SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
-
Aberwitziges "Endspiel": Österreich und Algerien weiter
-
Joker Messi mit Freistoß-Tor: Argentinien besiegt Jordanien
-
Albanien: Erneut Tausende Menschen bei Demonstration gegen Kushner-Bauprojekt
-
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Sofortprogramm für Klimaanlagen
-
US-Botschafter feiert 250. Jubiläum in Brüssel mit hochrangigen Gästen
-
Historischer Erfolg: DR Kongo im Sechzehntelfinale
-
Spektakuläres Remis: Ronaldo verpasst Gruppensieg
-
Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
-
Zittersieg gegen Ghana: Kroatien im Sechzehntelfinale
-
Mit Rekordmann Kane: England müht sich zum Gruppensieg
-
US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen
-
Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
-
Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Schicksalsschlag: Gakpo trauert um ungeborenes Kind
-
Kabayel neuer WBC-Weltmeister: "Unglaublich"
-
Schnelles Wiedersehen mit Schiedsrichter Jayed
-
Triple: Koch erneut deutsche Meisterin im Straßenrennen
-
Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Formel 1: Verstappen crasht - Russell holt Pole Position
-
Hitzerekord in Deutschland nach vorläufigen Daten mit 41,5 Grad erneut gebrochen
-
Lahm: Kimmich muss ins Mittelfeld
-
Völler bleibt locker: "Ich bin völlig beruhigt"
-
Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet
-
Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab
-
Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl
-
Deutscher Wetterdienst: Deutschland steuert auf erneuten absoluten Hitzerekord zu
-
Extreme Hitze in Deutschland belastet Infrastruktur und Rettungsdienste
-
Finale von Eastbourne: Maria unterliegt Keys
-
Rettungsdienst in Köln an "Kapazitätsgrenze" - zu viele Einsätze wegen Hitze
-
DESG verkündet Einigung - Athleten fordern Zugeständnisse
-
Erdbeben in Venezuela: Hoffnung auf Überlebende in La Guaira schwindet
-
Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab
-
Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an
-
Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition
-
Deutscher Wetterdienst warnt vor möglichem neuem Hitzerekord und Unwettern
-
Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"
-
Trump stellt neuen US-Reisepass mit Bild von sich selbst vor
SPD-Politikerin Schwesig rechnet mit jährlichem Wehretat von 100 Milliarden Euro
Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat nach den Beschlüssen von Union und SPD über ein gemeinsames Finanzpaket die Erwartung geäußert, dass der Wehretat nun deutlich ansteigen wird. "Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, nach mindestens Richtung 100 Milliarden Euro aufwachsen", sagte Schwesig am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Dies werde die jährliche Ausgabensumme sein.
Union und SPD hatten sich am Dienstag im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche über eine neue Bundesregierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung soll zeitnah noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Ebenfalls beschlossen wurde die Errichtung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.
"Uns ging es darum, dass die weiteren Steigerungen, also alles was über ein Prozent ist, nicht mehr den normalen Haushalt belastet", sagte dazu Schwesig. Grund sei, dass das sonst immer "zulasten von Investitionen in Wirtschaft und auch in soziale Infrastruktur geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.
Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger wies am Mittwoch Kritik daran zurück, dass für die Pläne von Union und SPD notwendige Verfassungsänderungen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. "Wir haben eben eine Zeit, in der wir auch schnelle Entscheidungen brauchen. Und es ist ein gewählter, aktueller Bundestag", sagte die saarländische Ministerpräsidentin im ARD-"Morgenmagazin".
Zu dem geplanten, neuen Sondervermögen sagte Rehlinger: "Dass die Infrastruktur in keinem guten Zustand ist, weiß jeder." Nun werde es möglich sein, das nachzuholen, "was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist". Die Beschlüsse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wertete sie als "die richtige, die zutreffende Antwort auf aktuelle Herausforderungen".
A.Moore--AT
