Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
Mickie Krause distanziert sich von Hit „10 nackte Friseusen“
-
Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“
-
Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie
-
Witkoff meldet Fortschritte nach Putin-Treffen; Europa streitet um Unterhändler
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
Pelletspreise am 13. November: Anstieg um 17 Cent pro Tonne
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Hagen Kunze veröffentlicht Buch über Räucherkerzen und erzgebirgische Tradition
-
Wochenhoroskop Schütze (9. bis 15. November): Neues Kapitel beginnt
Whistleblower-Richtlinie zu spät umgesetzt: Deutschland muss 34 Millionen zahlen
Weil die sogenannte Whistleblower-Richtlinie der EU zu spät in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss Deutschland 34 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhängte am Donnerstag außerdem gegen vier weitere EU-Länder Sanktionen. Die Richtlinie soll Hinweisgeber schützen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. (Az. C-149/23 u.a.)
Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019. Bis spätestens Mitte 2021 sollten die Mitgliedsstaaten entsprechende Vorschriften erlassen. In Deutschland beschloss zwar der Bundestag ein Gesetz, der Bundesrat stimmte aber nicht zu. Darum ging der Entwurf in den Vermittlungsausschuss. Der Kompromiss trat im Juli 2023 in Kraft. Er sieht unter anderem die Einrichtung von Meldestellen vor, an die sich die Betreffenden wenden können.
Da das Gesetz aber zu spät kam, klagte die EU-Kommission vor dem EuGH, der nun die finanzielle Sanktion verhängte. Auch Luxemburg, Tschechien, Ungarn und Estland müssen zahlen. Gegen Polen war in dem Zusammenhang schon im April 2024 eine Sanktion verhängt worden.
Ch.Campbell--AT
