einer langjährigen Drogensucht leidet. Zeitweise befand er sich in Kliniken und im Maßregelvollzug.
Das Verhalten des Mannes in der Ausländerbehörde sei wechselhaft gewesen. Er habe Termine platzen lassen oder unangemeldet erschienen, sei durch Geschrei aufgefallen oder vom Sicherheitsdienst hinausbegleitet werden müssen. Zeitweise habe er apathisch gewirkt und obdachlos sein müssen. „Diesen Betroffenen, den kennt jeder in der Ausländerbehörde“, sagte Schmickler den Ruhr Nachrichten.
Mittlerweile versucht die Stadt, den Mann auf anderem Wege loszuwerden. Zunächst soll über seinen Betreuer eine nachträgliche Registrierung in Marokko erreicht werden. Dafür müsste der Gesuchte Angaben zu seinem Geburtsort, seinen Eltern oder möglichen Angehörigen machen können. Schmickler warnt jedoch vor zu optimistischen Erwartungen. Möglicherweise müsse der Mann nach seiner Haft durch Therapie und Medikamente stabilisiert werden, um weitere Straftaten zu verhindern.
Sollte der Nordafrikaner weiterhin nicht kooperieren und seine Abschiebung dadurch verhindert werden, könnte er theoretisch mit einer von der Ausländerbehörde ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung einer einfachen Beschäftigung nachgehen. Aufgrund der ungeklärten Identität ist auch dies jedoch nicht möglich. Eine Ausreisepflicht würde auch mit einem Beschäftigungsverhältnis weiter bestehen. Lediglich könnten sich gegebenenfalls die Sozialleistungen des Staates verringern.
Gleichzeitig kritisierte die Amtsleiterin die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir sind das letzte Glied in der Kette als kommunale Behörde“, sagte Schmickler den Ruhr Nachrichten. Die Stadt müsse die Ausreisepflicht durchsetzen, sei dabei aber auf die Mitwirkung des Betroffenen, die Arbeit anderer Behörden und die Anerkennung durch ausländische Staaten angewiesen.
G.P.Martin--AT