Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
BR Volleys im DVV-Pokal-Viertelfinale: Sieg in Giesen
-
Chopin & Wiener Freunde: Intimes Klavierkonzert im Salvatorsaal
-
Uli Hoeneß kritisiert Musiala-Vertrag: „Leistung entspricht nicht mehr dem Vertrag“
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
-
RB Leipzig lässt Stadionpublikum über die Pausenmusik abstimmen
-
Zolgensma: Novartis untersucht mögliche Verbindung zu Tumorfällen
-
Sarkopenie früh erkennen und Muskelkraft im Alter gezielt erhalten
-
Gesundheitskompetenz: Vier Schritte zu verlässlicheren Entscheidungen
-
KI verändert Softwaretests und erhöht den Bedarf an Qualitätssicherung
Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz
Nach der Kritik aus der Union an dem Gesetzentwurf für eine Rentengarantie hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Koalitionspartner zur Zustimmung aufgerufen und dabei besonders Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen. "Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Er verknüpfte die Zustimmung zur Rentengarantie mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente und der Einführung der Aktivrente. Diese beiden Renten-Projekte von CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen zusammen mit der Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag verabschiedet werden. "Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen", sagte Klingbeil.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hatte sich Anfang der Woche gegen das Rentenpaket der Bundesregierung gestellt, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Beschluss der Gruppierung. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren.
Klingbeil widersprach der Gruppe. "Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben." Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, "was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef warf der Jungen Gruppe vor, mit ihrer Kritik einen künstlichen Streit zu schüren: "Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt", sagte Klingbeil.
T.Wright--AT
