-
Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause
-
"Autoritärer Duktus": Karlsruhe verhandelt in Streit von Grünen mit Minister Rainer
-
Diplomatenkreise: G7 wollen Druck auf Russland mit neuen Energie-Sanktionen erhöhen
-
Versuchte Brandstiftung an KZ-Gedenkstätte in Bayern: Staatsschutz ermittelt
-
Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf
-
Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung
-
Lauterbach und Grünen-Politikerin Lang für Widerspruchslösung bei Organspenden
-
Toter Säugling in Wohnung in Brandenburg entdeckt - Eltern vorläufig festgenommen
-
Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu
-
Veggie-Burger: EU-Parlament bestätigt Entscheidung gegen Namensverbot
-
Weltkriegsbombe in Potsdam entschärft - 6500 Menschen betroffen
-
EU-Parlament beschließt Umsetzung von Zolldeal mit Trump
-
Wimbledon: Serena und Venus Williams gemeinsam im Doppel
-
Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"
-
Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen
-
Illegal Cannabis in Hessen angebaut: Mann muss 82.000 Euro für Strom nachzahlen
-
Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir
-
Wasserqualität in Europas Badegewässern fast überall sehr hoch
-
Missglückte Mutprobe in Chemnitz: 16-Jähriger in Packstation eingeschlossen
-
US-Armee plant Errichtung von Waffenlager in Australien
-
G7-Gipfel: Merz und Selenskyj zu bilateralem Gespräch zusammengekommen
-
Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf
-
ZDF-Berichterstattung zu Belfast-Krawallen: Musk geht rechtlich gegen Sender vor
-
"Genau hier will ich sein": Rüdiger verlängert in Madrid
-
Hoffnung auf Kriegsende bringt ZEW-Konjunkturerwartungen zurück in positiven Bereich
-
Rüdiger verlängert in Madrid um ein Jahr
-
München: Einbrecher legt sich mit nacktem Unterkörper zu Pärchen ins Bett
-
Zu Selbstverletzungen genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten begonnen
-
Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich ein Recht auf digitales Bezahlen
-
Schon 200 Rinder verschwunden: Brandenburger Polizei fahndet nach Viehdieben
-
G7-Gipfel: Merz schenkt Trump Nationaltrikot zum 80. Geburtstag
-
Streit von Grünen mit Minister Rainer: Karlsruhe startet Verhandlung
-
Schwächelnde Wirtschaft lindert Fachkräftemangel - Bedarf bleibt aber weiter groß
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug gegen ihn vor
-
G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian
-
Zahl der Klinikaufenthalte wegen Schlafstörungen stark gesunken
-
CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit
-
Britische Rocksängerin Bonnie Tyler aus künstlichem Koma erwacht
-
Mehr als hundert Laptops aus Schule in Schleswig-Holstein gestohlen
-
Toppmöller übernimmt beim französischen Vizemeister Lens
-
Ukrainischer Präsident Selenskyj beim G7-Gipfel eingetroffen
-
44 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommen Urlaubsgeld
-
Deutsches Studierendenwerk drängt auf rasche Einigung bei Bafög-Reform
-
Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition
-
Privathaushalte geben 2023 rund 335 Euro monatlich für Nahrungsmittel aus
-
Unicef: Mehr als eine Milliarde Kinder sind mindestens drei Klimarisiken ausgesetzt
-
Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen bisherigem Trend gesunken
-
35-Jähriger soll 88-jährige Frau in Bayern getötet haben
-
Nach nur einem WM-Spiel: Tunesiens Nationaltrainer entlassen
-
Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing zu Gesprächen in Peking
Regierungsfraktionen: 1000-Euro-Prämie wird bis Mitte 2027 verlängert
Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.
Zu einer möglichen Gegenfinanzierung der Ausweitung sagte Bilger, die Tabaksteuererhöhung werde dafür nicht ausreichen. Das müsse dann im Haushalt für das kommende Jahr geregelt werden.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach über eine mögliche Ausweitung der Entlastungsprämie und sagte dazu, dies werde nun relativ schnell entschieden. "Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstagmorgen. "Ein gewisses Maß an Flexibilität, um mehr Menschen diese Prämie auch über die Arbeitgeber natürlich zugutekommen zu lassen - das halte ich für richtig."
Wiese verwies dabei auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Zeit. "Damals in Corona-Zeiten haben ja auch fast 85 Prozent der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag gefallen sind, von dieser Prämie profitiert", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass es bei vielen Unternehmen finanziell gerade schwierig sei. "Die finanzielle Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren."
Union und SPD hatten kürzlich im Koalitionsausschuss die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der steuerfreien Prämie in der Lage sehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.
H.Romero--AT