Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
-
Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
-
Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz
-
Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen
-
Hillary Clinton: Ehemann Bill Clinton wusste nichts von Epsteins Verbrechen
-
Netflix lehnt Erhöhung von Angebot für Kauf von Warner Bros. ab
-
Bieterkampf: Warner Bros. nennt Paramount-Angebot besser und gibt Netflix Frist
-
Verdächtige Drohne nahe französischem Flugzeugträger in schwedischen Gewässern gesichtet
-
Zweite Königsklassen-Niederlage für Berlin - SCM mit Moral
-
Epstein-Ausschuss: Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung unter Eid
-
Iran und Oman berichten nach jüngsten Gesprächen mit den USA von "Fortschritten"
-
Vertrauter: Von kubanischer Küstenwache erschossener Mann wollte Aufstand anzetteln
-
Uruguay und Argentinien ratifizieren als erste Länder Mercosur-Handelsabkommen mit EU
-
Trotz Niederlage: VfB im Achtelfinale
-
Melania Trump soll Sitzung von UN-Sicherheitsrat leiten
-
Bund und Länder einigen sich auf Ausgestaltung von Krankenhausreform
-
Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl
-
Uruguay ratifiziert als erstes Land Mercosur-Freihandelsabkommen
-
Grüne holen auf: Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU in Baden-Württemberg
-
Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss
-
EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf
-
Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge
-
Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai
-
Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen
-
Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
-
Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe
-
Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus
-
Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
-
Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
-
Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage
-
Trump beschimpft Schauspielstar De Niro als "krank und wahnsinnig"
-
Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
-
Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt
-
EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab
-
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
-
Nach Hausverbot: DOSB fordert Respekt vor Pressefreiheit
-
Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen
-
Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre
-
Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden
-
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Tötungsdelikt
-
Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen
-
EZB schreibt 2025 erneut Verlust
-
Frauen zu Prostitution eingeschleust: Durchsuchungen in fünf Bundesländern
-
Vertreter der Ukraine und der USA bereiten in Genf weiteres Treffen mit Russland vor
-
Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen
-
Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre
-
Norwegens König Harald V. kann Klinik auf Teneriffa verlassen
-
Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt
-
Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen
-
Noosha Aubel: Skandal in Potsdam um schwerstbehindertes Kind
-
BVB erwartet deutlichen Jahresverlust
Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen
Im Streit um fehlende Milliarden für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen, sagte Schnieder der "FAS". Die Finanzierung dafür sei "weitestgehend angemessen", fügte er hinzu. "Aber das Geld ist nicht für Aus- und Neubau gedacht." Dies wird aus dem regulären Verkehrshaushalt bezahlt, der für 2026 bis 2029 gekürzt werden soll.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Vorwurf einer Finanzlücke am Donnerstag zurückgewiesen. In den Verkehrsetat fließen nach seinen Worten in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro - "damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern". Diese Gelder seien für Schienen, Straßen und Wasserstraßen - darunter auch Neubauprojekte - vorgesehen.
A.Taylor--AT
