Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Mühlhaus wechselt aus Bremen nach Frankfurt
-
Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"
-
Kanadisches Startup übernimmt deutsche KI-Firma Aleph Alpha
-
Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag
-
Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen
-
Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai
-
Studie: Klimabedingte Extremwetterereignisse bedrohen Lebensräume von Landtieren
-
Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
-
KI aus China: Deepseek veröffentlicht neue Version - Washington und Peking streiten
-
Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
-
DFB zeigt weiter Interesse an WM-Bewerbung
-
Ab 2027: Türkei verkündet Rückkehr der Formel 1
-
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie
-
Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung
-
SPD-Politiker für Aigner als Präsidentin - Auch Söder unterstützt CSU-Politikerin
-
Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020
-
Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen
-
Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
-
Bayern dementieren Neuer-Einigung
-
Studie: Investitionen in Atomwaffen stark gestiegen
-
Haus- und Kassenärzte warnen vor Scheitern des Primärversorgungssystems
-
Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung
-
Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein
-
Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"
-
Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an
-
Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten
-
Baugewerbe mit mehr Aufträgen im Februar - Dreimonatsvergleich aber weiter negativ
-
Kartellamtschef erwartet Entlastung durch Tankrabatt - Überprüfung im Nachhinein
-
Ausgaben für Bildung und Forschung 2024 um fünf Prozent gestiegen
-
Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus - Lindholz aber gegen Messenger
-
Entenfamilie verursacht Stau auf hessischer Autobahn - Küken und Mutter gerettet
-
Bundesliga: Platz 7 reicht für Europa
-
Chinesisches Unternehmen Deepseek veröffentlicht neue Version seines KI-Modells
-
Freiburger Schiri-Frust: "Eine Frechheit"
-
NHL-Playoffs: Niederlagen für Sturm und Stützle
-
NBA-Playoffs: Schröder verliert Spiel drei mit Cleveland
-
Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert
-
Außenminister Rubio: Iran bei der WM willkommen
-
NFL-Draft: Raiders wählen Quarterback Mendoza an Nummer eins
-
Ceferin übt VAR-Kritik: "Verstehe es selbst nicht mehr"
-
VfB hofft auf "schlechten" Bayern-Tag im Finale
-
US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen auf Festnahme von Maduro angeklagt
-
Rubio: Iranische Nationalmannschaft ist bei Fußball-WM in den USA willkommen
-
Erste internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien
-
EU-Gipfeltreffen mit Staatschefs aus Nahost zur Lage im Iran
-
Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab
-
Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz
-
W. Hundhausen Bauunternehmung GmbH erhält Arbeitgebersiegel "Top Arbeitgeber"
-
US-Vertreter: Washington wird Putin zu G20-Gipfel in den USA einladen
-
US-Präsident Trump schließt Atomwaffen-Einsatz gegen Iran aus
Merz will in Wirtschaftspolitik Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie legen
Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme bei der Wirtschaftspolitik den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie legen. Künftig werde jedesmal die Frage gestellt: "Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?", sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Parteitag am Montag in Berlin. "Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen."
Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung habe in den vergangenen Jahren "binnen kürzester Zeit" zu einer Welle der Deindustrialisierung des Landes geführt, sagte Merz. Daher müsse nun schnell der Hebel umgelegt werden. Dabei gehe es nicht nur um große Industrien, sondern vor allem auch um den Mittelstand, der für Arbeitsplätze abseits der großen Ballungsräume sorge.
Die wichtigste Entscheidung sei dabei, "dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff" zu bekommen, fuhr Merz in seiner Rede fort. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, "dass wir das Versprechen, mit dem wir in den letzten Europawahlkampf gegangen sind, nämlich auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu setzen, jetzt auch wirklich einhalten".
Außerdem gehe es darum, "gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für einige wenige" zu schaffen, sagte Merz. Darin liege der Unterschied zur Ampel-Regierung.
A.O.Scott--AT