Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Mickie Krause distanziert sich von Hit „10 nackte Friseusen“
-
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
-
Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Pelletspreise am 13. November: Anstieg um 17 Cent pro Tonne
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Hagen Kunze veröffentlicht Buch über Räucherkerzen und erzgebirgische Tradition
-
Wochenhoroskop Schütze (9. bis 15. November): Neues Kapitel beginnt
-
Komplett-Service von digitalspezialist
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Globale Outlook-Störung: Microsoft bestätigt weltweite E-Mail-Probleme
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
Schuldenpaket: Union und SPD berufen Fraktionssitzungen am Mittag ein
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Grünen über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es am Freitag aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13.00 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.
Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den Grünen von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben. An der Sitzung der SPD am Nachmittag nimmt neben der Fraktion auch der Parteivorstand teil. Die Beratungen erfolgen per Video-Konferenz.
Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Die Grünen fordern von Union und SPD Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen. Sie verlangen unter anderem, dass die Infrastruktur-Investitionen tatsächlich zusätzlich erfolgen müssen und mehr Gelder in den Klimaschutz fließen.
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
W.Stewart--AT
