Merz und Dobrindt legen Scholz Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftsaufschwung vor / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
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Merz und Dobrindt legen Scholz Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftsaufschwung vor
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Das Schreiben lag AFP am Samstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
"Wir appellieren an Sie und die gesamte Bundesregierung, noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet", schreiben Merz und Dobrindt an den Kanzler. "Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein." Deutschland drohten "Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß".
Das Programm der beiden Unionspolitiker sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Weiter sollen für Unternehmen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.
Die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner sollen steuerfrei sein. Eine weitere Forderung ist, die Sanktionen bei der Verweigerung von Arbeit im Bürgergeldbezug zu verschärfen. Die Stromsteuer solle "dauerhaft auf das europäische Minimum" gesenkt, die Netzentgelte sollten halbiert werden.
"Die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen", ist ein weiterer Punkt in dem Schreiben. Merz und Dobrindt fordern außerdem, die Bundesregierung müsse das Vorhaben "Europäische Lieferkettenrichtlinie" stoppen sowie die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes aussetzen und überarbeiten. Der mit den Ländern vereinbarte Pakt für Planungsbeschleunigung solle bis Ostern verabschiedet werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Maßnahmen dem Schreiben zufolge in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen. Merz und Dobrindt appellieren an Scholz, "sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen".
K.Hill--AT