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Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
Zudem befindet der Bundestag abschließend über eine bundeseinheitliche Pflege-Fachassistenzausbildung, den Anteil der Länder von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die Möglichkeit für die Länder, in begrenztem Umfang Schulden zu machen. Auf Antrag der AfD gibt es am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen EU-Plänen für eine anlasslose Chatkontrolle (14.10 Uhr).
W.Stewart--AT