Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv
-
Produktion von Benzin und Diesel in Deutschland gestiegen - Einfuhr gesunken
-
Statistisches Bundesamt: Ländliche Gemeinden altern deutlich zügiger als Städte
-
ALEX BODI UND DEUTSCHER KONZERN INVESTIEREN IN 166 WOHNUNGEN IN HALLE
-
"Eine Bombe": Pressestimmen zur Ronaldo-Flucht
-
Serbien-Spiel: Klopp streicht Keidel aus Kader
-
MLB: Yankees und White Sox siegen zum Playoff-Auftakt
-
Cristiano Ronaldo: Tore, Tränen, Titel
-
Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor
-
Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen
-
Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt
-
EU-Innenminister beraten über Abschiebungen
-
Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft
-
Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien
-
Merz trifft Rutte - und hält außenpolitische Grundsatzrede
-
"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis
-
Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen
-
Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag
-
Bühl eröffnet: Bayern-Frauen feiern ersten Königsklassen-Sieg
-
US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert
-
Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"
-
Streit eskaliert: Ronaldo reist aus Trainingslager ab
-
Dominante Magdeburger sorgen für erste Kieler Niederlage
-
Dreierpack als Kapitän: Tresoldi überragt auf Malta
-
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"
-
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
-
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
-
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
-
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
-
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
-
Gegen Serbien: Klopp bringt weitere Debütanten - Urbig im Tor
-
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
-
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
-
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
-
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott
-
Deutschlandticket wird ab 2027 teuer
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
-
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
-
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
-
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
-
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
-
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
-
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
-
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
-
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
-
Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
-
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab
Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine "bis Juli zur Verfügung gestellt werden".
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im Zuge von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Zinserlöse auf diese Mittel sollen nun Kiew zugute kommen - größtenteils in Form von Militärhilfe, zu einem kleineren Teil für den Wiederaufbau des von Russland zerstörten Landes.
Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt. Dem schiebt nach Ansicht der Europäer jedoch die Staatenimmunität einen Riegel vor.
F.Wilson--AT
