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"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer
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Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt
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Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf
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Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung
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Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
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Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
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Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen
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EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
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Wimbledon: Serena und Venus Williams gemeinsam im Doppel
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Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen
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Illegal Cannabis in Hessen angebaut: Mann muss 82.000 Euro für Strom nachzahlen
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Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir
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Wasserqualität in Europas Badegewässern fast überall sehr hoch
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Missglückte Mutprobe in Chemnitz: 16-Jähriger in Packstation eingeschlossen
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US-Armee plant Errichtung von Waffenlager in Australien
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G7-Gipfel: Merz und Selenskyj zu bilateralem Gespräch zusammengekommen
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Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf
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ZDF-Berichterstattung zu Belfast-Krawallen: Musk geht rechtlich gegen Sender vor
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"Genau hier will ich sein": Rüdiger verlängert in Madrid
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Hoffnung auf Kriegsende bringt ZEW-Konjunkturerwartungen zurück in positiven Bereich
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Rüdiger verlängert in Madrid um ein Jahr
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München: Einbrecher legt sich mit nacktem Unterkörper zu Pärchen ins Bett
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Zu Selbstverletzungen genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten begonnen
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Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich ein Recht auf digitales Bezahlen
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Schon 200 Rinder verschwunden: Brandenburger Polizei fahndet nach Viehdieben
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Streit von Grünen mit Minister Rainer: Karlsruhe startet Verhandlung
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Schwächelnde Wirtschaft lindert Fachkräftemangel - Bedarf bleibt aber weiter groß
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Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug gegen ihn vor
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G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian
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Ukrainischer Präsident Selenskyj beim G7-Gipfel eingetroffen
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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Macht von AfD begrenzen
Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.
Leichte Entwarnung: Yamal wohl bei der WM dabei
Glück im Unglück für Lamine Yamal: Der Offensivstar des FC Barcelona wird wahrscheinlich trotz seiner Oberschenkelverletzung bei der WM in den USA, Mexiko und Kanada für Europameister Spanien auflaufen können. Yamals Verletzung werde "konservativ behandelt", teilte der Klub am Donnerstag mit: "Lamine Yamal wird den Rest der Saison verpassen und voraussichtlich zur Weltmeisterschaft wieder zur Verfügung stehen."
OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu
Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)
Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.
Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.
Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik
Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.
15-jähriger Beifahrer stirbt bei Unfall auf Brandenburger Landstraße
Ein 15-jähriger Beifahrer ist bei einem Verkehrsunfall auf einer Landstraße im Osten Brandenburgs ums Leben gekommen. Der 44 Jahre alte Fahrer des Autos, in dem auch der 15-Jährige saß, wollte am späten Mittwochnachmittag mehrere Fahrzeuge auf der Straße überholen, wie die Polizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
Hundert Meter langer Kanal für Buckelwal: Hoffnung auf schnelle Rettung schwindet
Im Drama um den seit mittlerweile dreieinhalb Wochen vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwal schwinden die Chancen auf eine schnelle Befreiung des Tiers. Die von den Behörden geduldete private Rettungsinitiative will nun nach Angaben vom Donnerstag zunächst eine mehr als hundert Meter lange Rinne graben, um für das derzeit in sehr flachem Wasser auf einer Art Landzunge festsitzende Tier einen Ausweg zu schaffen.
World Press Photo Award für Foto einer durch US-Einwanderungsbehörde getrennten Familie
Ein Foto einer ecuadorianischen Familie, die von der US-Einwanderungsbehörde auseinander gerissen wurde, ist am Donnerstag mit dem World Press Photo Award 2025 ausgezeichnet worden. Das Bild "Getrennt durch ICE" wurde im vergangenen Jahr von der US-Fotografin Carol Guzy für den "Miami Herald" aufgenommen. Es zeigt den Moment, in dem Beamte der Einwanderungsbehörde ICE einen Familienvater vor einem Gerichtssaal abführten, während seine Familienmitglieder sich an seinem Hemd festklammerten.
"Gestiegene Nachfrage": Tesla will in Grünheide 1000 Beschäftigte neu einstellen
Der US-Elektroautobauer Tesla will in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide bis Ende Juni 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Erste Einstellungen seien bereits ab Mai geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Tesla wolle seine Wochenproduktion "um circa 20 Prozent steigern", weil die Nachfrage nach dem Model Y gestiegen sei.
Buckelwal vor Insel Poel: Retter wollen mehr als hundert Meter lange Rinne graben
Im Fall des seit dreieinhalb Wochen in einer Bucht vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwals setzt die private Rettungsinitiative nun auf einen mehr als hundert Meter langen Kanal. Dadurch solle eine Verbindung zwischen dem seit Montag an einer sehr flachen Stelle auf einer Landzunge feststeckenden Tier und tieferem Fahrwasser geschaffen werden, sagte der Leiter des Arbeiter- und Taucherteams der Initiative, der Unternehmer Fred Babbel, am Donnerstag vor Ort vor Medienvertretern.
Festnahme nach Explosion mit einem Toten und vier Verletzten im Saarland
Nach einer Explosion in einer Fußgängerunterführung im saarländischen Völklingen mit einem Toten und vier Verletzten haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 45-Jährigen, teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag mit. Dem Mann werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Fabrikunfall in Hessen: Mitarbeiter starben an Schwefelwasserstoffvergiftung
Eine Woche nach einem schweren Arbeitsunfall in einer Lederfabrik im hessischen Runkel mit vier Toten steht die Todesursache fest. Die Mitarbeiter seien an einer Schwefelwasserstoffvergiftung gestorben, teilten die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Donnerstag gemeinsam mit. Das habe die Obduktion ergeben. Weitere Erkenntnisse solle eine forensisch-toxikologische Untersuchung ergeben.
Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Krankenstand leicht entspannt
Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der Krankenstand nach einer Auswertung der Betriebskrankenkassen im Vergleich zu den Vorjahren leicht entspannt. Eine Kehrtwende sei aber nicht in Sicht, erklärte der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin.
Tesla steigert Gewinn - und kündigt Milliardeninvestitionen in Roboter an
Nach Umsatzrückgang und Gewinneinbruch im vergangenen Jahr hat der US-Elektrobauer Tesla sich wieder berappelt: Im ersten Quartal stieg der Umsatz um 16 Prozent, der Gewinn um 17 Prozent auf 477 Millionen Dollar, wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Die Zukunft sieht das Unternehmen im autonomen Fahren, Künstlicher Intelligenz und in humanoiden Robotern. Die Investitionen dafür sollen auf 25 Milliarden Dollar 2026 steigen.
Tausende Samsung-Arbeiter demonstrieren in Südkorea - Streik droht
Tausende Arbeiter des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben am Donnerstag für höhere Löhne demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich mehr als 40.000 Menschen an Protesten in Pyeongtaek, südlich der Hauptstadt Seoul. Die Polizei gab zunächst keine Schätzung der Teilnehmerzahl bekannt. Die Drohung eines wochenlangen Streiks hängt in der Luft, der dem Konzern erheblich schaden könnte.
Suche nach vermisstem Kind in Thüringen: Junge in Hühnerstall eingeschlossen
Die Suche nach einem vermissten Siebenjährigen in Thüringen mit zahlreichen Polizeibeamten und einem Hubschrauber hat ein glückliches Ende genommen. Der Junge wurde nach Stunden eingeschlossen in einem Hühnerstall gefunden, wie die Polizei in Gotha am Donnerstag berichtete.
EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig
Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)
Mann soll Vater und Schwester in Irak getötet haben: Prozessauftakt in Bayern
Wegen der Tötung seines Vaters und seiner Schwester im Irak muss sich ein Mann vor dem Landgericht Ansbach verantworten. Der Prozess gegen den 1989 geborenen Mann mit deutscher und irakischer Staatsbürgerschaft begann am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann die beiden in der irakischen Kleinstadt Mahad während eines Besuchs des Vaters bei der Schwester getötet.
Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die Kampagne zu seiner Initiative "Der Ehrentag" gestartet. Er wünsche sich, "diesen Tag zu einem wirklich großen Feiertag zu machen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Unter seiner Schirmherrschaft solle der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zum ersten Mal als "deutschlandweiter Mitmachtag gewürdigt und gefeiert werden", sagte Steinmeier.
Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.
Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich
Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."
Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.
Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und digitaler werden. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Nachweis- und Dokumentationspflichten sollen verringert und die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro erhöht werden. Die Neuregelung solle auch die Verwaltung entlasten, hieß es von Seiten der Regierung.
Fußball-WM: Bericht schürt Gerüchte um Italiens Teilnahme
Die Gerüchte über eine Teilnahme des in den Playoffs gescheiterten viermaligen Titelträgers Italien an der Fußball-WM anstelle des qualifizierten Iran haben neue Nahrung erhalten. Laut der Financial Times habe ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, den Iran als Folge des Krieges in Nahost durch Italien zu ersetzen. FIFA-Präsident Gianni Infantino hatte zuletzt bekräftigt, dass der Iran "auf jeden Fall" an der Endrunde in den USA, Mexiko und Kanda (19. Juni bis 11. Juli) teilnehmen werde.
Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig
Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)
Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten
Bahnfahrten werden bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern laut einer Umfrage zunehmend als unzuverlässig eingestuft. Inzwischen versuche mehr als jeder Dritte (35 Prozent), "Bahnfahrten wenn irgend möglich zu vermeiden", teilte die Versicherung Huk-Coburg am Donnerstag mit. Auch jüngere Menschen wenden sich demnach verstärkt dem Auto zu.
Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern
Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.
Streit über Kohl-Buch vor Bundesgerichtshof: Witwe steht kein Geld zu
Im Dauerstreit über ein Buch über den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine teilweise Niederlage erlitten. Der Autor muss nicht sagen, wie viel Gewinn er mit dem Werk erzielte, wie der BGH am Donnerstag entschied. Schadenersatz könne Maike Kohl-Richter ohnehin nicht beanspruchen. Über das Verbot einiger umstrittener Passagen wird aber noch einmal verhandelt. (Az. I ZR 41/24)
Anklage nach Messerattacke in Elektronikmarkt in Ulm: Ziel Sicherungsverwahrung
Nach einer Attacke auf Mitarbeiter eines Elektronikfachmarkts in Ulm im Januar hat die Staatsanwaltschaft einen 30 Jahre alten Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In einem Prozess werde außer einer Verurteilung auch die anschließende Sicherungsverwahrung des wegen Gewalttaten bereits erheblich vorbestraften Manns angestrebt, teilte die Ermittlungsbehörde in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Ulmer Landgericht entscheiden.
Gestrandeter Buckelwal vor Ostseeinsel Poel: Lage zunächst unverändert
Die Situation des seit mittlerweile dreieinhalb Wochen in einer flachen Bucht vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwals hat sich am Donnerstag zunächst nicht geändert. Auf Livebildern war zu sehen, dass das Tier praktisch regungslos auf einer Sandbank nahe dem Ausgang der Bucht lag. Größere Aktivitäten der privaten Rettungsinitiative waren zunächst nicht zu sehen, zeitweise war ein Helfer bei dem Meeressäuger.
Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst
Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.