Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen / Foto: Christopher Neundorf - POOL/AFP
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Bürokratieabbau: Merz will Kabinettssitzung nur zum Abschaffen von Gesetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte im Sinne des Bürokratieabbaus viele alte Gesetze abschaffen. "Ich stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschließen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffen", sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. "Unser Ziel ist, den Erfüllungsaufwand in den Unternehmen in den nächsten anderthalb Jahren um rund 25 Prozent zu senken."
Für ihn zeige sich in vielen Regulierungen "im Grunde der Geist eines tiefen Misstrauens des Staates gegen die handelnden Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft", führte Merz aus. Er wolle "einen Paradigmenwechsel in diesem Umgang miteinander". Den Unternehmen müsse mehr Vertrauen entgegen gebracht werden.
Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: "Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten". Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.
H.Thompson--AT