Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Bulgariens achte Parlamentswahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit
-
Trump: US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan
-
Souveräner Sieg gegen Münster: Schalker Aufstieg rückt näher
-
Niedersachsens Regierungschef will Bau chinesischer Autos in VW-Werken "prüfen"
-
Gestrandeter Wal: Abtransport wird vorbereitet - Schlepper wartet in Wismar
-
Tennis: Rybakina gewinnt zum zweiten Mal in Stuttgart
-
Britischer Regierungschef "entsetzt" nach Serie "antisemitischer" Brandanschläge in London
-
Humanoider Roboter bricht bei Halbmarathon in China menschlichen Weltrekord
-
Papst Leo XIV. zelebriert Messe vor 100.000 Menschen in Angola
-
Ministerin Reiche lädt für Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
-
"Ein Traum": Premierensieg für deutsches Tennis-Doppel
-
ATP-Turnier in München: Premierensieg für deutsches Doppel
-
Möglicher Erpressungsversuch: Rattengift in Hipp-Babynahrung in Österreich gefunden
-
Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Ermittler prüfen terroristisches Motiv
-
Tödlicher Angriff auf französische UN-Soldaten im Libanon international verurteilt
-
"Längere Pause": Auch der Bundestrainer bangt um Gnabry
-
Womöglich zweites Babynahrungs-Glas mit Rattengift in Österreich im Umlauf
-
Neue Spannungen mit Südkorea: Nordkorea testet erneut ballistische Raketen
-
Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl
-
Zukunft und Ziel: Kramaric fordert Mbappe, Haaland und Yamal
-
Lage im Iran-Konflikt durch erneute Sperrung der Straße von Hormus stark angespannt
-
Gestrandeter Wal: Rettungsaktion wird fortgesetzt - Initiator hoffnungsvoll
-
Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag
-
Krawalle beim Nordderby: HSV-Fans randalieren nach Schlusspfiff
-
Messi glänzt bei Debüt von Trainer Hoyos
-
Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen
-
James stark: Lakers siegen ohne Doncic zum Playoff-Auftakt
-
"Wer ist Berlin?": BHC plant Sensation - Gidsel will Premiere
-
Eta kämpferisch nach Debüt-Pleite: "Es geht nicht um mich"
-
"Einfach scheiße": Rot-Flut nervt HSV nach Derby-Pleite
-
Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel
-
Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien
-
Merz empfängt Präsident Lula vor deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
-
Auch Verstappen "schockiert": Tödlicher Unfall auf Nordschleife
-
Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Trotz Remis im Topspiel: Paderborn springt an die Spitze
-
Siebenmeter-Krimi: BHC düpiert Magdeburg - Endspiel gegen Berlin
-
Qualifier für 24 Stunden: Tödlicher Unfall auf Nordschleife
-
Leipzig schlägt Frankfurt und baut Vorsprung aus
-
Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig
-
WM-Quali: DFB-Frauen mit Nullnummer in Österreich
-
Angreifer erschießt fünf Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Wieder Knieverletzung: Süle droht Saison-Aus
-
Wal-Rettung: Tier "freigespült" - aber kein Transport am Samstag
-
Endspurt um die Königsklasse: BVB stolpert erneut
-
HSV sieht rot: Werder gewinnt wildes Nordderby
-
Eta-Debüt geht schief: Union verliert gegen Wolfsburg
-
Final Four: Berlin erster Pokal-Finalist
-
Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
-
Wal-Rettung verzögert sich - Helfer schauen dem Tier ins Maul
Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Grünen über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es am Freitag aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13.00 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.
Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den Grünen von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben. An der Sitzung der SPD am Nachmittag nimmt neben der Fraktion auch der Parteivorstand teil. Die Beratungen erfolgen per Video-Konferenz.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
W.Stewart--AT
