Bund macht dieses Jahr 139 Milliarden neue Schulden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter
-
Ehefrau wiederholt gewürgt: Mitglied des britischen Hochadels vor Gericht
-
Darts-WM: Kenianer Munyua schafft Sensation
-
USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an
-
Deutschland auf Platz zwei: 140 Millionen für Vermittler
-
USA-Venezuela-Krise: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag
-
Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen
-
Atomwaffenfähige russische Rakete Oreschnik in Belarus stationiert
-
Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge
-
Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen
-
Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen
-
Abriss: Historisches Ariana-Kino in Kabul muss Einkaufszentrum weichen
-
Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten
-
Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen
-
EU-Gipfel ringt um Mercosur-Abkommen - Tausende Landwirte protestieren
-
Regierung verteidigt Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels
-
Mutmaßlicher Handel mit illegaler Pyrotechnik: Mehrere Durchsuchungen in Bayern
-
Klage gegen zusätzliche Behälter im Atommüllzwischenlager Philippsburg gescheitert
-
Urteil: Nachweis von Identität für Einbürgerung in der Regel durch Pass
-
Nordrhein-Westfalen: 47-Jähriger soll Bekannten in Hausflur erstochen haben
-
EDF: Frankreichs neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant
-
Trauer um Matilda: Jüngstes Opfer von antisemitischem Anschlag in Sydney beigesetzt
-
US-Inflation geht im November auf 2,7 Prozent zurück
-
Sprint: Preuß verpasst Topplatzierung bei Rückkehr
-
Kein Durchgang durch Landtagstunnel: AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht
-
Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
-
Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres"
-
Frankfurt am Main trauert um verstorbenen Filmemacher Rosa von Praunheim
-
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
-
16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols
-
Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg
-
EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
-
Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz
-
Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill
-
DFB-Frauen: Torhüterin Berger macht weiter
-
Nächste Niederlage: Engel vor dem Aus bei Next Gen Finals
-
Königsklasse: Bayern-Frauen treffen auf Atletico oder ManU
-
Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben
-
Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich
-
Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie
-
Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel
-
EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
-
Biathlon: "Goldene Sportpyramide" für Fischer
-
Gladbach ohne Honorat, aber mit Neuhaus gegen "Voll-Brett" BVB
-
Ecuador: Nationalspieler Mario Pineida bei Angriff erschossen
-
NBA: Minnesota unterliegt Memphis – Giddey mit Triple-Double
-
NHL: Peterka siegt gegen Seider
-
Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar bei Streit getötet
-
Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen
-
Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert
Bund macht dieses Jahr 139 Milliarden neue Schulden
Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch den später eingebrachten Ergänzungshaushalt, der insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abbildete, kamen weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.
Die Gesamtausgaben des Bundes im laufenden Jahr summieren sich laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auf 496 Milliarden Euro. Dies waren rund zwölf Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Allein das Gesundheitsministerium erhielt 11,8 Milliarden Euro mehr.
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), die Beratungen hätten im Zeichen von "großen, globalen Krisen" gestanden. Die Regierung investiere in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz. Sie unterstütze den Mittelstand, fördere "Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt".
Die Bereinigungssitzung hatte am Donnerstagvormittag begonnen. Bereits am Donnerstagnachmittag verabschiedete das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Union einen Maßgabebeschluss, mit dem das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) "ruhend gestellt" wird. Hintergrund sind Schröders enge Verbindungen nach Russland und seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne.
In dem Beschluss heißt es, Schröder nehme "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr". Damit entfalle "der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers". Sein Ruhegehalt und sein Personenschutz werden aber nicht angetastet.
F.Ramirez--AT