Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
-
Insolvenz bei Ahoi Steffen Henssler: Vier Restaurants betroffen
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
-
Peugeot stellt Ausstattungsstruktur um: Neue Namen und mehr Serienausstattung
-
Manuel Neuer fällt vorerst aus: Sehnenteilriss beim Sieg gegen Mainz
-
Vibegron-Therapie bei überaktiver Blase zeigt hohe Adhärenz
-
Range Rover Facelift 2027: Erste Details zum Interieur und Fahrwerk
-
Haaland dominiert als Social-Media-König der Premier League
-
KI-Effekt in Deutschland: Neue Jobs trotz Einsteiger-Hürden
-
GoodData.AI bringt Agentic Serving Plane auf den Markt – eine neue Kategorie von Unternehmensdateninfrastruktur für KI-Agenten
-
Securitas Healthcare läutet eine neue Ära des RTLS ein – entwickelt für die Zukunft der Abläufe im Gesundheitswesen
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.
JU-Chef Winkel sagte: "Wenn ich sehe, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveau-Haltelinie sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht, muss ich sagen, dass das eine sehr, sehr schwierige Debatte wird." Die sogenannte Haltelinie soll dem Gesetzentwurf zufolge den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausschalten, damit die Renten stärker steigen.
Zuvor hatten schon die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und sowie Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik an den Änderungsforderungen aus der CDU. "Die SPD hat stabile Renten durchgesetzt und an anderen Stellen dafür Kompromisse gemacht", sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Rentenpaket sei ein "zentrales Versprechen für Stabilität und Verlässlichkeit", sagte sie.
Die Forderungen aus der CDU liefen auf Rentenkürzungen hinaus - "und dafür gibt es keinerlei Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Schmidt weiter. Die SPD-Politikerin forderte den Unionsfraktionschef auf, seine Fraktion auf Koalitionslinie zu bringen: "Ich erwarte von Jens Spahn, dass er seine Reihen endlich ordnet."
JU-Chef Winkel stellte in der "FAZ" nicht in Frage, dass der Koalitionsvertrag ein Eingreifen am Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel vorsehe. Er pochte aber darauf, dass der Vertrag noch einen zweiten Punkte enthalte: Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse von 2032 an wieder uneingeschränkt wirken, "und zwar in dem Umfang, wie er es getan hätte, wenn wir das heutige Recht beibehalten würden", betonte er.
Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die weiteren Rentenerhöhungen nach dem Jahr 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen sollen. Entscheidend sei für ihn aber, dass "diese befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führt", erklärte Winkel. Seine Forderung laufe darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen wieder zu verrechnen.
P.Smith--AT