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Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf
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Doppel-Erdbeben in Venezuela: Schwere Schäden und Panik auf den Straßen
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Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg
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Wellnessmassagen an Sonn- und Feiertagen: Firma siegt vor Gericht gegen Behörde
Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge von ihrer Firma auch an Sonn- und Feiertagen für Wellnessmassagen eingesetzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Berliner Landesamt für Arbeitsschutz um die Auslegung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gericht gab einem Eilantrag der Firma statt, eine Beschwerde dagegen ist allerdings noch möglich. (Az. VG 4 L 508/25)
Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Zugleich verwies er auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht
Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.
Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist international auch bei engen Verbündeten auf Ablehnung gestoßen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag: "Es wird keine Nato-Mission sein, und es war auch nie als eine Nato-Mission vorgesehen." Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls ablehnend. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, den Krieg nach den Angriffen der USA und Israels "so weit wie nötig" weiterzuführen.
CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die Franzosen in der ersten Runde der Kommunalwahlen vielfach für Parteien am rechten und linken Rand entschieden. Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stellen bereits nach der ersten Runde mehr Bürgermeister als je zuvor. Die Linkspopulisten legten ebenfalls zu. Völlig offen ist nach der ersten Runde das Rennen in der Hauptstadt Paris und in der zweitgrößten Stadt Marseille.
Chukwuemeka und Wanner in Österreichs Kader für WM-Tests
Nach ihren erfolgreichen Verbandswechseln stehen Paul Wanner von der PSV Eindhoven und Carney Chukwuemeka von Borussia Dortmund vor dem Debüt in der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft. Österreichs Teamchef Ralf Rangnick hat die beiden Mittelfeldspieler am Montag in den Kader für die anstehenden Tests berufen.
Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
Wegen der Tötung ihres neugeborenen Kinds ist eine Frau vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die 38-jährige Angeklagte wurde am Montag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage hatte die Frau das Kind im August 2025 in Goch im Kreis Kleve lebend zur Welt gebracht und wenig später erstickt.
Israel gibt "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon bekannt - Kritik aus Berlin
Die israelische Armee hat am Montag einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Südlibanon bekanntgegeben. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet, um den Vorwärtsverteidigungsbereich zu stärken", erklärte die Armee. In Berlin äußerte sich die Bundesregierung kritisch zum Vorgehen der israelischen Armee.
Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "Es darf kein zweites 2015 geben", sagte Spahn am Montag dem Sender ntv. Der CDU-Politiker forderte, schon jetzt vorsorglich ein europäisches Abkommen mit sicheren Drittstaaten abzuschließen, um auf eine mögliche neue Flüchtlingsbewegung vorbereitet zu sein.
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."
Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben, sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Andris Spruds in Berlin. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.
Unicredit will weitere Anteile an der Commerzbank übernehmen
Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, dass ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.
Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte
Das Schrumpfen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland hält ungebrochen an. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Mitglieder der Großkirchen um etwa 1,13 Millionen, wie aus den von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag veröffentlichten Statistiken für 2025 hervorgeht. Grund für den anhaltenden Rückgang sind weiter hohe Austrittszahlen sowie Sterbefälle.
Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise
Hollywood-Star Sean Penn hat die Oscar-Verleihung wegen einer Reise in die Ukraine verpasst. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew, der US-Schauspieler und Filmemacher halte sich zu einem "Privatbesuch" in Kiew auf, um die Ukraine zu "unterstützen". Zuerst hatte die "New York Times" über Penns Reise berichtet.
Erste Bundesländer mit Osterferien: ADAC warnt vor erhöhtem Reiseaufkommen
Der ADAC hat wegen der beginnenden Osterferien in Niedersachsen und Bremen sowie des zunehmenden Ausflugsverkehrs für das kommende Wochenende vor Staus gewarnt. Besonders betroffen seien am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag die Fernstraßen im Norden Deutschlands sowie die Routen in Richtung der Niederlande, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Auch im Bereich der Wintersportgebiete in den Alpen und Mittelgebirgen drohe Stau.
Nach Dresden-Debakel: Münster trennt sich von Trainer Ende
Der Fußball-Zweitligist Preußen Münster hat auf die sportliche Krise reagiert und sich von Trainer Alexander Ende getrennt. Das gab der Klub am Tag nach der desolaten Vorstellung bei der 0:6-Niederlage bei Dynamo Dresden bekannt. Neben Ende, der erst im vergangenen Sommer in Münster unterschrieben hatte, wurde auch Co-Trainer Zlatko Muhovic vom Verein freigestellt. Für das Heimspiel am Sonntag (13.30 Uhr/Sky) gegen den 1. FC Magdeburg wird vorläufig U23-Coach Kieran Schulze-Marmeling übernehmen.
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.
Gericht in Aserbaidschan verurteilt Franzosen wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft
Ein Gericht in Aserbaidschan hat einen französischen Geschäftsmann wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann namens Martin Ryan wurde gemeinsam mit einem Komplizen verurteilt, der wegen "Hochverrats" eine Haftstrafe von zwölf Jahren auferlegt bekam, wie ein AFP-Reporter berichtete.
EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz
Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Er stellte sich am Montag gleichzeitig vor EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber
Ein einmaliger Harnstein darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers führen. Das laufende Bewerbungsverfahren des Antragstellers für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 sei fortzuführen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Montag. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bewerber aufgrund des einmaligen Harnsteins vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde.
Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.
Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission für die Sicherung der Straße von Hormus gezeigt. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts der Fortsetzung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stelle sich die Frage "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht, fügte Wadephul hinzu.
Ur-Gladbacher Reitz wechselt nach Leipzig
Rocco Reitz verlässt seinen Kindheitsklub Borussia Mönchengladbach und wechselt zu RB Leipzig. Das teilten die beiden Fußball-Bundesligisten am Montag mit. Medienberichten zufolge erhält die Borussia 20 Millionen Euro Ablöse für den 23-Jährigen, dazu kommen mögliche Bonuszahlungen von rund drei Millionen Euro. Reitz unterschreibt bei den Sachsen einen Vertrag bis 2031.
Borussia Düsseldorf holt Superstar Fan aus Saarbrücken
Paukenschlag in der Tischtennis-Bundesliga: Chinas Superstar und Olympiasieger Fan Zhendong verlässt am Saisonende den Champions-League-Gewinner 1. FC Saarbrücken und wechselt zu Rekordmeister Borussia Düsseldorf. Den spektakulärsten Transfer in der bald 60-jährigen Bundesliga-Geschichte gaben der rheinische Ex-Klub von Fans persönlichem Freund und Deutschlands Idol Timo Boll und Saarbrücken zu Wochenbeginn gleichzeitig bekannt.
AOK: Leichter Rückgang bei Krankheitstagen - Anstieg bei Langzeiterkrankungen
Die Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen sind bei AOK-versicherten Beschäftigten im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im Schnitt fielen Beschäftigte 23,3 Tage krankheitsbedingt aus, was etwas unter dem Niveau des Vorjahres mit 23,9 Krankheitstagen lag, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) zeigt.
Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.
Technische Ursache für Brand an Bundeswehrlastwagen in Lüneburg - Millionenschaden
Ein Feuer an einem Lastwagen der Bundeswehr im niedersächsischen Lüneburg ist durch einen technischen Grund verursacht worden. Wie die Polizei in Lüneburg am Montag mitteilte, konnte der Brandausbruch im Bereich der Technik des Transportlastwagens vom Typ Elefant lokalisiert werden. Mögliche Hinweise auf Brandstiftung verdichteten sich demnach nicht.
Raubmord in Schrebergarten: Lebenslange Haft für 68-Jährigen in Niedersachsen
In einem Prozess um einen Raubmord in einem Schrebergarten im niedersächsischen Hameln ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hannover stellte nach Angaben eines Sprechers vom Montag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 68-Jährigen praktisch ausschließt.
Schneider geht von Erreichen der Klimaziele für 2030 aus
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen wird. "Ich garantiere Ihnen, dass es klappen wird", sagte Schneider am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Verhandlungen über zusätzliche Schritte beim Klimaschutz mit den Regierungsressorts seien weit fortgeschritten.
Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Zudem werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob auch in Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt wird: Für Hessen soll die Entscheidung nach Verhandlungen am Montag fallen, für Bremen am Mittwoch.
Russischer Drohnenangriff auf Kiew am helllichten Tag – Verletzte in weiteren Regionen
Bei einem seltenen russischen Angriff am helllichten Tag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Montag mehrere Explosionen zu hören gewesen. Wie AFP-Reporter weiter berichteten, fing die ukrainische Flugabwehr zahlreiche russische Geschosse ab, Rauchwolken stiegen über Kiew auf. Einwohner suchten mitten in der Hauptverkehrszeit am Morgen Schutz. Luftalarm wurde erstmals gegen 08.30 Uhr Ortszeit (07.30 MEZ) ausgelöst.